Wer zu spät geht, den bestraft das Leben

Gebhardt zu Merkel

Presseerklärung

Frau Merkel, wurde das wirklich gut überlegt? 
Unser Land braucht vor allem neue Ideen.
Haben sie diese? Foto: wikipedia

Zur Ankündigung Angela Merkels, zum vierten Mal für eine Kanzlerschaft zu kandidieren, erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN:

„Angela Merkel will es also noch einmal machen. Man fragt sich nur: Wozu? Was will diese Kanzlerin nach dann 12 Jahren Kanzlerschaft noch erreichen? Ich jedenfalls erwarte keinen neuen Aufbruch, sondern ein klares „Weiter so“, wofür immer dies dann bei einer Kanzlerin, die sich mit nichts schwerer tut als mit einer klaren Haltung, heißen mag.

Rekapitulieren wir die Jahre der Regierung von Merkels CDU und ihrer wechselnden Partner, so bleibt keine gute Bilanz: Unter Merkel ist das Land unsozialer geworden. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter aufgegangen. Niedriglöhne und Zweit- und Drittjobs, um über die Runden zu kommen, sind normal geworden. Von der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Superreichen profitiert, während die Verluste auf das Gemeinwesen abgewälzt wurden. Unter ihrer Austeritätspolitik ist die soziale Spaltung Europas vorangetrieben worden. Millionen Menschen leben in Armut, nur wenige werden von ihrer Rente leben können. Die von ihr immer wieder versprochene Angleichung der Ostrenten ist Ankündigung geblieben. Merkel hinterlässt nach 11 Jahren einen riesigen Reformstau, auch, weil sie das Land nie gestalten, sondern immer nur verwalten wollte.
Ein einziges Mal hat sie sich festgelegt. Doch ich kann ihr nicht applaudieren, wenn sie auf der einen Seite ein freundliches Gesicht bei der Aufnahme von Menschen in Not fordert, aber auf der anderen Seite der rechtspopulistischen Agenda hinterhereilt und mit ihrer Koalition Asylgesetze verschärft.

Gerade diese Profillosigkeit ist es, die die Kanzlerschaft Merkels nicht ‚alternativlos‘ macht. Wenn ernsthaft 2017 nur verhandelt werden soll, wer Mehrheitsbeschafferin für Merkels viertes Kabinett wird, dann wird das der Situation des Landes nicht gerecht. Es braucht einen sozialen und solidarischen Aufbruch. Und der geht nur links der Mitte. Und Frau Merkel sollte wissen. Wer zu spät geht, den bestraft das Leben.“