Dr. André Hahn - ein politischer Präzedenzfall

http://de.wikipedia.org/wiki/Andr%C3%A9_Hahn_(Politiker)

Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Partei DIE LINKE, Rico Gebhardt, zur Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE


"Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben der Staatsanwaltschaft den Weg für die Anklage gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion frei gemacht, die ausschließlich damit begründet wird, dass er
Fraktionsvorsitzender ist und wegen seiner herausgehobenen Funktion an der Verhinderung eines Naziaufmarsches "schuld" sein soll. Das aber ist politischer Missbrauch der Strafverfolgung, vor der die Immunität gerade schützen soll.

Ich freue mich, dass dies die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ebenso sehen, und ich finde es besonders befremdlich, dass die FDP-Fraktion – anders als die FDP-Abgeordneten in Thüringen bei der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow – alle rechtlichen Bedenken, auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, ignoriert.

Aber diese bedenkenlose Unterwerfung von Grundrechten unter politische Vorgaben – siehe Handydatenaffäre und die beginnende Welle von Verfahren gegen Nazigegner wegen des gescheiterten Naziaufmarsches am 19. Februar 2011– ist gerade zweifelhaftes Markenzeichen der "sächsischen Demokratie".

Deshalb ist André Hahn kein Einzel-, sondern Präzedenzfall für viele unbekannte Menschen, die sich Nazis in Dresden und im Land entgegenstellen, auch sie haben alle Sympathien und Unterstützung der LINKEN.

Doch darauf wird die engagierte sächsische Zivilgesellschaft, davon bin ich überzeugt, auch 2012 eine selbstbewusste Antwort geben und dafür sorgen, dass die unsägliche Tradition der europaweit größten Naziaufmärsche in Dresden endgültig Geschichte ist. Dies ist zugleich die beste Antwort darauf, dass heute CDU und FDP zusammen mit der NPD die Immunität eines Politikers wegen des Protestes gegen einen Naziaufmarsch aufheben."