Orientierung

Sonntag, 2. November 2014

Weiterhin Streit um Windkraft-Gesetz

Für DIE LINKE ein Mini-Problem?
Foto: Rode
Auch in unserem Landkreis wird protestiert. Und wie steht DIE LINKE im Kreistag und im Landtag dazu?

SZ-online vom 31.11.2014

"FDP schimpft auf Windkraft-Wende. Der einstige Koalitionspartner CDU gibt im Koalitionsvertrag der Windkraftlobby nach.
In Sachsen droht zukünftig ein massiver Zubau an Windkraftanlagen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD hervor, sagt FDP-Landesgeschäftsführerin Anne-Kathrin Rothe. Die Liberalen hatten sich massiv gegen den Windpark-Ausbau eingesetzt. Nur, die Bürger haben sie nicht wiedergewählt – und so bleibt dem einstigen Koalitionspartner nur die Kritik an der jetzigen CDU-Strategie.

Beide Parteien, CDU und SPD, würden sich nun zu einem deutlichen Ausbau der Windkraft bekennen, so Anne-Kathrin Rothe. Der bisher vorgesehene feste Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung wird aufgegeben. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Starre Mindestregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Stattdessen streben wir flexible Regelungen an.“ Bisher gilt in Sachsen durch einen ministeriellen Erlass ein Mindestabstandsgebot von 1000 Metern.

Dieser Erlass werde nun genauso hinfällig wie eine geplante Gesetzesregelung, die das Zehnfache der Anlagenhöhe als Abstand zur Wohnbebauung vorsah. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Die Kehrtwende von CDU und SPD bei der Windkraft ist ein Schlag ins Gesicht aller von Windkraftanlagen betroffenen Anwohner. Der neuen Koalition ist der Schutz von Anwohnern und Landschaften offenbar weniger Wert als die finanziellen Interessen der Windkraftlobby. Durch den Verzicht auf feste Mindestabstände sowie die Übernahme der hohen Ausbauziele des Bundes für erneuerbare Energien droht Sachsen ein massiver Zubau an Windkraftanlagen." (SZ/ulb)

Artikel-URL: http://www.sz-online.de/nachrichten/fdp-schimpft-auf-windkraft-wende-2963325.htm

Bitte auch Post "Gegenwind" vom 26.10.2014 lesen. Hier anklicken. Auch für die Bürger von Mautitz bei Riesa ist das Problem akut. Sie geben in der kommenden Woche ihre Petition im Landtag ab.

Akuelle Anmerkung:

Inzwischen hat sich der Pressesprecher der Kreistagsfraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende DIE LINKE.Meissen Andreas Graff mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Sie ist unter "Kommentare" zu diesem Post nachzulesen.

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