Ehrlichkeit in der Politik sowie ein konsequentes demokratisches und staatsrechtliches Handeln

Landkreis Meißen
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Auch CDU im Landkreis ist jetzt aufgefordert: Nicht kleckern, sondern klotzen!

Presserklärung 

des Kreisvorstandes DIE LINKE.Meißen

Seit 1. Oktober fordert der CDU-Kreisvorsitzende Reusch einen Kurswechsel zur Asylpolitik im Bund und im Lande Sachsen. Das ist schon verwunderlich, denn demokratische Parteien wollen das seit über einem Jahr. In der LINKEN gibt es klare Übereinstimmung dazu - von den Basisorganisationen bis zur Bundestagfraktion. Die Ursachen der Massenflucht sind Kriege und Armut in der Welt. Waffenexporte und verfehlte deutsche Bündnis- und Außenpolitik der letzten Jahrzehnte haben maßgeblich zu Völkerkatastrophen beigetragen. Und das fällt jetzt lawinenartig auf uns zurück. Viele Menschen in tiefster Not und voller verwirrender Angst fliehen dorthin, wo sie glauben, dass es ihnen besser geht und sie Rettung sowie besseres Leben finden. Das ist das Echo der Dilemmas bei ihnen zu Hause, das sie als Heimatlose in die Welt treibt, insbesondere nach Europa und auch nach Deutschland. Wer kann solche Massenfluchten stoppen und womit? Keine Deklarationen und keine Mauern können das. Aber einzig das freiheitlich-demokratische Europa lässt sie auf Auswege hoffen. Dass da viele Illusionen auf objektive Grenzen stoßen ist doch klar.

Und plötzlich müssen wir feststellen, dass die viel gepriesene europäische Solidargemeinschaft lange nicht so funktioniert, wie wir es jetzt brauchten. Nicht alle Länder sind gleichermaßen bereit, zu helfen.Die Ängste der Bevölkerungen in Europa sind auch wiederum zu verstehen. Und sie werden von der Hilflosigkeit ihrer Regierungen auch noch genährt. Wer jetzt sogar noch Brandfackeln der Demagogie wirft, macht sich hochgradig schuldig.

Dass auch in unserem Landkreis in dieser Situation die Sorgen und Ängste wachsen, ist verständlich. In den Kommunen und Landkreisen entsteht immer wieder Handlungsstau. Bundes- und Landesregierungen haben keine schnellen Rezepte. Dazu kommt noch ein schlechtes Management in der Erfassung der Erstaufnahmen und der Führung einer verantwortungsvollen stimmenden Statistik. In der letzten Kreistagsitzung wurde das so richtig deutlich, denn es sind keine Wunder zu vollbringen. Wir müssen uns menschlich auf unsere humanistischen und christlichen Werten aufbauen und gemeinsam Kraft schöpfen.

Die CDU ist die Partei mit den meisten Vertretern in den Gemeinde- und Stadträten, im Kreistag sowie im Landtag. Dieses Machtpotential wurde in den letzten 25 Jahren häufig einseitig ausgenutzt. Jetzt aber müsste klar werden, dass ein parteiübergreifender Konsens zur Bewältigung der Probleme angesagt ist. Denn in Anbetracht einer Flüchtlingskrise wird mehr denn je ein Desaster unserer eigenen Politik deutlich.

Das Auftreten von Frau Kuge, MdL für die CDU, und auch die Presseerklärung des Kreisvorsitzenden der CDU Dr. Reusch zeigen, dass in der Mehrheitspartei keine Klarheit über ihre politische Verantwortung besteht. Sachsen hat deutliche Rückstände hinsichtlich der Erstaufnahme z.B. gegenüber Bayern. Forderungen, die Frau Kuge und Herr Dr. Reusch jetzt formulieren, tragen nicht zur Lösung der dringendsten Probleme bei, sondern sie täuschen und verwirren noch zusätzlich in der Öffentlichkeit. In Anbetracht zunehmender terroristischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und anhaltender auswegloser Straßenproteste gießen sie sogar noch Öl ins Feuer.

Sie sollten sich ein Beispiel an ihrem Parteifreund Herrn Fischer nehmen, der sich jüngst bei einer Anti-Asyl-Demo mutig dagegen wehrte, dass alle, die sich für menschlichen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, als Volksverräter zu bezeichnen seien. Aber zu diesen vorgenommenen verleumderischen, demokratiefeindlichen Angriffen, die es vermehrt auch in unserem Landkreis gibt, verlieren weder Frau Kuge noch Dr. Reusch ein Wort.

Wir- Europa-die UNO brauchen Lösungen in den Heimatländern der Flüchtlinge sowie Asylsuchenden und zur Aufnahme und Versorgung der Menschen auf der Flucht. Mauern sind da keine Lösungen, das hat nicht nur die Geschichte unseres Landes gelehrt.

Kreisvorstand Meißen DIE LINKE
Kerstin Lauterbach, MdL und Kreisvorsitzende DIE LINKE Meißen