Am 02.03.10 fand die turnusgemäße Beratung des Ausschusses für Soziales, Schule, Kultur und Sport statt. Die Ausschussmitglieder wurden u.a. über den aktuellen Stand der Zahl der Arbeitslosen im Landkreis informiert. Im Landkreis Meißen gibt es mit Stand vom Februar insgesamt 16.422 Arbeitslose, dies sind 10,5% der Landkreisbevölkerung. 1799 Arbeitslose sind unter 25 Jahre und 408 sind Schwerbehinderte. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist mit 15.330 gegenüber den Vormonaten etwa gleichbleibend, sie betreffen 27.074 Personen.
Mit der Vorstellung des Eingliederungsprogramms vom Amt für Arbeit und Soziales erhielten die Ausschussmitglieder eine Übersicht über geplante Projekte und Vorhaben für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Jahr 2010. Dabei wurde hervorgehoben, dass der Arbeits- und Ausbildungsmarkt 2010 von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise geprägt sein wird. Auch ist zu erwarten, dass nach Auslaufen der längeren Bezugsmöglichkeiten von Kurzarbeitergeld besonders im exportorientierten Bereich und deren Zulieferbetrieben weitere Entlassungen erfolgen. Daher wird mit einem sichtbaren Anstieg der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gerechnet.
Das Amt für Arbeit und Soziales konzentriert sich daher auf:
- nachhaltige Integration arbeitsmarktnaher Bewerber in den Arbeitsmarkt
- intensivere Betreuung von speziellen Zielgruppen, wie Jugendlich, Alleinerziehende und Behinderte zur Erhöhung der Integrationschancen auf dem 1.Arbeitsmarkt,
- Aktivierung von arbeitsmarktfernen Bewerbern durch offensiven Einsatz der neuen arbeitsmarktlichen Instrumente zum zielgerichteten Abbau der Vermittlungshemmnisse und Erhöhung der Vermittlungschancen.
Alle geplanten Maßnahmen verfolgen in erster Linie das Ziel der Vermittlung in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden Ausbildungsplätze für Schulabgänger. Die Anzahl der Plätze ist ebenfalls an die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gebunden und die Übernahme von Auszubildenden an deren Leistungen und Schulabschluss.
Im weiteren Verlauf der Beratung gab es eine Berichterstattung der Lebenshilfe Kreisvereinigung Meißen zum Integrativen Freizeittreff. Frau Klotsche berichtete über Aktivitäten und Möglichkeiten die für Menschen mit Behinderung geschaffen wurden und zeigte Möglichkeiten der ehrenamtlichen Tätigkeit auf. Finanziert werden diese Möglichkeiten im Moment zu 51% von „Aktion Mensch“.
Natürlich spielten auch die aus der Presse entnommenen Kürzungen von Mitteln seitens der Staatsregierung eine Rolle. Dabei wurde sichtbar, dass zum Beispiel die Landräte nicht in Kürzungsgespräche einbezogen wurden und bisher schriftlich nur die Kürzungen der Jugendpauschale und für den Tourismus vorliegen. Alle anderen Kürzungen, die bereits in der Presse diskutiert werden, sind noch offen und ungewiss. Hierzu wurde sehr kritisch diskutiert und Dietmar Rode von unserer Fraktion verwies nochmals auf das im Dezember vom Kreistag verabschiedete Protestschreiben sowie auf die Folgen von weiteren Kürzungen hin.
Helga Frenzel
Ich finde es gut, daß DIE LINKE in meinem Kreis sich auch in der täglichen Parlamentsarbeit diesen Themen öffentlich(!) zuwendet - und nicht nur auf Parteitagen oder im Wahlkampf.
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