In der Landeshauptstadt wird nun das möglich, was Landrat Steinbach für den Landkreis Meißen als "Sozialpopulismus" bezeichnete, nachdem die Fraktion der LINKEN ein Sozialticket beantragt hatte. Dresdner Einwohner mit wenig Einkommen sollen ab dem kommenden Jahr weniger für Bus und Bahn bezahlen, wie wir in der heutigen SZ lesen können. Frau Orosz dürfte sicher außerhalb jedes Verdachtes stehen, "linkem Populismus" zu huldigen. Und der bundesweit beklagte finanzielle Notstand der Kommunen wird wohl auch für Dresden zutreffen. Wir fordern deshalb erneut auf, auch bei uns über Lösungen nachzudenken. Seit dem 1. Oktober liegt unsere Beschlussvorlage der Verwaltung vor (http://vorlagen-meissen-von-links.blogspot.com/).
Frau Orosz ist 100% unverdächtig - und DIE LINKE in Dresden leider auch. Es war Grünen-Stadträtin und MdL Eva Jähnigen, die die Gunst der Stunde ausnutzend, im schwach besetzten Plenarsaal zeitweilige Mehrheiten für das Projekt vermutete und mit nur einer Stimme Differenz einen Stadtratsbeschluß pro Sozialtiket (in Dresden!) herbeiführte. Dünne Mehrheiten sind auch Mehrheiten - wie man sieht. Ich wünsche mir solche Initiativen auch anderswo - und zwar von links (ganz besonders!). Man muß Anträge auch mal ganz schnell stellen können!
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