Mit Verwunderung haben der Ortsvorstand DIE LINKE Coswig und der Kreisvorstand DIE LINKE Meißen, die Stellungsnahme der Ortsgruppe der CDU Coswig zu unserem Stadtrat Dr. Franz aufgenommen. Leider finden sich in den Formulierungen keine Aussagen zum Sachverhalt, und Lösungsmöglichkeiten sind auch nicht zu finden.
Der abgegebene Ratschlag des CDU-Ortsvorstandes, dass Herr Stadtrat Dr.Franz zeitweiligsein Mandat ruhen lassen soll , stellt nicht nur eine Verkehrung der durch die Mehrheit der Stadträte formulierten objektiv rechtlich relevanten Tatsachen dar, sondern diskreditiert das vom Gesetz geschützte Handeln eines Stadtrates generell.
Die in der Erklärung eigenartigen Formulierungen „ Es darf von ihm verlangt werden, Schaden von den Bürgern abzuwenden“, unterstellt Herrn Dr. Franz, als Stadtrat gegen die Interessen der Stadt gehandelt zu haben.
Oder die in der Überschrift getroffene politische Aussage, „ Tiefe Gräben durchziehen die Bürgerschaft wegen einer Privatangelegenheit des Chefs der Linksfraktion“, ist eine mit nichts zu begründende Unterstellung. Wir weisen solche Unterstellungen und Schuldzuweisungen zurück. Sie dienen nicht einer offenherzigen und ehrlichen dem Bürger anziehenden Politik.
Herr Dr. E. Franz hat in seiner über 20 jährigen Stadtratstätigkeit stets auf der Grundlage des abgegebenen Eides für das Gemeinwohl der Stadt Coswig und Ihrer Bewohner gehandelt. Nicht zuletzt findet das in seiner Wiederwahl als Stadtrat seine Würdigung, wo er das zweitbeste Wahlergebnis erreichte.
Was nun schon lange ansteht und nun endlich einen Abschluss finden muss, ist die rechtliche Bewertung durch die Rechtsaufsicht des Innenministeriums und eine solide überparteiliche, notwendige Vermittlung durch den Innenminister von Sachsen.
MdL Kerstin Lauterbach
Kreisvorsitzende DIE LINKE Meißen
Evelin Pörnyeszi
Ortsvorsitzende DIE LINKE Coswig
Ortsvorsitzende DIE LINKE Coswig
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