Dresdner Krankenhaus-Bürgerentscheid auch für uns interessant?

29. Januar 2012 kann Trendwende in privatisierungswütiger Landespolitik bringen

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Annekatrin Klepsch, zugleich eine der beiden Stadtvorsitzenden der LINKEN in Dresden, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Bürgerentscheid wider Krankenhaus-Privatisierung in der sächsischen Landeshauptstadt:

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"Allein in den fünfzehn Jahren zwischen 1991 und 2006 sind in Sachsen 50 Krankenhäuser der öffentlichen Hand entweder ganz verschwunden oder verkauft worden – verbunden mit diesen Zahlen stellte der Sozialexperte unserer Fraktion Dr. Dietmar Pellmann vor vier Jahren in seiner Broschüre „Entkommunalisierung und Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge in Sachsen“ fest: „Schließlich scheinen allein die rund 30.000 in Dresden im Rahmen eines Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften zunächst genügt zu haben, dass diese beiden Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft bleiben.“

Aber der Teufel liegt im Detail – das haben die Menschen im Landkreis Meißen in jüngster Zeit erfahren. Zwar wurde im Jahr 2006 mit erfolgreichem Bürgerbegehren die von der CDU geplante Privatisierung der Kliniken abgewendet, doch gerade jetzt merken die Meißner Kreisräte und Bürgerinnen und Bürger, was es bedeutet, wenn ein kommunales Klinikum wie die Elblandkliniken Meißen in privater Rechtsform geführt wird. Dann herrschen privatrechtliche Spielregeln, und den gewählten Kommunalpolitikern fällt es schwer, im Sinne des Gemeinwohls Einfluss auszuüben. So wurden – wie in der „Sächsischen Zeitung“ wiederholt zu lesen war – Arbeitsbedingungen verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut (siehe Artikel der SZ vom 7.1.2012: „Klinikköche streiken“), bis es sogar einem CDU-Kreisrat, dem Radebeuler Stadtratsfraktionschef Ulrich Reusch, reichte und er die Klinikmanager öffentlich kritisierte (s. SZ-Artikel vom 10.1.).

Daher wollen wir, dass die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt kommunale Eigenbetriebe bleiben. Damit sollen Probleme wie in Meißen vermieden, aber auch den Anfängen einer weiteren Privatisierung, sprich Verkauf an einen privaten Krankenhauskonzern, gewehrt werden. Seit der weltweiten Finanzkrise ist bundesweit ein Trend der Rekommunalisierung spürbar. In Dresden wurde 2010 die GESO-Energieholding per Stadtratsbeschluss von einem Konzern zurückgekauft. Die Menschen wollen keinen Kasino-Kapitalismus in der Kommunalpolitik, sie wollen die öffentliche Daseinsvorsorge nicht in die Hände privater Finanzjongleure legen, denen es letztlich ausschließlich um den Profit der Anteilseigner geht. Und sie wollen keine Gesundheit mit beschränkter Haftung, deshalb lehnen wir die Überführung der städtischen Krankenhäuser in eine GmbH-Form ab. – Der Bürgerentscheid in Dresden kann daher einen maßgeblichen Impuls für die längst überfällige Trendwende beim Thema öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Sachsen geben."   

Marcel Braumann, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag