Keine Kürzung bei der Gleichstellung

Sachsen beerdigt die Frauenpolitik im Doppelhaushalt 2011/12

Geschlechtergleichstellung ist europäisches Recht, Grundgesetzauftrag (Artikel 3 GG) und sächsischer Verfassungsauftrag. Mehr als 60 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und gut 18 Jahre nach Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung ist die Lebenssituation von Männern und Frauen in Sachsen immer noch sehr unterschiedlich.

Eine moderne Gleichstellungspolitik muss darauf zielen, den Anspruch des Grundgesetzes im Lebensalltag zu verwirklichen. Zentrale Aufgabenfelder heutiger Gleichstellungspolitik sind gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben sowie der Schutz vor Gewalt und die Hilfe in Notlagen.

Frauenförderung ist Teil des breiter angelegten Konzeptes „Gender Mainstreaming“. Gender Mainstreaming bedeutet, dass bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig berücksichtigt werden müssen. Jedes Vorhaben und jede Maßnahme ist dahingehend zu prüfen, wie Geschlechterverhältnisse im Sinne von Geschlechtergerechtigkeit verändert werden können. Eine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt es nicht.


Gleiche Lebenschancen von Frauen und Männern sind nicht nur ein Auftrag des Grundgesetzes, der noch nicht erfüllt ist. Eine aktive Gleichstellungspolitik ist auch für die Zukunft aller im Freistaat Sachsen erforderlich. Aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik ist sowohl eine Gerechtigkeitsfrage wie auch eine Modernisierungsaufgabe für die sächsische Gesellschaft.

Das Verhältnis der Sächsischen Staatsregierung zur Gleichstellungspolitik, lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: „verbal aufgeschlossen, bei weitgehender Verhaltensstarre“. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 werden nur noch 150.000 Euro für die Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann veranschlagt, statt 640.000 Euro im Jahr 2010. Damit erhält dieser Bereich weniger als in den Jahren nach 1992.

Wir protestieren gegen die Kürzung bei der Gleichstellungsarbeit und im Bereich der Frauenpolitik im Freistaat Sachsen. Der Landesfrauenrat als landesweite Interessenvertretung von mehr als 40 Frauenorganisationen, -projekten und –initiativen in Sachsen darf nicht abgewickelt werden.

Gleichstellung geht uns alle an!
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Martin Dulig, MdL, Vorsitzender der SPD Sachsen
Claudia Maicher, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen
Volkmar Zschocke, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
Rico Gebhardt, MdL, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Sachsen
Prof. Dr. Ulrike Gräßel, Hochschule Zittau/Görlitz (FH), FB Sozialwesen
Sabine Lange, stellvertretende Landesbezirksleiterin, ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Iris Kloppich, Landesvorsitzende DGB Sachsen
Prof. Dr. Ralf Evers, Rektor Evangelische Fachhochschule für Soziale Arbeit Dresden
Dagmar Neukirch, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen
Gudrun Lindner, Geschäftsführende des Betreuungsverein Zwickau/ Land e.V.

Eine Initiative von

DIE LINKE. Landesverband Sachsen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Landesverband Sachsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen


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