Grundrechenarten - nach Ries oder Hartz?

Zum 10.Jahrestag von Hartz IV

Auf eine mehr als arithmetische Erinnerung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht Kreisrat Heinz Hoffmann aufmerksam.

"In seiner Ausgabe vom 24. Juni 2002 präsentierte „Der Spiegel“ (26/2002) eine Modell­rechnung der heute vor genau 10 Jahren (22. Februar 2002) eingesetzten Hartz-Kommission. „Der Spiegel“ schrieb dazu: „ Hartz ist nicht zimperlich in seinen Vorhersagen. In drei Jahren könnte die Arbeitslosigkeit insgesamt halbiert werden, rechnet er. Für die Regierung wären die Folgen drama­tisch: Die Ausgaben der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeitslosengeld und -hilfe könnten von heute rund 40 Milliarden Euro auf gut 13 Milliarden Euro sinken. Die Aussichten sind verlockend, nicht zuletzt für Politiker.“ (Paul M. Schröder, BIAJ)

Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik:

"Unter dem Deckmantel von "fordern und fördern" begannen mit der Einsetzung der Kommission unter Leitung des inzwischen rechtskräftig wegen Untreue verurteilten Peter Hartz ein in unserer Republik beispielloser  Abbau sozialer Rechte  und eine rigide Deregulierung des Arbeitsmarktes."

Eine Nachkalkulation könnte auch für andere Grundrechenaufgaben auf den unteren Ebenen, z.B. in unserem Landkreis, interessant sein. Das schließt u.a. das "Paket für Bildung und Teilhabe" sowie der "Kosten für Unterbringung" ein.

Und hier ist eine BIAJ-Kurzmitteilung zum Thema.

In der Klausurberatung unserer Kreistagsfraktion DIE LINKE am 04. Februar berichteten  uns der Landrat Arndt Steinbach, die Kämmerin Janet Putz und der Leiter des Jobcenters Meißen Hans-Richardt Würkner über den aktuellen Stand und  über die organisatorischen Abläufe. Stimmen die Zahlen? Können wir zufrieden sein? Das Protokoll mit der Wertung des Fraktionsvorstandes steht nach 3 Wochen noch aus. Bei allen Details zu den bisherigen Bemühungen, den Empfängern sozialer Leistungen ihre schwierige Situation so erträglich wie nur möglich zu gestalten, darf jedoch nicht vergessen werden, dass DIE LINKE eine generelle Position zu Hartz bezogen hat. Für sie ist Hartz IV Armut per Gesetz.:

"Das vorgebliche Ziel von Hartz IV, die Langzeiterwerbslosigkeit einzudämmen, wurde jedoch klar verfehlt. Deutschland hat, nach einem Sonderbericht der Bundesagentur für Arbeit, den höchsten Anteil an Langzeiterwerbslosen in ganz Europa.
Die Schere zwischen arm und reich klafft durch die Agenda 2010 immer weiter auseinander. Millionen Menschen sind durch Hartz IV dauerhaft aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt, ältere Erwerbslose werden mit Kürzungen zwangsverrentet und die Kinderarmut in Deutschland sucht in Europa ihresgleichen. Nach einer Bestandsaufnahme ... im Auftrag der Europäischen Kommission lebt die Hälfte aller Obdachlosen Europas in Deutschland. 500.000 Obdachlose, eine Million von den Tafeln ernährte Menschen und laut DIW ist jedes fünfte Kind arm - aber Deutschland ist Exportweltmeister.
Die Hartz-Gesetze haben durch ihre Wirkung auf die Lohnentwicklung in Deutschland Auswirkungen auf ganz Europa..." (Schulten, a.a.O.)

 In der Präampel unseres Erfurter Parteiprogrammes heißt es deshalb nicht umsonst, dass die LINKE eintritt "...für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert ... Hartz IV muss weg." 

Heinz Hoffmann
G. Dietmar Rode