AK Arbeit und Wirtschaft Änderungsvorschlag F. Urban
In Dresden angesiedelte Wirtschaft stärken und fördern Das Fundament für die gedeihliche Entwicklung der Stadt Dresden, für Zuflüsse zum städtischen Finanzhaushalt sind die aus der Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen mit Sitz in Dresden entspringenden Gewerbesteuern. Deshalb konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Stadtrates auf die Erhaltung und Förderung der Wirtschaft. Sie soll sich in kooperativen Vernetzungen umfassend entfalten können. Dies hängt jedoch auch von überregionalen und globalen Wirtschaftsprozessen ab. Hier fordert die Linke in Dresden bessere Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wirtschaft, insbesondere mit der IHK, der Handwerkskammer und weiteren Verbänden, damit die Stadt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach Maßgabe Rechts kontrollierend und steuernd einwirken kann. Für den Wohlstand und eine gute Zukunft der Stadt zählt jeder produktive und die Wertschöpfung stärkende Arbeitsplatz. Deshalb wird Die Linke in Dresden darauf hinwirken, dass die Planung und Vergabe von Flächen zur Ansiedlung von Unternehmen auf zukunftsträchtige und entwicklungsfähige Branchen und Leistungsarten ausgerichtet wird. Besondere Chancen bieten die vielen Instituten der angewandten Forschung und des Hochtechnologie. Für die Stadtentwicklung ist die fortgesetzte und ökologisch sinnvolle Nutzung der traditionellen und inzwischen neu erschlossenen Flächen maßgeblich. Keine neuen Erschließungen mehr, dafür Kooperation bei der Flächenplanung und Ansiedlungen mit den angrenzenden Kommunen Heidenau, Freital, Radebeul, Radeberg sowie mit benachbarten Landkreisen. Die Unternehmen des Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung und Erholung der Dresdner Bevölkerung. Die LINKE setzt sich für einen umweltschonenden Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft ein. Sie fordert deshalb, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten und den Ökolandbau durch Fördermittel zu unterstützen. Unternehmen der Hochtechnologie und insbesondere der Mikroelektronik in Dresden halten und ihre zukünftige Entwicklung einhergehend mit technologischer Innovation unterstützen Die lange Tradition der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens in Dresden hat dazu geführt, dass unsere Region zu den europa- und sogar weltweit führenden in Hochtechnologie, Forschung und Entwicklung gehört. Die Konzentration an wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, das Niveau der universitären und Hochschulbildung, die Menge sich ansiedelnder junger Unternehmen mit innovativen, ja weltweit einzigartigen Produkten und modernsten Technologien und die Spitzenleistungen aus Unternehmen, die Dresden und die Region prägen, sind eine ausgezeichnete Grundlage für die wirtschaftliche und soziale Leistungskraft in der Zukunft der Stadt und der Region des oberen Elbtals. Deshalb fordert Die Linke in Dresden mit noch mehr Nachdruck die staatliche und kommunale Einflussnahme auf die Wirtschaftsprozesse dieser strukturbestimmenden Unternehmen der Hochtechnologie und Mikroelektronik. Die staatlichen Fördergelder - unser aller Eigentum! - dürfen nicht in spekulativen Investitionen vergeudet werden! Sämtliche mit öffentlichen Subventionen unterstützten Unternehmen müssen in transparente Kontrollprozesse einbezogen werden. Dazu genügt nicht nur die Offenlegung der betriebswirtschaft-lichen und handelsrechtlichen Quartals- und Jahresberichte. Die Linke fordert einen ständigen Runden Tisch mit Vertretern der hier angesprochenen Unternehmen und Betriebe, der IHK, der Gewerkschaften, betrieblichen Arbeitnehmervertretungen und Verbände sowie des Silicon Saxony e.V. und weiterer Interessengruppen. Zugleich muss die geforderte Einflussnahme durch langfristigen, aber systematischen Anteilserwerb am Eigentum der Unternehmen die erforderliche wirtschaftsrechtliche Grundlage erhalten. Darauf ist die Haushaltsplanung in allen kommenden Wahlperioden in besonderem Maße auszurichten. Städtische Eigenbetriebe und Dienstleister stärken DIE LINKE ist davon überzeugt, dass zentrale Lebensbereiche des Menschen, die sein Dasein wesentlich bestimmen, nicht der Profitgier privater Unternehmen ausgesetzt werden darf. