Umgang des Verfassungsschutzes mit LINKEN

Hahn: "... nicht nur Geheimdienst-Skandal, sondern Regierungsaffäre"

Zur Beobachtung linker Bundestags- und Landtagsabgeordneter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Offenbar hält es das Bundesinnenministerium für normal, demokratische Politikerinnen und Politiker wegen ihrer von der Regierungslinie deutlich abweichenden Positionen vom Geheimdienst beobachten zu lassen. Das ist nicht nur ein Skandal des Verfassungsschutzes, sondern eine Regierungsaffäre.

Während die Aufklärung darüber noch in den Anfängen steckt, wieso der Verfassungsschutz jahrelang nichts von einem Neonazi-Netzwerk mitbekommen hat, das mutmaßlich zehn Morde beging, wird gemeldet, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Menschen vollauf mit der Beobachtung LINKER befasst sind. Ich fordere Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf, umgehend dafür zu sorgen, dass sich diese Mitarbeiter endlich den Feinden der Demokratie, den Nazis zuwenden und nicht länger demokratische Linke überwachen.

Bislang wurde immer gesagt, nicht die Partei selbst, sondern einzelne ihrer Mitglieder bzw. Gruppierungen, von denen angeblich eine Gefahr für die Demokratie ausginge, stünden unter Beobachtung. Das alleine war schon willkürlich und dubios genug, mittlerweile werden aber offenbar Steuergelder pauschal für die Beobachtung von allen möglichen namhaften linken Politikerinnen und Politikern missbraucht, deren „Gefährlichkeit“ wohl vor allem darin besteht, dass sie bekannt und zunehmend gesellschaftlich akzeptiert sind.

Das Demokratieverständnis des Verfassungsschutzes ist mangelhaft, sein Weltbild offenkundig in der Zeit des kalten Krieges steckengeblieben. In diesem Zustand leistet er keinen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, sondern untergräbt die demokratische Kultur. Es ist daher ein Gebot der verfassungsmäßigen Ordnung, die Beobachtung von Funktionären und insbesondere Mandatsträgern der LINKEN unverzüglich einzustellen.

Marcel Braumann, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag