Kita-Trägerschaften ohne Rechts

von Kreisrat
G. Dietmar Rode

Zurück aus dem Urlaub. Auch hinter den Ostsee-Dünen habe ich natürlich Zeitung (Ostsee-Zeitung) gelesen. Besonders interessierte mich dabei die Information, dass sich Manuela Scheswig, die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns (SPD), mit einem Erlass ein wichtiges Signal gegen Rechts gegeben hat. Antragsteller auf eine Kita-Trägerschaft müssen ab dem 1. August ihr Bekenntnis zum Grundgesetz nachweisen. Damit sollen nicht zuletzt Trägerschaften durch NPD-nahe Organisationen verhindert werden.

Dazu äußerte sich auch Annekatrin Klepsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss:

"Frau Schwesig hat die Gefahr einer Unterwanderung der Kinder- und Jugendhilfe durch antidemokratische Kräfte auch im Bereich Kindertagesstätten erkannt und nimmt sie ernst. Handlungsbedarf besteht dazu zweifelsfrei auch in Sachsen. Der einfachste Weg wäre, das Recht zum Betrieb einer Kindertagesstätte wieder an die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe zu binden. Während in den meisten Bundesländern, wie früher in Sachsen auch, nur anerkannte Träger der Jugendhilfe Kindertageseinrichtungen betreiben dürfen, wurde dies in Sachsen im Rahmen einer Gesetzesliberalisierung leichtfertig aufgegeben. Jedermann kann also heute in Sachsen eine Kita betreiben, so auch Personen mit zweifelhaftem Hintergrund.

Gerade aber die „Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe“ bietet einen guten Schutz vor der Übernahme von Kitas durch z. B. rechtsextreme Gruppierungen, da eine zwingende Voraussetzung für diese staatliche Anerkennung die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit ist."

Ich denke, dass es auch für den Landkreis Meißen erforderlich ist, diesen Schutzparagraphen schnellstmöglich wieder im Sächsischen Kita-Gesetz zu verankern. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag dazu einen Antrag einbringen wird.

G. Dietmar Rode

Mitglied im Ausschuss für Soziales, Schule, Kultur und Sport