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune mit all den Gütern und Leistungen dienen, die für ein sinnvolles menschliches Dasein benötigt werden. Wir bestehen darauf, dass die wesentlichsten Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben oder zurück in die öffentliche Hand kommen und nicht privatisiert werden Die Stadt als soziale Struktureinheit benötigt direkten und wirtschaftlich fundierten Einfluss auf alle Einrichtungen der Daseinsfürsorge für ihre Bewohner. Alle in diesen Bereichen tätigen privatrechtlichen Dienstleister haben sich an den Vorgaben der Kommune und an den Interessen der Allgemeinheit auszurichten. Keine solche Dienstleistung darf vom privaten Gewinnstreben auf Kosten der Gemeinde und der Bedürftigen dominiert sein! Deshalb setzt sich Die Linke in Dresden ein für folgende Grundforderungen: · Erlangung bzw. Verstärkung der öffentlichen Verfügungsgewalt über die Betriebe und Dienstleistungseinrichtungen durch Überführung in kommunales Eigentum auf dem Wege des schrittweisen und systematischen Erwerbs von Kapitalanteilen bzw. des völligen Aufkaufs, sofern sich derartige Wirtschaftseinheiten in privatem Eigentum befinden; hier Verstärkung des Anteilserwerbs an der DREWAG; · Förderung von gemeinwirtschaftlichen Eigentumsformen wie z.B. in Dresden ansässige Genossenschaften; Förderung der Neubildung von Genossenschaften bzw. von Umwandlungen aus anderen Rechtsformen; · Zielgerichteter Wiederaufbau einer starken städtischen Wohnungsbaugesellschaft durch Wahrnehmung des Vorkaufrechts bei Grundstücksveräußerungen; Beseitigung des unhaltbaren Zustands von Obdachlosigkeit bei gleichzeitigem Wohnungsleerstand; Verstärkter Aufbau und Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung Die Arbeitslosenzahlen werden auch in unserer Stadt in diesem Jahr deutlich ansteigen. Der einheimische Arbeitsmarkt wird immer weniger in der Lage sein, all denen einen Arbeitsplatz anzubieten, die Arbeit suchen und arbeiten wollen. In der Situation des Versagens des Arbeitsmarktes ist die öffentliche Hand gefordert. Wenn die Wirtschaft und der öffentliche Dienst nicht genügend Arbeitsplätze anbieten, muss der Staat öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen, damit die Arbeitslosigkeit nicht zu einem sozialen Dauerproblem wird. Wir sehen es als Aufgabe einer kreativen kommunalen Arbeitsmarktpolitik an, in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit solche Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, die sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze schaffen. Sie dürfen nicht nur kurzfristig eingerichtet und besetzt werden, sondern müssen den Beschäftigten für mindestens zwei, drei Jahre eine gewisse Sicherheit und Perspektive bieten. Die Erfahrung der vergangen Jahre beweisen, dass öffentlich geförderte Beschäftigung gesellschaftlich, kulturell und sozial wichtige Arbeit sein kann. Zeitarbeit / Leiharbeit zugunsten stabiler „Normal“- Arbeitsplätze auf das niedrigstmögliche Maß zurückführen und menschenwürdig gestalten Wir sind auch in Dresden konfrontiert mit eine fortschreitenden Ausweitung von ungesicherten Leiharbeitsverhältnissen. Der ursprüngliche Sinn der Leiharbeit ist für die Betroffenen verloren gegangen. Nur in den seltensten Fällen funktioniert sie als Brücke in ein unbefristetes Normalarbeitsverhältnis. Deshalb setzt sich Die Linke in Dresden ein für folgende Grundforderungen: · Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Einsatz von LeiharbeiternehmerInnen in städtischen Betrieben nur ausnahmsweise befristet und z.B. für kurzzeitige Vertretungszwecke bei ruhenden Arbeitsverhältnissen. Dauerhafte Beschäftigung nur in unbefristeten Arbeitsverhältnissen, Probezeit nur bei Neueinstellungen, Befristungen nur bei saisonalen bzw. projektbezogenen Beschäftigungen; · Keine Vergabe von Aufträgen an private Betriebe, die Leiharbeitnehmer dauerhaft und zu schlechteren Bedingungen beschäftigen als ihr Stammpersonal. Diese Prämisse muss mit den Ausschreibungen öffentlicher Aufträge bekannt gegeben und überprüfbar durch die Ausschreibung selbst gestaltet werden. Die Vergaberichtlinien