Am kommenden Donnerstag findet 17:00 Uhr die Kreistagssitzung im Hotel "Zum Hirsch" in Radeburg statt.
In der Tagesordnung stehen u.a.
- Informationen zu Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach SGB II und zum Stand der Neuorganisation der Trägerschaft des SGB II;
- der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer ARGE ge. § 44 b SGB II;
- die Umsetzung des Konjunkturpaketes II;
- die Kompensation von Minderleistungen (Jugendpauschale) des Freistaates aus Haushaltsmitteln des Landkreises;
- die Richtlinie des Landkreises zur Investitionsförderung für ambulante Pflegeeinrichtungen.
Außerdem wird informiert und diskutiert zum Kulturraum Elbtal-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Finanzierung), zum Radwegenetz, zum Eigenbetrieb "Wohnpflegeheim Heidehäuser (wirtschaftlicher Abschluss), zur "Stiftung für den Sport sowie zur Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (2009).
Die Kreistagssitzung wird mit einer Einwohnerfragestunde verbunden. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE ruft die Bürger des Landkreises auf, sich gerade in Angesicht der problematischen Wirtschafts- und Finanzsituation in demokratischer Weise zu äußern, und dafür diese Möglichkeit zu nutzen.
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