Orientierung

Montag, 22. Dezember 2014

Aus dem Bundestag

Dr. André Hahn mit Heinz Hoffmann
am 28.08.2014 in Radebeul/Foto: Rode
Erstmals führt ein Linker den Geheimdienst-Ausschuss

Der Ausschuss hat die Aufgabe, den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Verfassungsschutz parlamentarisch zu kontrollieren. Dr. André Hahn (DIE LINKE) hat turnusgemäß für ein Jahr das Amt des Ausschusvorsitzenden übernommen.

Erst kürzlich war er im Ortsverbänden in Meißen und im August in Radebeul, um über seine verantwortungsvolle Arbeit zu sprechen. (Bitte hier und hier anklicken.). Er hat im Haus für Viele(s) in Meißen (Dresdner Str.13) ein Regionalbüro der Landesgruppe der sächsischen LINKEN im Bundestag eingerichtet.
Heute erst war in MDR-Info zu hören, dass er mehr Kontrollpflichten für die Chefs der Geheimdienste einfordert, indem sie dem Bundestag regelmäßig berichten.

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