Kreistagsfraktion schreibt Brief an den Landrat

Sehr geehrter Herr Steinbach,

Bärbel Heym, Arndt Steinbach / Foto: Rode

wir hoffen, Sie sind gut in das neue Jahr gestartet, und wünschen Ihnen persönlich Gesundheit und viel Erfolg. Ich möchte mich namens der Fraktion mit folgenden zwei Problemen an Sie wenden:

1. Noch kurz vor dem Jahreswechsel kontaktierte uns das „Soziale Hilfswerk“, um unsere Unterstützung zu erbitten hinsichtlich ihres Engagements zu Schuldnerberatung. Nach den vorliegenden Unterlagen und der Selbstauskunft wird eine solide fachliche, anerkannte Schuldnerberatung geleistet. Sie beklagten die in unsrem Kreis eingeschränkte Trägervielfalt auf diesem Gebiet. Diese Kritik können wir nachvollziehen, denn es ist auch uns unverständlich, dass die betroffene Klientel keine freie Auswahl im Kreis hat, sondern ausschließlich auf die Diakonie angewiesen ist.

Wir bitten Sie zu prüfen, ob diesbezüglich Änderungen im Sinne der Trägervielfalt trotz der angespannten Haushaltlage möglich sind. Zum anderen bitten wir Sie zu überprüfen, ob die auf diesem Gebiet in der Stadt Dresden gewonnenen Erfahrungen in der Arbeit mit Gutscheinen und der damit verbundenen eigenverantwortlichen Auswahl der Beratungsstellen nicht auch sinnvoll für die Meißen wäre.

2. Uns beunruhigen die bereits jetzt ersichtlichen Folgen des Winters auf den Straßen des Landkreises. Wir kennen unser anspruchsvolles Straßenbauprogramm und auch die Erfahrungen aus dem letzten Winter. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Freistaat seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen entzieht und bei kritischer Haushaltslage die Kommunen im Stich lässt. Wir empfinden es als zynisch, wenn der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Schreiter die Forderungen der Kommunen kritisiert und auf die kommunale Selbstverwaltung verweist. Er scheint nicht zu wissen, dass die Straßenerhaltung eine Pflichtaufgabe ist bei der den Kommunen gar nichts anderes übrig bleibt, als in solchen Extremsituationen auch den Staat in erforderlicher Weise in die Pflicht zu nehmen.

Wir erwarten von Ihnen, eine möglichst zügige Lageeinschätzung und Schadensprognose auf deren Grundlage die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden bzw. Hilfe angefordert wird.
Wir schlagen vor, als Kreistag fraktionsübergreifend aktiv zu werden, und einen kommunalen Straßenfond bei der Landesregierung einzufordern.

Im Februar wird die Fraktion eine Klausurberatung durchführen und sich mit Schwerpunktthemen des Landkreises befassen. Primat wird dabei das Thema Haushaltsdurchführung haben. Uns bewegen nach der Beschlussfassung des Landeshaushaltes nachfolgende Fragen, die wir Sie bitten zu beantworten:

- Welche Einschnitte bzw. Änderungen für den Haushalt im Kreis ergeben sich aus dem Haushalt des Freistaates?
- Gibt es Einschnitte bei den Zuwendungen für die Kosten derr Unterbringung? Wenn ja, wie hoch sind diese?
- Gibt es Einschnitte im Bereich Jugend, Sport und Kultur und wenn, in welcher Höhe?

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Heym
Fraktionsvorsitzende