Mit einem Artikel in der heutigen SZ wird darüber informiert, dass das Arbeitsmarktprojekt Kommunal-Kombi durch den sächsischen Wirtschaftsminister Morlok gestoppt wird.Es sollen keine neuen Anträge mehr bewilligt werden. Bisher wurden damit in Sachsen ca. 5.300 Landzeitarbeitslose unterstützt, indem sie für jeweils 3 Jahre eine Stelle mit monatlich 1000 € brutto erhielten. Ist das der erste Paukenschlag der schwarz-gelben Regierungskoalition, vor der nicht zuletzt die LINKE immer wieder gewarnt hat? Welche Auswirkungen kann das im Landkreis Meißen haben? Das werden wir Landrat Steinbach fragen und spätestens in der nächsten Kreistagssitzung am 17.12.09 eine Antwort erwarten.
... und hier ist der volle Wortlaut des Artikels:
AntwortenLöschenFreitag, 27. November 2009
(Sächsische Zeitung)
Sachsen spart mehr als 2000 ABM-Plätze ein
Von Georg Moeritz
Wirtschaftsminister Morlok stoppt das Programm Kommunal-Kombi. Er will EU-Zuschüsse verfallen lassen – was er früher aus der Opposition kritisierte.
Dresden. Sachsens neuer Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat ein Arbeitsmarktprojekt seines Vorgängers Thomas Jurk (SPD) gestoppt. Morlok sagte gestern, neue Anträge für „Kommunal-Kombi“-Geld würden nicht bewilligt. 5300 Langzeitarbeitslose bekamen bisher solche Stellen. Bis zu 7500 sollten es werden, hatte Jurk vor anderthalb Jahren angekündigt.
Beim Kommunal-Kombi erhalten vor allem ältere Arbeitslose eine Stelle für drei Jahre mit rund 1000 Euro Bruttoeinkommen im Monat. Das Geld sollte zum Teil von den Kommunen kommen – für sie sprang das Land ein. Es trägt bis zu 220 Euro pro Monat bei. Das meiste Geld kommt vom Bund und aus dem Europäischen Sozialfonds.
Minister Morlok sagte, die Landesregierung wolle Förderprogramme von EU und Bund nicht mehr „automatisch ausschöpfen“, wenn das Land sich daran beteiligen müsse. In seiner Zeit als Oppositionsabgeordneter hatte der Liberale öffentlich kritisiert, dass die damalige CDU-SPD-Regierung nicht alle EU-Fördergelder ausnutzte.
Prompt kritisierten gestern Opposition und Gewerkschaftsbund DGB den Minister. Das Spar-Argument sei nur vorgeschoben, sagte DGB-Sprecher Markus Schlimbach. Immerhin setze Morlok gerade einen zweiten FDP-Staatssekretär ein. Für solche „Versorgungsposten“ sei also Geld vorhanden.
Edith Franke: Aus für Kommunal-Kombi beraubt Hunderte
AntwortenLöschenLangzeitarbeitsloser und viele Sozialprojekte einer Perspektive
Die Sprecherin für Armutsbekämpfung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Edith Franke, erklärte zum Antrag ihrer Fraktion nach Fortsetzung der Kofinanzierung des Landes von EU- und Bundes-Förderprogrammen, insbesondere des Bundesprogrammes Kommunal-Kombi:
Wir wollten, dass das Kommunal-Kombi-Programm auch in Sachsen weitergeführt wird. Es gibt keinen Grund, damit aufzuhören, zumal in vielen Kommunen noch zahlreiche Sozialprojekte auf Rückendeckung durch dieses Programm gewartet haben.
Über 400 Menschen lebten in der Hoffnung, so noch einen Arbeitsplatz zu bekommen. Ich bekam Anrufe von jungen Menschen, die seit der Ausbildung noch nie Arbeit hatten und nun die Möglichkeit verdient hätten, drei Jahre lang zusammenhängender Erwerbsarbeit nachgehen zu können.
Schwarz-Gelb hat heute die Chance vertan, den Gedanken der Solidargesellschaft mit Leben zu erfüllen und doppelt zu helfen: bisherigen Langzeitarbeitslosen mit einem Arbeitsplatz und Bedürftigen, um die sich diese neuen Beschäftigten hätten kümmern sollen.