Schwarze Wolken vor der Haushaltsdebatte im Landkreis

Entgegen den bisherigen Vorstellungen soll die Haushaltsdebatte nun doch noch baldmöglichst in diesem Jahr aufgenommen werden. Die Vorzeichen dafür sind aber denkbar schlecht. In der Presse werden bereits Horrorszenarien aufgemacht:

Samstag, 17. Oktober 2009
(Sächsische Zeitung)

Kommunen fehlt ab 2011 eine Milliarde Euro
Von Jörg Schurig
Städte- und Gemeindetag fordert vom Land eine größere Finanzhilfe und warnt vor Nothaushalten. Im Internet www.ssg-sachsen.de

Dresden. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht die Kommunen finanziell am Abgrund. Das ist das Fazit des am Freitag in Dresden vorgestellten Gemeindefinanzberichts. Spätestens 2011 würden die Kommunen flächendeckend „Land unter“ melden, hieß es. Nach den Prognosen fehle zu diesem Zeitpunkt rund eine Milliarde Euro in den Kassen.

Der Großteil der Summe resultiere aus sinkenden Zuschüssen des Finanzausgleichs, die sich 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 600 Millionen Euro mindern. Ferner rechnet der SSG mit rückläufigen Steuereinnahmen von 250 Millionen Euro und steigenden Sozialausgaben von 150 Millionen Euro, bezogen auf das Jahr 2009. SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck sagte: „Der Spielraum für weitere Kostensenkungen ist so gut wie ausgeschöpft.“ Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Freistaat – vor allem auf einer Infrastrukturpauschale in den Jahren 2010 und 2011. Woitscheck nannte als Hausnummer einen dreistelligen Millionenbetrag. Nach Lage der Dinge würden die Kommunen ihren für schlechte Zeiten angelegten Vorsorgefonds von 370 Millionen Euro schon 2011 auflösen, um so die Einnahmeverluste abzufedern. (dpa)

Das sollte uns Linke nicht davon abhalten, immer wieder und gerade deshalb eine Sozialpolitik einzuklagen und umzusetzen, bei der die Lasten aus Krisen und verfehlter Wirtschaftspolitik nicht nach unten abgewälzt werden.