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| Kein Nazi-Fest in Meißen! Foto: Rode |
In der vorgestrigen Stadtratssitzung forderte Andreas Graff im Namen der Fraktion DIE LINKE, die Stadt muss sich allen Bestrebungen entgegen stellen, dass an den Elbwiesen ein Volksfest von Nazis veranstaltet wird. Nachdem die SZ eine Veröffentlichung dazu gebracht hatte, rief er alle Bürger und Demokraten auf, gegen einen angekündigten Nazi-Aufmarsch in Meißen zu protestieren. Vom Ordnungsamt der Stadt wurde erklärt, dass Kontakt mit dem Landratsamt und den Sicherheitsbehörden aufgenommen wurde, um über Maßnahmen zu beraten.
(vgl. SZ vom 15.03.2013 und Post vom 14.03.2013)
Die Forderung von Andreas Graff ist vollkommen berechtigt. Wenn Neonazis marschieren, müssen wir dagegen demonstrieren. Wenn notwendig auch mit einer Blockade. Es darf im "Freistaat Sachsen" keine Kriminalisierung von Zivilcourage gegen Neonazis geben. Es ist an die Duchsuchung von Büros in Dresden und Berlin und an die Massenspeicherung von Handy-Daten in Dresden zu erinnern. Es soll nun auch dem Jugendpfarrer König aus Jena der Prozess gemacht werden. Diese Leute brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Die Politik, Polizei und der Verfassungsschutz haben in den letzten Jahren total versagt. Wir haben seit 1990 über 190 Todesopfer durch Neonazigewalt. Da reicht es nicht wie FDP-Rösler sagt: "Dummheit lässt sich nicht verbieten." Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".
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