Wen wundert das?
Die bereits viel zu lange laufenden Hartz-IV-Gespräche wurden erneut vertagt. Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP wollen bei einer Spitzenrunde die Position der Koalition abstecken. Klingt das spannend? Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wirken gleichermaßen hilflos. Sie wollen sich vor der offiziellen Verhandlungsrunde am Dienstagabend erneut treffen. Die LINKE betont seit Jahren, dass Hartz-IV abgeschafft gehört.
Ürbigens: Die für die Umsetzung von Hartz erforderlichen SGB-II-Eingliederungsmittel wurden, wie vor wenigen Tagen bereits informiert, erheblich gekürzt. Die Minderzuweisungen betragen für den Bereich der damaligen ARGE Riesa-Großenhain 31,5% und für den zkT Meißen 27,9%. Für Sachsen insgesamt stehen 28,2% weniger zur Verfügung.
Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag vom 07.02.2011
AntwortenLöschenZu den derzeit festgefahrenen Verhandlungen über Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:
Das niveaulose Gezerre und Geschacher zu Lasten der auf Hartz IV angewiesenen Menschen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam dabei sind, die berechtigten Erwartungen der Betroffenen maßlos zu enttäuschen. CDU und FDP wollen offenbar nennenswerte Verbesserungen abblocken. SPD und Grüne orientieren nicht auf realistische Alternativen, sondern konzentrieren sich offenbar auf Mindestlöhne für Zeitarbeit und allenfalls eine geringfügige Erhöhung der Regelsätze. In dieser Konstellation sind substanzielle Verbesserungen nicht erreichbar.
Nach Berechnungen der Diakonie ergibt sich die Notwendigkeit eines Regelsatzes von mindestens 433 Euro statt 364 Euro für einen allein stehenden Erwachsenen. Dies ist das Minimum, für das sich der Freistaat Sachsen ebenso stark machen sollte wie für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland und die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ bei Zeitarbeit vom ersten Tage an. Hier hat das Kabinett Tillich großen Nachholbedarf. Dass nach einer aktuellen DGB-Studie jeder achte Leiharbeiter seinen kargen Lohn mit Hartz IV aufstocken muss, ist ein arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Skandal.
Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar. Hier geht es nicht um fünf oder elf Euro. Seit knapp anderthalb Monaten ist die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist für eine Lösung überschritten. Angesichts der Eilbedürftigkeit insbesondere für die Betroffenen, denen ihnen verfassungsrechtlich zustehende Leistungen vorenthalten werden, werden wir mit einem Dringlichen Antrag noch in dieser Woche (Donnerstag) im Landtag Druck machen, damit sich der Freistaat Sachsen über den Vermittlungsausschuss und den Bundesrat vor allem für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze einsetzt.