Am 17. Dezember findet die letzte Kreistagsitzung des Jahres 2009 im Beruflichen Schulzentrum in Meißen statt. Die Tagesordnung ist wieder sehr umfangreich, mehr als 30 Punkte, weshalb auch der Beginn auf 15 Uhr vorgezogen wurde. Neben gesundheitspolitischen und verkehrsstrukturellen Entscheidungen geht es u.a. auch Abfallentsorgung, Kosten für Unterkunft für ALG-II-Beziehende, Notfallrettung, Krankentransport und Waldbrandüberwachung.
Der wichtigste Tagesordnungspunkt wird aber die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2010 des Landkreises Meißen sein. In einer Situation der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich mit Einnahmeausfällen und Zuwendungskürzungen des Landes und des Bundes erst 2010 so richtig auf der Kreisebene auswirken wird, hat die Kreisverwaltung mit Fleiß und Geschick ein durchaus schlüssiges Planungswerk vorgelegt.
Deshalb ging es dazu in unserer vorbereitenden Fraktionssitzung, neben den erforderlichen Fragen und Begründungen zur Sache,auch ausgesprochen polemisch zu. Die Frage ist doch: Geben wir als Kreis klein bei? Sparen wir selbst dort, wo es eigentlich nichts mehr zu sparen gibt? Lassen wir es widerspruchslos zu, dass die Lasten aus Krise und Chaoskapitalismus immer wieder nach unten abgewälzt werden? Oder signalisieren wir der Landesregierung durch Ablehnung, dass es so nicht weiter gehen kann. Unsere Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym wird unsere Position in dieser ambivalenten Lage begründen.
Dr. G. Dietmar Rode
Pressesprecher der Fraktion
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