In der Kreistagssitzung vom 16.12.2009 wurde eine fraktionsübergreifende Resolution an die Landesregierung verabschiedet. Darin ging es, im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion, um unsere Verunsicherung und Unzufriedenheit gegenüber den angekündigten Sparmaßnahmen. Inzwischen sind die Befürchtungen zunehmend zur Realität geworden. Allein die Kürzungen im Jugendbereich, um ein Beipiel zu nennen, haben einen landesweiten Protest hervorgerufen, den die Landesregierung aber offensichtlich ignorieren will.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat bisher vom Landsrat noch keine Informationen darüber bekommen, was aus der Resolution geworden ist. Inzwischen wissen wir aber, dass auch er im Regen steht und die Landesregierung noch nicht einmal darauf reagiert hat. Auch scheint keine Rede davon sein zu können, dass die Landräte und ihre Kreisverwaltungen in die Spardiskussion konstruktiv einbezogen werden. In den Jahren 2011 bis 2013 sollten jährlich rund 1,7 Milliarden € (!) weniger zur Verfügung stehen.
Wie soll das funktionieren?!? Welche Folgen wird das für unseren Landkreis haben?
In der Klausurberatung des Landrates vom 08.03.2010, in der es um die Finanzausstattung und um die Neuorganisation der Trägerschaft des SGB II ging, mussten die Vertreter des Ältestenrates manchen herben Tropfen erst einmal schulterzuckend schlucken. Daraus dürfte für viele ein zunehmendes Magendrücken geworden sein. Zumindestens geht es mir so, obwohl ich mich bisher als chronischer Optimist gefühlt. Die sächsische Landesregierung scheint zunehmend orientierungslos zu sein. Die Folgen dieser Hilflosigkeit sollen immer mehr die Kommunen und Kreise tragen! Dürfen wir uns weiter auf diese Weise arm sparen lassen? Herrn Tillich scheint das egal zu sein, denn er muss neuerdings zur Diskussion im Landtag heranzitiert werden, wie in der letzten Woche geschehen...
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