Ich glaube nur der Statistik... (Churchill)

Dr. Pellmann (DIE LINKE) kritisiert Verfälschung der Arbeitslosen-Statistik

MdB Pellmann
(linksfraktionsachsen.de)

Allein in Sachsen über 100.000 Betroffene mehr als offiziell registriert

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die im Zusammenhang mit der Arbeitslosenentwicklung eingereichten Kleinen Anfragen „Nichtberücksichtigung älterer Arbeitsloser in der offiziellen Statistik“ (Landtags-Drucksache 5/7843) und „Sofortiger Bezug von Arbeitslosengeld II nach Verlust des Arbeitsplatzes in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/7901) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Grafik: facebook

Mit einer Reihe von Tricks wird die Zahl der Arbeitslosen auch in Sachsen geschönt. So ist die für Ende Januar ausgewiesene Zahl von 234.588 Arbeitslosen dringend korrekturbedürftig. So werden bekanntlich Arbeitssuchende mit Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen oder Inhaber eines 1-Euro-Jobs nicht als Arbeitslose geführt. Gleiches gilt für den nach wie vor großen Personenkreis, der unter Inkaufnahme dauerhafter Abschläge vorzeitig in die Altersrente geht. Hinzu kommen in Sachsen fast 9.000 ältere Arbeitslose (nicht berücksichtigt sind die so genannten Optionskreise), die aus der Statistik heraus manipuliert wurden. Wird dies alles berücksichtigt, so lag die eigentliche Zahl von Arbeitslosen Ende Januar in Sachsen bei ca. 350.000.

Auch die Linksfraktion begrüßt es selbstverständlich, wenn die Arbeitslosigkeit zurück geht und mehr Menschen in Sachsen eine Existenz sichernde Tätigkeit finden. Im Gegensatz zur Staatsregierung beteiligt sie sich aber nicht an Jubelgesängen. Dafür gibt es so lange keinen Grund, wie das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit verfälscht wird. Anstatt weiterhin Beruhigungspillen zu verteilen sollte sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es endlich zu einer realitätsnahen Arbeitslosenstatistik kommt.