Orientierung

Sonntag, 21. Januar 2018

SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen

Was sind die Folgen, wenn es zu einer schwarz-roten Regierung kommt?

1. Es wird keinen politischen Wandel geben, wie er nach dieser unseligen Bundestagswahl von vielen Seiten gefordert wurde. Es wird weiterhin die ausgelaugte Merkel-Politik bleiben.

2. Die SPD wird als Wasserträger für CDU/CSU deutlich an Kraft und Ansehen verlieren. Opportunismus hat sich nie ausgezahlt. Was wird von dieser Partei bis zur nächsten Wahl übrig geblieben sein?

3. Eine Links-Mitte-Opposition im Bundestag wird deutlich geschwächt. Die AfD ist Oppositionsführerin im Parlament. Und das ist mehr als nur eine Formsache.

Ein trauriger Sonntag. Ich hatte mir eine Minderheitsregierung gewünscht - die demokratischere Lösung.

G. Dietmar Rode, Blogger

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