Schuldenbremse & Mitgliederentscheid

DIE LINKE im Kreis Meissen gehört zu den vier notwendigen Antragstellern für Landes-Mitgliederentscheid

Direktkandidat Sebastian Scheel
auf dem Kreisparteitag

(rh) Wenn auch die Genossen im Kreis Meissen dazu nicht direkt befragt wurden  - der Kreisparteitag am 2. März im Meissener "Aktivist" hätte durchaus Gelegenheit gegeben, immerhin war Landes- und Fraktionschef Gebhardt anwesend - so hat nun laut ND der Kreisvorstand [Link!] reativ still und leise den Weg frei gemacht für eine basisdemokratische Mitwirkung nicht nur der Mitglieder unseres Kreises sondern ganz Sachsens. Es darf erwartet werden, dass die Delegierten der Kreises Meissen auch auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Dresden diese Position vertreten werden und somit die progressive Rolle der sächsischen Landtagsfraktion wie des Landesvorstands stärken helfen, wenn nicht wieder autoritär-zentralistische Disziplinierungsmassnahmen nach SED-Manier in Stellung gebracht werden.

Worum geht es?

Es war das erste Mal in 22 Jahren, dass CDU und LINKE auf Augenhöhe zu einem Sachthema verhandelten. (Zitat ND)

Demokratische Mitwirkung der Genossen in ganz Sachsen kann nun darüber entscheiden, ob die Landtagsfraktion auch künftig das (parteiinterne) Recht erhält, an demokratischen Prozessen im Freistaat gestaltend mit zu wirken oder sich auf die Oppositionsrolle als konstanter Nein-Sager beschränken muss, wie es einigen Dogmatikern besser behagt. DIE LINKE in Sachsen hat die grösste Mitgliederzahl  von allen Landesorganisationen bundesweit und kann das Ergebnis der kommenden Bundestagswahl entscheidend mit beeinflussen.

Dass der Rückzug trotz des Verhandlungsergebnisses mit seiner »unverkennbar linken Handschrift« erfolge, sei der Bevölkerung im Freistaat »nicht vermittelbar«, heißt es im Vorstoß für den Mitgliederentscheid, dem am Samstag der Kreisvorstand Meißen zustimmte. (Zitat ND)

Nun wird es darauf ankommen, ob die Mitglieder sich in die Wähler hinein denken können, von denen der Kreisvorstand am Sonnabend gesprochen hat. Der Kampf zwischen gewünschter ideologischer Rechthaberei und notwendiger wirklicher Einflussnahme auf die Geschicke des Landes als Partei DIE LINKE.Sachsen wird voraussichtlich mit aller Härte - wenn nicht gar Verbohrtheit von wenigstens einer der Seiten - ausgetragen.

Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass die jüngste Sitzung des Kreisvorstandes entgegen den Gepflogenheiten nicht im Sitzungsplan auf der Homepage [Link!] veröffentlicht wurde - und  zur Zeit dieser Veröffentlichung auch noch immer nicht ist. Es könnte sein, dass diese überraschende Vorstands-Initiative die eigenen Genossen erst einmal positiv überrollt. Andererseits ist dem Kreisvorstand der Diskussionsbedarf dazu seit Anfang März durchaus bekannt und die Genossen dürften verstehen, was der Landesvorstand sie hier demnächst fragen wird.

Ausblick

Das ND kann auch weiterhin informativ Hilfestellung geben, das eigentliche Thema ist jedoch, ob die Partei sich als politischer Gesprächspartner im Landesparlament weiter offen hält oder sich "par ordre du mufti" respektive "Fernschreiben aus dem ZK" grummelnd verschliesst.

Dazu gehört eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit und dem so unerwartet agilen Kreisvorstand ist nicht nur zu gratulieren und Glück zu wünschen sondern auch an die Seite zu treten - gern auch mit Schulterschluss, der früher - durchaus berechtigt - auch gelegentlich in Verruf war. Hier passt er hin!

Wo kann man Nachlesen?

Umfassend und zuerst, aber auch moderat formuliert, im Neuen Deutschland von heute [Link!] .

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