Ist DIE LINKE tatsächlich die reichste Partei in Sachsen?

Zu den Berichten der SZ über Parteifinanzen vom 15. April

Bernd Spolwig

Landesschatzmeister

Die Überschrift „Die Linke ist Sachsens reichste Partei“ und ein Teil des Inhaltes dieses Artikels in der SZ vom 15.04.2016 und die daraus resultierenden Irritationen innerhalb unserer Mitglieder machen es notwendig, ein paar der dort geschriebenen Angaben richtigzustellen. Dies soll Euch helfen, bei Nachfragen argumentieren zu können und gleichzeitig Euch gegenüber nochmals Transparenz herstellen, wie es finanziell in unserem Landesverband aussieht. Wir haben bewusst verzichtet, all diese Informationen auf die Website zu stellen und in der Pressemitteilung weniger ausführlich reagiert, da Finanzen in allen Parteien ein sensibles Thema sind und wir ja nun auch nicht komplett jede Information offenlegen müssen. Ihr, unsere Mitglieder, habt hingegen ein Recht darauf.

Prinzipiell stimmen natürlich die Ausgaben mit denen im Rechenschaftsbericht überein. Aber hier offenbart sich eben ein prinzipielles Problem innerhalb des Parteiengesetzes.



1.       Vermögen der Partei

Mit einem Vermögen abzgl. aller Schulden in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro wären wir angeblich die reichste Partei Sachsens. 

Nicht gesagt wird jedoch, dass wir insgesamt nur 1,3 Millionen € tatsächlich zur Verfügung haben. Der restliche Teil unseres Vermögens liegt in Form von Beteiligungen an der Vulkan GmbH (unser Anteil an den beiden Objekten in Leipzig und Chemnitz – beide Anteile gehören jeweils in den Besitz der Stadtverbände) und Darlehen für ähnliche Objekte in Dresden und Meißen sowie langfristige Kautionen fest. 

Von den tatsächlich verfügbaren Mitteln waren zum 31.12.2014 ca. 700.000€ auf den Konten des Landesverbandes und ca. 600.000€ auf den Bankkonten der Kreisverbände. Einige der dort liegenden Gelder sind gebunden durch langfristige Verpflichtungen, Rückstellungen und werden insbesondere in den Kreisverbänden für die nächsten Wahlkämpfe angespart. 

2.       Einnahmen der Partei

Im Artikel wird geschrieben, dass wir 2014 insgesamt 3,8 Millionen Euro Einnahmen im Landesverband hatten. 

Hätte man aber nachgefragt, so hätten wir erklären können, dass davon allein 850.000€ nur Umbuchungen zwischen Landesverband und Kreisverbänden waren. Nochmal  50.000€ waren Spenden und Beiträge, die für einen speziellen Zweck gesammelt wurden und demzufolge in gleicher Höhe wieder abzuführen waren (EL-Beiträge und CubaSi-Spenden). Und die staatlichen Mittel (155.000€) stehen ebenfalls nicht direkt zur Verfügung, da dieses Geld an den Parteivorstand zwecks Rücklage für Wahlkampfkosten für die nächste Landtagswahl beiseitegelegt wird.

Es stehen dem Landesverband also effektiv nur knapp 2,7 Millionen Euro zur Bezahlung der Regelmäßigen Ausgaben zur Verfügung (incl. Wahlkampf).

Nicht wurde gesagt, dass wir auf Grund des Wahlkampfes insgesamt einen Verlust in Höhe von 250.000€ gemacht haben.

Falsch ist, dass wir Zuschüsse von der Bundespartei erhalten hätten. Zumindest sieht das in der mitgelieferten Grafik so aus. Aus Berlin haben wir 730.000€ erhalten. Das war exakt das, was wir in den Vorjahren als Rücklage für Wahlkämpfe an den Parteivorstand gezahlt hatten.

Hier nochmal eine Übersicht:

Gesamteinnahmen laut Zeitungsbericht:	3.800.000 Euro
Davon stehen uns nicht zur Verfügung:
Umbuchungen zwischen Landesvorstand und Kreisverbänden	850.000 Euro
Zweckgebundene Spenden und Beitragseinnahmen	50.000 Euro
Staatliche Mittel – Wahlkampfkostenrückerstattung vom Freistaat	155.000 Euro
Bleiben zur Verfügung incl. Landtagswahlkampf:	2.745.000 Euro

Auch mit den Spenden ist das so eine Sache. Wenn es im Artikel heißt, dass die CDU fast 2,8 Millionen Euro Spenden eingenommen hat, die LINKE bundesweit aber nur 300.000€, dann heißt das für uns, dass wir diese Spenden ausschließlich durch einzelne Kleinspender erhalten haben, die CDU jedoch ihre Spenden im Wesentlichen durch Groß- und Firmenspenden erhielt. Ersteres blieb unerwähnt.

Wir haben uns als LINKE entschieden, dass man unsere Politik nicht kaufen kann. Dazu gibt es eindeutige Beschlusslagen des Bundesparteitages. Gerade bei Unternehmensspenden sind wir extrem vorsichtig und es dürfen niemals Bedingungen an eine solche Spende geknüpft sein. Insofern sind wir auf private Spenden und unsere Mitgliedsbeiträge angewiesen.

Alles in allem wurde beim Artikel journalistisch schlecht recherchiert. Das ist bedauerlich. Schlimmer ist jedoch, dass das Parteiengesetz, wie wir schon seit Jahren sagen, nur sehr intransparente Regelungen zur Parteienfinanzierung enthält und wie mit Einnahmen umgegangen wird und vor allem woher sie kommen. Unsere Bundestagsfraktion arbeitet mit Organisationen wie Transparency International stetig daran, hier mehr Transparenz einzuführen. Leider sehen das die Mehrheiten im Bundestag anders. 
Wir jedoch werden weiter unserer Selbstverpflichtung an transparente Mittelverwendung nachkommen. So haben wir die Wahlkampfkosten im Jahr 2014 online gestellt und für jeden einsehbar gemacht, unsere Abgeordneten veröffentlichen zu einem hohen Prozentsatz, was sie mit ihren Diäten machen und wir als Landespartei lassen höchstmögliche Transparenz gegenüber unseren Mitgliedern walten. 

Wir kommen sehr gern zu Euch vor Ort in Ortsverbandsberatungen oder Eure Basisorganisationen, wenn ihr zu dem Thema Fragen habt. 

Es wäre schön, wenn es so wäre, dass wir reich wären. Allerdings ist das Gegenteil der Fall. 

Wir hoffen sehr, dass wir Euch mit dieser Information nützliches Hintergrundwissen vermitteln konnten. 

Den Artikel der Sächsischen zeitung findet ihr hier: http://www.sz-online.de/sachsen/die-linke-ist-sachsens-reichste-partei-3372846.html
Meine PM zum Thema hier: http://www.dielinke-sachsen.de/politik/detail/article/zum-sz-bericht-ueber-parteifinanzen-schoen-waers/

Bernd Spolwig
Landesschatzmeister