So steht es heute in der Sächsischen Zeitung. Die Armutsquote liegt bei 20,1%. Da ist nur der Leipziger Raum mit 21,9% noch schlechter dran. Das muss doch ein eindeutiges, bedrohliches Signal an die Politik im Landkreis sein!!! Die Fraktion der LINKEN hat im Kreistag immer darauf verwiesen, dass Armut im Landkreis Meißen dramatisch zunimmt, und dass deshalb die Unterstützung derer, die am meisten darunter zu leiden haben, verbessert werden muss.
In unserer Klausurberatung vom 1. März haben wir uns deshalb z.B. auf die finanzielle Unterstützung der Eltern von Schulkindern (Schülerbeförderungskosten) und auf die Einführung eines Sozialtickets konzentriert.
Beide Anträge wurden dann in der März-Sitzung des Kreistages durch die CDU/FDP-Mehrheit, die Lobbyisten der Besserverdienenden, abgelehnt. Und das Hauptargument dafür ist immer wieder „Wie wollt Ihr denn das bezahlen?“, anstatt die politischen Prioritäten neu zu setzen... Dabei zeigten doch nicht zuletzt der Wohlfahrtsbericht 2008 oder die Zahlen zur Schuldnerberatung, dass sich die soziale Lage im Kreis immer mehr zuspitzt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft wird. Offensichtlich lassen sich die Konservativen und Wirtschaftsliberalen mit ihrer Mehrheit im Kreistag nur dann auf einen Konsens ein, wenn es um die Gestaltung des Kreiswappens geht. Gemeinsames handeln für soziale Verantwortung im Interesse der kleinen Leute und der Benachteiligten ist mit ihnen viel schwieriger zu machen. In der gegenwärtigen Legislaturperiode fehlen dafür einfach noch die Beispiele.
Vor allem in Anbetracht der sich weiter vertiefenden Wirtschafts- und Finanzkrise fordern wir Linken deshalb dazu auf, die soziale Grundsicherung im Landkreis Meißen nicht zu vernachlässigen, sondern wirksam zu verstärken.
Heinz Hoffmann, Kreisrat und Direktkandidat für den Sächsischen Landtag im Wahlkreis Meißen II
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