Protest gegen Hartz IV - aktueller denn je

Von Andreas Graff
- stellv. Kreisvorsitzender -
DIE LINKE

Mit sehr viel Kritik zur herrschenden schwarz- gelben Regierungspolitik im Gepäck kehrten die Bundesausschussvorsitzende Kipping nach Berlin und der Ausschussvorsitzende des Haushalts-und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages Scheel nach Dresden zurück.

Katja Kipping weilte auf Einladung von Sebastian Scheel im Haus für Viele(s) in Meißen. Gemischt waren die Besucher, die der Einladung über die SZ gefolgt waren. Der große Raum war immerhin zu zwei Dritteln besetzt. Und die Veranstaltung hatte Substanz. Sie war informativ und inhaltlich ausgewogen, und sowohl theoretisch als auch praktisch anregend. So debattierten die Teilnehmer in einer offenen Aussprache und in verständlicher Weise über die Auswirkungen des Kürzungspaketes der schwarz -gelben Bundesregierung.

Bewegt meldeten sich Betroffene zu Wort und schilderten, wie sie an den Rand der Gesellschaft gestellt werden und von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt leben.
Eine alleinstehende Frau berichtete über ihren Hartz-IV-Alltag mit ihrer kranken und geistig behinderten Tochter. Mit Kopfschütteln versuchten die Zuhörer nachzurechnen, wie sie unter den genannten Bedingungen ihr eigenes Dasein gestalten müssten. Nichts ging auf.

Deshalb gab es Beifall zum Vorhaben der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sich mit anderen Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen zu bemühen, erneut beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die neuen Regelsätze zu Hartz IV einzureichen, wenn der Bundesrat diese so bestätigen sollte. Zum sogenannten Sparpaket, das in Wahrheit ein Kürzungspaket für die Schwächsten in der Gesellschaft ist, kündigt DIE LINKE auch in Meißen Protestaktionen an.