Pflegebedürftige im Mittelpunkt

LINKE und SPD mit gemeinsamem Entwurf eines Sächsischen Wohn- und Betreuungsgesetzes 

Die Fraktionen DIE LINKE und SPD bringen heute gemeinsamen Gesetzentwurf für ein neues Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz ein.

Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklären:

Foto: Rode - MEISOP Pflegeheim Coswig

„Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben heute ihren gemeinsamen Entwurf für ein neues Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen (Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz - SächsWoBeG) in den Sächsischen Landtag eingebracht.

Heute bedeutet Wohnen mit Unterstützungsbedarf nicht mehr automatisch das klassische Heim. Ein neues Gesetz, dass das Bundesheimrecht von 1974 in Sachsen ersetzt und die vielen unterschiedlichen Wohnformen berücksichtigt, ist also überfällig.“

Kerstin Lauterbach betont: „In den letzten Jahren haben sich neue Formen der Versorgung und Betreuung von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf, wie bspw. betreute Wohnformen oder Seniorenwohnen, herausgebildet. Diese neuen Formen bedürfen einer rechtlichen Normierung, die über das traditionelle Heimrecht hinausgeht. Unser Zeil ist ein Mehr an Transparenz für die Betroffenen, die Stärkung ihres Verbraucherschutzes sowie eine Erweiterung der Beratungs- und Prüfungsrechte der Heimaufsicht.“  

Dagmar Neukirch ergänzt: „Der Gesetzentwurf der schwarzgelben Staatsregierung ist ein Standardabbaugesetz. Wir hingegen stellen den Pflege- und Hilfebedürftigen in den Mittelpunkt. Wir setzen voll und  ganz auf das Selbstbestimmungsrechts und die aktive Teilhabe an der Gesellschaft. Daher regelt unser Gesetzentwurf den Schutz der Pflege- und Hilfebedürftigen umso stärker, je mehr sie von den Leistungserbringern abhängig sind.“

Da ich selbst als Dozent in verschiedenen Bildungseinrichtungen für die Altenpflege tätig bin, begrüße ich diesen längst fälligen Schritt leidenschaftlich. 
Das ist nicht nur im Interesse der alten Menschen, dass in dieser Branche mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Auch meine Schüler und Weiterbildungsteilnehmer, die in der Regel ausgesprochen engagiert und kompetent arbeiten, brauchen dringend verbesserte Bedingungen. 
In der nächsten Woche werde ich im Rahmen meines Unterrichts wieder mit einer Berufsfachschulklasse in den Sächsischen Landtag gehen, damit die Schülerinnen und Schüler mit Politikern ins Gespräch kommen können.

Dr. G. Dietmar Rode