Kurze Nachbetrachtungen von
Kreisrat Dr. G. Dietmar Rode
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| Rico Gebhardt |
Nach der Eröffnung durch den Landesvorsitzenden Rico Gebhardt fand zunächst eine Podiumsdiskussion statt. Diskussionspartner waren Andre´ Jacob (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages), Mischa Woitschek (Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages) und Heidemarie Lüth (vormalige Beigeordnete für das Dezernat Soziales der Stadt Chemnitz). Neben sehr vielen Übereinstimmungen zum vorliegenden Entwurf der Leitlinien ging es in einigen Details auch richtig kritisch zur Sache.
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| Marion Junge Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion |
In den anschließenden Workshops wurden solche Schwerpunkte weiter detailliert besprochen wie
- Demokratie und Toleranz,
- Sozialpolitik und Kultur sowie
- Wirtschaft, Finanzen, Natur- und Siedlungspolitik.
Unseren Landkreis vertrat neben mir auch noch Dr. Michael Röhner, der Fraktionsvorsitzende aus Radebeul.
Sollte es noch Beiträge zu den Leitlinien durch Genossinnen und Genossen geben, die nicht teilnehmen konnten, ist das möglich über kontakt@dielinke-sachsen.de. Es ist aber auch möglich, dass Georg Sämmang oder ich sie zur Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am 13.04.13 mitnehmen.
Fotos: Rode
Pressedienst DIE LINKE. Sachsen
AntwortenLöschen18. März 2013, 23/2013
Erfolgreicher Kommunalkonvent fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen
Der sächsische Kommunalkonvent am Sonnabend in Dresden hat sich in zwölf Thesen zu den Kommunalpolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN positioniert. In der gutbesuchten Veranstaltung am vergangenen Wochenende
diskutierten Heidemarie Lüth (ehem. Beigeordnete für das Dezernat Soziales, Jugend und Familie, Gesundheit, Kultur und Sport der Stadt Chemnitz), André Jacob, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages
und Mischa Woitschek, Geschäftsführer des Sächsischen Städte –und Gemeindetages mit LINKEN Politikerinnen und Politikern die
Kommunalpolitischen Leitlinien. In seiner Eröffnungsrede dankte der Vorsitzende der sächsichen LINKEN, Rico Gebhardt den über 1000 LINKEN Kommunalpoliterinnen und -politikern in den sächsischen Kommunen:
"Kommunalpolitik für die LINKE [ist] nicht auf unpolitische, rein pragmatische Sachentscheidungen reduzieren, sondern verlangt ein kluges Abwägen nach sachlichen und politischen Gesichtspunkten!"
Mit dem Hinweis, dass Kommunalpolitik "nicht einfach Verwalten und Durchführen, nein, Kommunalpolitik ist immer Gestaltung! Und zwar Gestaltung unter schwierigen und widersprüchlichen Bedingungen" ist, wurde eine bessere Finanzausstattung der Kommunen unter den gestiegenen Anforderungen gefordert. Dazu heißt es in These 9:
"Es ist dringend erforderlich, dass das Land den Kommunen mit Zuweisungen innerhalb und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes nachhaltig und
planungssicher eine Aufgaben adäquate Finanzausstattung zusichert. Diese muss einen selbstverwaltungsgerechten Gestaltungsspielraum mit einem hinreichend großen „freiwilligen“ Aufgabenbereich zulassen und Investitionen ermöglichen. Die Ausfinanzierung neuer oder im Umfang stark gestiegener kommunaler Aufgaben und Pflichten ist über einen präzisierten
Mehrbelastungsausgleich in der Landesverfassung zu garantieren. Die Kreisumlage scheidet als „Rettungsschirm“ für Finanzierungsprobleme der
Landkreise aus."
Die Kommunalpolitischen Leitlinien im Entwurf
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/tools/download.aspx?dok=9048FA5C-049B-4
A0F-96AC-4A36EC170F9F
und die Thesen
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/tools/download.aspx?dok=FDF7710B-75F0-4
44B-8D53-3CA4B5D29C19
sind hier zum download nachlesbar.