der Stadt sind entsprechend zu qualifizieren. Die Linke fordert die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür auf Bundes- und EU-Ebene, z.B. durch Neufassung des Entsende- und Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes und betreffender EU-Richtlinie. Auftragsvergabe durch die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe · Vergabe von Aufträgen nur an solche Unternehmen, welche ihre Beschäftigten für Dresdner Bedingungen Existenz sichernd entlohnen und alle übrigen gesetzlichen und/oder tariflichen Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten. Nichttarifgebundene kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe sollen Aufträge der Stadt nur erhalten, wenn sie sich an den gültigen Flächentarifen für ihre jeweiligen Branchen anlehnen. · Wir fordern und unterstützen die Schaffung eines Vergabegesetzes, in dem die öffentliche Hand an die Mindestkriterien bei der Vergabe von Aufträgen gebunden ist. Die LINKE kämpft gegen prekäre Beschäftigung und gegen selbstständige Erwerbstätigkeit, von der man nicht leben kann Die LINKE will die Situation der besonders benachteiligten Erwerbstätigen öffentlich machen, ihnen im Stadtrat eine Stimme geben und sie zur Teilnahme an gesellschaftlichen Kämpfen ermuntern. Es geht um viele in einfachen, zum Teil prekären Verhältnissen lebende Menschen, die durch den Schritt in die Selbständigkeit oder Freiberuflichkeit versuchten, eigene Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder aus Lang-zeitarbeitslosigkeit mit eigener Kraft heraus zukommen. Viele von ihnen können von ihrer Arbeit aber nicht leben. Sie sind deshalb auf einen Erstverdiener in der Familie und/oder zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen. Die LINKE in Dresden fordert deshalb o Sicherung sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in privaten wie kommunalen Betrieben und Einrichtungen und Schaffung solcher neuen Stellen Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Betriebe mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze bzw. der „Rück“-Wandlung unsicherer "selbstständiger" Tätigkeit o Schaffung neuer Formen der sozialen Absicherung von Selbständigen und Freiberuflern außerhalb der privaten Vorsorge o Verbesserung der Interessenvertretung der "kleinen Selbständigen" in den Gewerk-schaften und Verbänden Die LINKE setzt sich für den Dresdner Tourismus ein – für Welt-offenheit und den Erhalt klein- und mittelständiger Existenzen in der Tourismusbranche Der Tourismus ist für Dresden als Kunst- und Kulturstadt ein zentraler, aber immer noch unter-schätzter Wirtschaftsfaktor. Er ist aber kein Selbstläufer, sondern bedarf der kontinuierlichen und zielgerichteten Förderung durch die Stadtpolitik. DIE LINKE in Dresden tritt deshalb ein für: · Die (Wieder-) Herstellung einer koordinierenden Institution im Dresdner Tourismus, die von kommunalen Interessen und den Gesamtinteressen der Branchen geleitet wird. Dabei müssen auch die Interessen kleiner und kleinster Tourismusunternehmen Berücksichtigung finden. · Die Entwicklung Dresdens zu einer weltoffenen, interessanten und originellen Stadt entwickeln. Dazu gehört neben der Verdrängung braunen Ungeistes aus der Stadt auch die Notwendigkeit in Stadtentwicklung und Eventkultur stärker Originelles und Dresden – typisches zu schaffen,. · Zur Belebung des Tourismus vor allen Aktivitäten von Kleinunternehmen der Tourismusbranche, aber auch von international engagierten Vereinen und Verbänden großzügig zu unterstützen. · Förderung des Jugendtourismus, des senioren- und behindertengerechten Tourismus. Diesem Personenkreis ist ein besonders kostengünstiger und großzügiger Zugang zu den Dresdner Kulturereignissen und Kunstschätzen zu verschaffen. · Dresden muss gegenüber Bund und Land hartnäckiger als bisher dafür eintreten, Verkehrsanbindungen zuschaffen, die der Bedeutung Dresdens als einer der größten Tourismuszentren gerecht werden. · Die Verantwortung des Dresdner Stadtrates für den Dresden-Tourismus sollte durch die Bildung eines eigenständigen Tourismus-Ausschusses oder Tourismusbeirates gestärkt werden. In diesem Gremium sollten auch Sachkundige aus allen Bereichen des Dresdner Tourismus