Orientierung

Montag, 18. Januar 2016

Achtung! Keine NPD-Provokationen an sächsischen Schulen!

NPD-Jugend verteilt illegal ihre Wahlwerbung in Döbelner Schulen

Die Jungen Nationaldemokraten provozieren wieder an Döbelner Schulen: So hat im Lessing-Gymnasium und im Beruflichen Schulzentrum der NPD-Nachwuchs in den vergangenen Tagen unerlaubt Parteienwerbung verteilt – nun wurden die Aktivisten wegen Hausfriedensbruches angezeigt.

Das Verteilen von Parteienwerbung an Schulen ist verboten. Zudem hatten JN-Leute ihre Zeitschrift "Platzhirsch" bezeichenderweise zusammen mit dem Schild "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" fotografiert und bei Facebook eingestellt. Empörte Schülerräte hatten sich an den Schulleiter gewandt und dieser wiederum informierte die Stadt Döbeln als Schulträger und die Polizei über den Vorfall. bereits im Juli 2014 hatte er die Jungen Nationalen wegen Hausfriedensbruches angezeigt. Damals waren die JN-Leute während des Unterrichts ins Naturwissenschaftsgebäude des Gymnasiums eingedrungen und provozierten mit eigentümlicher Kostümierung ("Platzhirsch" mit dem Vorwand der Drogen-Prävention) und versuchten NPD-Material zu verteilen. Die Provoationen setzen sich über Facebook fort. Im März 2015 gab es deshalb in sechs Wohnungen und in der Geschäftsstelle des Landesverbandes der JN polizeiliche Hausdurchsuchungen. Im Fokus stand dabei u.a. ein NPD-Stadtrat, der schon mehrfach Konflikte mit dem Gesetz hatte, u.a. wegen Einbruchs, Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlicher Körperverletzung, unerlaubten Waffenbesitzes, Sachbeschädigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Gegenüber ähnlichen Aktiväten und "Vorbildern" sollten auch wir in unserem Landkreis aufmerksam sein und konsequent reagieren.

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