Im Kreistag am 19. März wurde die Forderung der linken Kreisrätin Brigitte Zschoche noch CDU-mehrheitlich abgeschmettert. Damals konnte man vielleicht noch mit Goethe spötteln: "Mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten." Und das polemische System lautete damals wie so oft, die Linken würden nur der populistischen Argumentation frönen.
Jetzt gibt es zum Erhalt der Großenhainer Geburtenstation "die größte außerparlamentarische Protestaktion seit der Wende in der Region" (Sächsische Zeitung vom 02.04.2009). MdL Kerstin Lauterbach von der Linken und weitere Mitglieder der Bürgerinititiative haben Landrat Steinbach ein entsprechendes Schreiben mit mehr als 10.000 Unterschriften übergeben.
Und weitere Zahlen sprechen für sich. Im ersten Quartal wurden 18 Babys mehr geboren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Eine politische Entscheidung für die Zukunft ist erforderlich!
Foto: G. Dietmar Rode, 1951
137/2009: Verantwortung des Landes für Krankenhaus-Investitionen
AntwortenLöschenLauterbach nach Anhörung: Freistaat darf sich nicht aus Verantwortung für Krankenhaus-Investitionen davonstehlen
Die gestrige Fachanhörung der Linksfraktion zum Thema „Die sächsischen Krankenhäuser im Wandel stärken“ besuchten 45 Teilnehmer. Insbesondere Betriebs- und Personalräte, aber auch Vertreter aus den Bereichen der Krankenkassen und dem Krankenhausmanagement interessierten sich für die bestimmenden Faktoren für den Wandel wie die demografischen Veränderungen, die Veränderung des Krankheitsspektrums hin zu chronischen Erkrankungen, den technischen Fortschritt, die Auswirkungen des neuen Abrechnungssystems, die Verlagerung stationärer Behandlungen in den ambulanten Bereich sowie die Einführung neuer Versorgungsformen.
Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach:
Krankenhäuser als Institutionen der sozialen Daseinsvorsorge sind Bestandteil einer intakten sozialen Infrastruktur. Sie stellen einen wichtigen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Faktor dar und haben – vor allem in ländlichen Regionen – einen zunehmende Bedeutung für die Sicherung der medizinischen Versorgung und der Gesundheitsförderung der Menschen.
Natürlich unterstützen wir als LINKE den Erhalt und die erfolgreiche Stärkung des kommunalen Krankenhaussektors und waren beeindruckt vom guten Weg der Oberlausitz-Kliniken Bautzen-Bischofswerda, über deren Entwicklung der Geschäftsführer Reiner Rogowski berichtete.
Aufmerksam haben wir die Sorgen über die unzulänglichen Arbeitsbedingungen in den Kliniken zur Kenntnis genommen. Vom Fachkräftemangel, der Zunahme der Arbeitsintensität bei gleichzeitiger Tarifflucht mussten die anwesenden Betriebs- und Personalräte aus den Kliniken berichten.
Der Freistaat Sachsen darf sich keineswegs aus seiner Verantwortung für die Finanzierung der Investitionen stehlen. Krankenkassen sind für die laufenden Kosten zuständig, für die Investitionen die öffentliche Hand. Bei dieser dualen Finanzierung muss es bleiben.
Natürlich sind wir froh, dass engagiertes Personal in den sächsischen Kliniken sich verantwortlich fühlt für die Qualitätssicherung, die Profilierung der Krankenhäuser zu regionalen Gesundheitszentren und nicht zuletzt die Patientenzufriedenheit. Doch dafür muss ebenfalls gelten: Gute Arbeit - gute Löhne.