"Verlierer" (Argumente)
"Gewinner" (Argumente)
Dresden. Die beiden kommunalen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und -Neustadt bleiben Eigenbetriebe der Stadt Dresden. Beim diesbezüglichen Bürgerentscheid am Sonntag stimmte eine deutliche Mehrheit der Dresdner für den Beibehalt des jetzigen Status. Auch das nötige Quorum von 107.920 gültigen Stimmen wurde trotz der geringen Wahlbeteiligung von nur 37,1 Prozent erreicht. 160.154 Dresdner gingen zur Wahl.________________________
Im Dresdner Stadtmagazin SAX wurde das Problem ganz gut auf den Punkt gebracht: „Nun sollen die armen Dresdner entscheiden, ob sie die städtischen Krankenhäuser lieber wieder in der Gewinnzone sähen oder sich eher mit den Mitarbeitern solidarisieren wollen, die letztlich auch die Bedingungen eines Krankenhausaufenthalts sichern. Kann man sie nicht etwas Leichteres fragen?“ (SAX 01/12, online nicht verfügbar)
[Gefunden im Blog des Dresdner Journalisten Frank Nagel]
Ein "echter" Erfolg bei 37,1 % Beteiligung. Und wie denken die anderen Bürger, vielleicht gar nicht?
AntwortenLöschenDemokratie ist eine wunderbare, aber auch komplizierte Angelegenheit. Wir bekommen sie nicht geschenkt. Aber wir können sie erlernen, indem wir mitmachen. Das Schlimmste für die Demokratie sind die Menschen, die nicht mitmachen und lernen, aber alles geschenkt bekommen wollen.
AntwortenLöschenÜbrigens: Ich bin über das "mehrheitliche" Ergebnis der Dresdner trotzdem froh.
Einen möglicherweise erheblichen Beitrag zu diesem Ausgang des Bürgerentscheides leistete die Dresdner CDU, die es voller Siegesgewissheit gar nicht erst für nötig hielt, ihren Wählern (Mehrheiten in Dresden immerhin!) mittels Öffentlichkeitsarbeit den eigenen Standpunkt zu vermitteln.
AntwortenLöschenNur FDP und Grüne zeigten sich offen und ungeschminkt dem wirtschaftlichen Erfolg der Krankenhäuser verpflichtet.
Gegen solche Gegner, die gar nicht erst loslaufen, hat man praktisch schon "am Start" gewonnen. Die CDU-Wähler sind, wo nicht aus Desinteresse, offensichtlich im Vertrauen auf die "unbesiegbare" Politik ihrer "Staatspartei" - zuhause geblieben. Auch das ist Demokratie.
Übrigens hege ich den Verdacht, dass CDU und FDP sich aus simplen taktischen Gründen zurückgehalten haben: Wenn SPD und LINKE gewinnen, die beiden Krankenhäuser also durch deren Einfluss städtisch bleiben und weiter Verlust machen, dann kann man ja später endlich das tun, was man schon lange mit den Krankenhäusern vor hatte: Sie doch privatisieren, und diesmal richtig. Also nicht in Form einer städtischen gGmbH, sondern indem sie einfach an den Erstbesten verkauft werden. Die Schuld an den Folgen wird man anschließend dem politischen Gegner in die Schuhe schieben können. Und das nicht ganz unberechtigt.
AntwortenLöschenIch freue mich über das Ergebnis in Dresden! Auch wenn die "Nagel-Gedanken" nicht von der Hand zu weisen sind: auch eine städtische/ kommunale GmbH ist eine -private- Rechtsform. Der Eigentümer hat Einfluß über den Aufsichtsrat-aber eben begrenzten Einfluß.Das zeigen auch die Querelen der Elblandkliniken GmBH. Der Geschäftsführer "saniert" durch Ausgliederung und es kommt sehr auf den AR an,der den Wirtschaftsplan schließlich beschließt. Ob sich am Ende alles "rechnet", aber die Patienten mit der Meinung aus der Klinik kommen: die Ärzte o.K.( obgleich nicht alle gut deutsch sprechen), aber die Schwestern... haben ja gar keine Zeit...na und mit der Sauberkeitist es auch nicht weit her... und das Essen!..-ist das gewollt? Fürmich gehören diese Dinge zum Heilungsproze? dazu.
AntwortenLöschenDie Meinung von Herrn Seehofer zum Gesundheitswesen änderte sich auch erst, als er selbst betroffen war...
Bleibt die Aufgabe, die Eigenbetriebe zukunftsfähig zu gestalten. Das es Reserven gibt, ist unzweifelhaft!
Andreas Graff bat mich um Veröffentlichung:
AntwortenLöschenHerzlichen Glückwunsch an die Initiatoren des Bürgerentscheides. Das war und ist auch für die Zukunft der richtige Weg. Nun steht die Umsetzung auf der Tagesordnung und diese wird heute ja permanent die Frage aufwerfen:
Wie ernst nehmen wir es mit der Demokratie? Gewiss sind wir uns einig, sie ist eine sehr ernste Sache. Auch darin, dass die Demokratie auf keinem Fall ein Spielball im Umgang mit dem Stimmverhalten der mündigen Bürger sein darf. Obwohl das leider oft im Umgang mit den Menschen in unserem Lande nicht nur den Anschein hat. Und genau das ist der Punkt, der den sensibelsten Nerv unseres Rechtsstaates trifft. Die Willensbildung und die Willensentscheidung der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dresden ist für alle Stadträte bindend. Dieser demokratische Anspruch ist in der Kommunalverfassung und der Verfassung unseres Freistaates nicht nur besiegelt, sondern beinhaltet den Kern des Eides, welcher jeder Stadtrat mit Annahme seiner Tätigkeit abgab. Nicht nur für die Stadträte der Stadt Dresden ist die Akzeptanz und die kommunalproduktive Umsetzung des Bürgerentscheides ein Prüfstein der Demokratie. Herausgefordert
ist in diesem Sinne, die Landes- und Bundespolitik zur Förderung des kommunalen Eigentums in der Daseinsvorsorge.
Andreas Graff