Am 19 11 2009 fand die 7. Sitzung des Technischen Ausschusses des Kreistages statt.
Schwerpunkt des öffentlichen Teiles war die Beschlussfassung zu den Verkehrsverträgen für den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Meißen.
Seit nunmehr einem Jahr ist der Kreistag mit diesem Thema befasst und verfolgt dabei das Ziel, alle im Landkreis nach dem noch geltenden Personenbeförderungs-gesetz (PbefG) mit dieser Aufgabe befasste Unternehmen unter der Regie einer kreiseigenen Verkehrsgesellschaft (KVM) so in Form zu bringen und fitt zu machen, dass sie für das ab dem 03.12.2009 geltende EU Recht (EG) 1370/2007 gewappnet sind. Gleichzeitig war die Notwendigkeit wegen auslaufender Verkehrsverträge gegeben.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, bis zum Ablauf des 02. Dezember 2009 Verträge nach „altem“ Recht abzuschließen. Deshalb hat der Kreistag die inhaltlichen Eckpunkte der Verkehrsverträge in seiner öffentlichen Sitzung am 01.10.2009 beschlossen. Durch den Technischen Ausschuss waren jetzt die ausgehandelten Verträge zu bestätigen. Im einzelnen handelt es sich dabei um:
Verkehrsverträge mit mittleren und kleinen Verkehrsunternehmen (KMU),
den Verkehrsvertrag mit der Verkehrsgesellschaft Meißen mbH (VGM),
den Verkehrsvertrag mit dem Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD).
Die wettbewerbliche Aussschreibung dieser Verkehre innerhalb der europarechtlich vorgesehenen Übergangsfrist hat der Kreistag in den Jahren 2017 und 2018 vorgesehen. Voraussetzung für eine ökonomisch effiziente Bestellung ist die Linienbündelung im Nahverkehrsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (Z-VOE) und im kreislichen Nahverkehrsplan.
Außerdem stand die Beschlussfassung der Objektlisten Straßenbau und Ingenieurleistungen Kreisstraßen 2010 auf der Tagesordnung.
Dagmar Gorek, Kreisrätin und Mitglied im Technischen Ausschuss
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