Vorbereitung von Verkauf und Zerschlagung des Traditionsbetriebes?

Meißner Porzellan in Stiftung – gewagte Konstruktion

Zu der vom Finanzministerium bekanntgegebenen Entscheidung, die Bewahrung und Weiterentwicklung des Porzellan-Erbes der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen in die Hände einer Stiftung zu legen, erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Konstruktion, den Kern der Marke Staatliche Porzellanmanufaktur in eine Stiftung zu transferieren, ist reichlich gewagt. Der Freistaat war bisher stolz darauf, ein seit drei Jahrhunderten künstlerisch auf Weltniveau wirkendes und produzierendes Unternehmen in seinem Besitz zu haben. Nun soll der Freistaat, also die Steuerzahler_innen, für Bewahrung und Weiterentwicklung des Porzellans einen zweistelligen Millionenbetrag einsetzen, damit diesen Job eine Stiftung übernimmt. De facto ist das eine verkappte Eigenkapitalerhöhung.

Wir werden sowohl den Rechnungshof-Bericht als auch das KPMG-Gutachten auswerten, ehe wir uns eine abschließende Bewertung erlauben. Schon jetzt bestätigt sich unsere Kritik, dass die von Aufsichtsrat und Gesellschafter mitgetragene Geschäftsphilosophie der Expansion in Richtung internationaler Luxuskonzerns mit breitem Spektrum an Angeboten für edle Haushaltsausstattung mit hohen Risiken für den sächsischen Landeshaushalt behaftet ist. Es besteht nun der Verdacht, dass das Stiftungsmodell der Vorbereitung des Verkaufs des Produktions- und Marketing-Bereichs und damit faktisch der Zerschlagung des bisherigen traditionsreichen Betriebes dienen soll.

Dass eine solch weitreichende Entscheidung über die älteste Wort-Bild-Marke der Welt vor dem Kabinett und damit am Koalitionspartner SPD vorbei getroffen wird, ist zudem ausgesprochen schlechter politischer Stil, der nicht der Bedeutung dieses Themas gerecht wird.