Kreisrat Dr. Bernd Uhlemann sieht bei Klinik Gefahr von Überschuldung
Die Sächsische Zeitung veröffentlicht heute (Ausgabe Dresdner & Meissner Land, S. 13):
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| Foto: www.freie-waehler-meissen.de |
Weil die Planer mit der Fördersumme des Freistaates von 43,5 Millionen Euro nicht auskämen, sollten nun die Elblandkliniken den Rest aus den Betriebskosten finanzieren. Das bedeute, dass die Beiträge, die der Versicherte für eine Krankenhausbehandlung einzahle, zweckentfremdet für Investitionen verwendet würden. So sei für eine tarifgerechte Bezahlung kein Geld da. Das zerstöre die Motivation und treibe die Mitarbeiter auf die Straße. Zudem seien die Kliniken nun zu ständiger Leistungssteigerung verurteilt, wobei absehbar die Patientenzahlen schrumpften, wenn die Schulden noch lange nicht abgezahlt seien." (SZ/dpa)
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90-Grüne/Freie Wähler und drei Kreisräte der LINKEN haben gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Diese Feststellung hat nichts mit Besserwisserei zu tun. Die Problematik ist viel zu kompliziert, als dass jemand die Ideallösung offerieren könnte. Trotzdem muss ich mich fragen dürfen, ob wir nicht voreilig gehandelt haben. Nicht immer haben die Mehrheiten auch immer die richtige Lösung. Wurden genügend Gründe für und gegen diesen Beschluss abgewogen? Und sind die Risiken beherrschbar? Sind die offenen Fragen zu beantworten, und wenn ja, wie? Ich schlage meiner Fraktion DIE LINKE vor, einen entsprechenden Fragekatalog zu erstellen und konsequent damit zu arbeiten.
Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat
Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat
Warum nur kommen solche schwer wiegenden Argumente immer erst nach der [Fehl(?)]-Entscheidung an die Öffentlichkeit. Das hätte man doch vielleicht bedenken müssen?
AntwortenLöschenLieber "Dr. Sova", grundsätzlich teile ich Ihre Kritik. Doch zu dieser Frage habe ich mich am 16.11.2011 hier im Blog unter der Überschrift " Den Klinikmitarbeitern eine Stimme geben und morgen im Kreistag Nein sagen" geäußert. Darin enthalten ist am Ende des Beitrags auch der Hinweis auf Risiken. Und vor der Abstimmung im Kreistag hat Dr Uhlemann seine Argumentation vorgetragen, Herr Krömer hat - auch als Mathematiker - auf das Risiko hingewiesen und ich habe im Kreistag das kaufmännische Konzept als unsolide und nicht seriös bezeichnet. Niemand, der der Beschlussvorlage zugestimmt hat, kann also behaupten, dass diese Fragen nicht bekannt gewesen seien. Die Mehrheiten haben die Einwände offensichtlich für unbegründet gehalten oder ignoriert. Gut ist, dass es zur Beschlussvorlage im Kreistag eine namentliche Abstimmung gegeben hat, Ausreden werden in Zukunft, sollte der Schadensfall eintreten, also schwer fallen. Schade ist, dass bei der insgesamt konstruktiven Berichterstattung der SZ zum Thema Elblandkliniken die Stimmen der Kritiker im Kreistag eher erst jetzt im Nachhinein und in kleinen Portionen ihren Niederschlag finden. Insgesamt schreibt die SZ aber zu diesem Thema dennoch fair.
AntwortenLöschenDa kann man nur hoffen, dass die Unterlagen der namentlichen Abstimmung länger als bis zum Schluss der Wahlperiode verfügbar bleiben, damit Abgeordnete sich daran gewöhnen, in mehr als 4-Jahresschritten zu denken. Diese "Bedrohung durch öffentliche Kontrolle" sollte in öffentlichen Ämtern noch mehr greifen!
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