Der Hauptteil der Beratung befasste sich mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2010. Die anwesenden Kreisräte lobten ausdrücklich die gründliche Vorbereitung durch die Verwaltung. Brigitte Zschoche merkte jedoch an, dass wir u.a. noch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Unterlagen benötigen. Sie hob aber auch als positiv hervor, dass der Landrat mit einer sachkundigen Mannschaft unsere Fraktion besuchte, um Probleme des Haushaltes aufzuzeigen und Fragen zu beantworten.
Für den Kreis und seine Kommunen wird es immer schwieriger, in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation und der politischen Vorgaben von Land und Bund die erforderlichen und ausgewogenen Haushaltsentscheidungen zu treffen. 2011 wird das noch viel kritischer werden, deutete Landrat Steinbach an. Deshalb begrüßten es auch die Vertreter unserer Fraktion, dass in der nächsten Kreistagssitzung, neben der Beschlussfassung zum Haushalt, auch eine Resolution mit klaren Erwartungen an den Freistaat formuliert werden soll.
Gegenwärtig sind eine Reihe von Beschlussvorlagen in der Diskussion, für die sich unsere Fraktion engagiert:
- Einführung eines Sozialtickets für den Landkreis Meißen (DIE LINKE)
- Begrüßungsgeld für Neugeborene (SPD)
- Lernmittelfreiheit in den Schulen (DIE LINKE)
- Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung – KdU (DIE LINKE + SPD)
- Zusammenführung der Altenhilfepläne der Altkreise (SPD)
- Vereinbarungen mit ambulanten Pflegediensten (SPD)
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