Pflegenotstand – unsere Zukunft?

Anmerkungen von

Dr. G. Dietmar Rode

Selbstständiger Dozent u.a. an einer Berufsfachschule für Altenpflege

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat unlängst eine Broschüre zum Thema „Pflegekollaps verhindern!“ herausgegeben. Es handelt sich dabei um die Veröffentlichung einer aktuellen Studie zur Situation und Perspektive der Altenpflege in Sachsen. In Anbetracht des sich abzeichnenden demografischen Wandels – einer gravierenden Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft – entstehen dringende Erfordernisse für die Politik auf allen Ebenen. Stichworte wie Überalterung versus Nachwuchsdefizite, Schrumpfungsregionen oder Fachkräfteabwanderung beunruhigen uns zunehmend. Ärzte- und Pflegermangel sowie steigende Betreuungskosten deuten auf einen bevorstehenden Pflegenotstand hin, wenn sich nichts ändert. Das für die Altenpflege dringend erforderliche Subsidiaritätsprinzip – der Stärkere hilft dem Schwächeren – wird immer mehr auf die untere Ebene, d.h. zu Ungunsten der Kommunen und Familien verlagert.

Die sächsische Staatsregierung bringt nach wie vor keine Landesbedarfsplanung für die Pflege in die Reihe. Ein neues Landespflegegesetz ist erforderlicher denn je. Nach Auffassung der Landesregierung sind bis 2020 etwa 27.000 zusätzliche Pflegefachkräfte nötig. Die Zahl der Auszubildenden sank jedoch von 2008 auf 2009 um ca. 10%. Dazu kommt, dass der gesetzlich festgelegte Mindestlohn im Pflegebereich in den westlichen Bundesländern bei 8,50 € liegt, während die 7,50 € im Osten ein weiteres Abwandern begünstigen dürften...

In der Broschüre, die wir maßgeblich dem Leipziger Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann zu verdanken haben, heißt es:

„Das ist eine klare Kapitulation vor den wachsenden Herausforderungen.“

Inzwischen gibt es einen Runden Tisch zur Altenpflege, an dem auf Initiative von SPD und DIE LINKE Experten und Verantwortungsträger zusammenkommen, um über die Perspektive der Altenpflege im Freistaat zu beraten. Er tagte erst gestern, ich konnte jedoch noch keine Informationen darüber in der Tagespresse finden.

Wie ist die Situation im Landkreis Meißen? 

Dieser Frage sollten sich der Kreisverband und die Kreistagsfraktion DIE LINKE zunehmend stellen. Einige ausgewählte aktuelle Zahlen:

• Die Bevölkerung in Sachsen ist von 1990 bis 2010  um 13,3% auf 4,1 Mio geschrumpft. Um Landkreis Meißen ist sie um 12,2% zurückgegangen.Die Prognose liegt in Sachsen bis 2025 bei einer weiteren Schrumpfung um 9,4%, im Landkreis Meißen um 12,0%. 
•  Das Durchschnittsalter der sächsischen Bevölkerung lag 2009 bei 45,9 Jahren (1990: 39,4). Damit liegt Sachsen gegenüber allen Bundesländern am höchsten. Im Landkreis Meißen sind es 46,2 Jahre (1990: 39,0). 
•  In Sachsen liegt die Altersquote (Verhältnis der 65jährigen zur Gesamtbevölkerung) bei 24,1, im Landkreis Meißen bei 24,6 (steigende Tendenz). 
•  Die Empfänger von Hilfe zur Pflege, bei denen Rente, Pflegeversicherung und Rücklagen nicht zur erforderlichen Pflegefinanzierung ausreichen, machten 2009 immerhin 23% der Pflegebedürftigen aus. Das ist eine Verdoppelung der Zahlen seit 2001. Im Jahr 2009 waren es im Landkreis Meißen 440 (2005: 372).

Ein Download bzw. eine Bestellung der Broschüre ist möglich über: www.linksfraktion-sachsen.de