Viel erreicht ... aber immer noch weit auseinander

Zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 
schrieb der Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN Rico Gebhardt

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"Trotz einer Bilanz nach 21 Jahren Einheit, in denen viel erreicht wurde, steht fest, dass die Schere zwischen Ost und West und zwischen Oben und
Unten immer weiter auseinander geht. Nach letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2007 erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8 Prozent des Westniveaus. Ziel muss aber weiterhin die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" nach Art. 72 Abs. 2 GG sein.

Angesichts der seit Jahren ungebremsten Umverteilung von unten nach oben kann für DIE LINKE hier nur das Ziel gelten: Die hohen Einkommen und großen Vermögen müssen deutlich stärker belastet, die Empfänger/innen von niedrigen
Einkommen entlastet werden. Das ist nicht zuletzt auch ein Gebot des fundamentalen Prinzips der Steuergerechtigkeit, der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Mehr Einnahmen für den Staat und mehr Gerechtigkeit sind daher die zentralen Zielsetzungen unseres Steuerkonzepts. Daneben spielen lenkungspolitische Überlegungen eine Rolle, so im Bereich der Energiesteuern sowie des Umweltschutzes und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Finanzmarktstabilisierung."