Orientierung

Donnerstag, 21. Januar 2016

Manu - und keine Ende!

Staatsregierung und Landtag sind gefordert

Nach einem Leserbrief von Andreas Graff

Die jüngsten Veröffentlichungen, machen sichtbar, dass der ehemalige Geschäftsführer Kurtzke und sein Aufsichtsratsvorsitzender Biedenkopf nicht nur Porzellan zerschlagen haben. Sie schädigten gröblichst die Geschäftaslage des über 300 jährigen Traditionsunternehmens. Leider trägt der Verantwortungsträger Staatsregierung an dieser gefährlichen Schieflage eine Mitverantwortung. Gerade deshalb wird von Steuerzahlern, und nicht nur von Porzellinern, die berechtigten Fragen gestellt:

- Warum werden von der Mehrzahl der Mitglieder des Landtages die Aufklärung und Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz herunter gespielt oder ignoriert? 
- Wo bleiben die klaren Aussagen der CDU Fraktion, welche Ende des Jahres in der Staatlichen Porzellanmanufaktur mit ihren Fraktionsvorstand einen Besuch abstattete. Sie hüllt sich nach dem Besuch bis heute zu dem eingetretenen finanziellen Skandal in ein politisch schädliches Schweigen. 

Hier ist nichts mit Friede-Freude-Eierkuchen zu machen. Hier geht es auch nicht um eine Schlammschlacht. Hier geht es um Aufklärung zu einem eingetretenen hohen moralischen, künstlerischen und finanziellen Schaden. Eine klare Prüfung strafrechtlicher Relevanz der Verantwortungsträger muss endlich erfolgen. Es ist längst an der Zeit. Die Öffentlichkeit fordert den Rechtsstaat heraus.

Andreas Graff
Stadt- und Kreisrat DIE LINKE.Meißen

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