vertreten sein. Die LINKE ist für innovative Lösungen in der Abfallwirtschaft Dresden hat durch die Errichtung und den Betrieb der Biologisch-mechanischen Aufbereitungsanlage für Europa Maßstäbe gesetzt. Der Abfall wird durch Veredlung zum Grundstoff für die weiterverarbeitende Industrie (Metalle und Baustoffe für den Straßenbau). Der verbliebene Restmüll wird derzeit im Kraftwerk Jänschwalde verbrannt. Die LINKE engagiert sich auch in Zukunft dafür, dass die städtische Abfallwirtschaft mit innovativen Lösungen betrieben wird und qualitativ weiterentwickelt wird. Ziel ist die maximale Wiederverwertung des gesamten Abfalls. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Ressourcen- und Klimaschonung in der Stadt. Deshalb setzt sich die LINKE für den Aufbau einer städtischen Abfallvergasungsanlage ein. Durch den Betrieb einer solchen Anlage in Dresden wird der Restmüll effektiv genutzt und nicht verbrannt, es werden lange Transportwege vermieden. Des weiteren tritt die LINKE dafür ein, dass in Dresden ansässige Unternehmen, Forschungs-einrichtungen und Hochschulen abfallarme Produkte zu entwickeln, die von vornherein weniger Abfall erzeugen
AK Arbeit und Wirtschaft Änderungsvorschlag F. Urban
AntwortenLöschenIn Dresden angesiedelte Wirtschaft stärken und fördern
Das Fundament für die gedeihliche Entwicklung der Stadt Dresden, für Zuflüsse zum städtischen Finanzhaushalt
sind die aus der Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen mit Sitz in Dresden entspringenden Gewerbesteuern.
Deshalb konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Stadtrates auf die Erhaltung und Förderung
der Wirtschaft. Sie soll sich in kooperativen Vernetzungen umfassend entfalten können. Dies
hängt jedoch auch von überregionalen und globalen Wirtschaftsprozessen ab. Hier fordert die Linke in
Dresden bessere Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wirtschaft, insbesondere mit der IHK, der
Handwerkskammer und weiteren Verbänden, damit die Stadt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
nach Maßgabe Rechts kontrollierend und steuernd einwirken kann.
Für den Wohlstand und eine gute Zukunft der Stadt zählt jeder produktive und die Wertschöpfung stärkende
Arbeitsplatz.
Deshalb wird Die Linke in Dresden darauf hinwirken, dass die Planung und Vergabe von Flächen zur
Ansiedlung von Unternehmen auf zukunftsträchtige und entwicklungsfähige Branchen und Leistungsarten
ausgerichtet wird. Besondere Chancen bieten die vielen Instituten der angewandten Forschung und des
Hochtechnologie. Für die Stadtentwicklung ist die fortgesetzte und ökologisch sinnvolle Nutzung der
traditionellen und inzwischen neu erschlossenen Flächen maßgeblich. Keine neuen Erschließungen mehr,
dafür Kooperation bei der Flächenplanung und Ansiedlungen mit den angrenzenden Kommunen Heidenau,
Freital, Radebeul, Radeberg sowie mit benachbarten Landkreisen.
Die Unternehmen des Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur
Versorgung und Erholung der Dresdner Bevölkerung. Die LINKE setzt sich für einen umweltschonenden
Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft ein. Sie fordert deshalb, auf den Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen zu verzichten und den Ökolandbau durch Fördermittel zu unterstützen.
Unternehmen der Hochtechnologie und insbesondere der Mikroelektronik
in Dresden halten und ihre zukünftige Entwicklung einhergehend
mit technologischer Innovation unterstützen
Die lange Tradition der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens in Dresden hat dazu geführt, dass
unsere Region zu den europa- und sogar weltweit führenden in Hochtechnologie, Forschung und Entwicklung
gehört. Die Konzentration an wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, das Niveau der universitären
und Hochschulbildung, die Menge sich ansiedelnder junger Unternehmen mit innovativen, ja weltweit
einzigartigen Produkten und modernsten Technologien und die Spitzenleistungen aus Unternehmen, die
Dresden und die Region prägen, sind eine ausgezeichnete Grundlage für die wirtschaftliche und soziale
Leistungskraft in der Zukunft der Stadt und der Region des oberen Elbtals.
Deshalb fordert Die Linke in Dresden mit noch mehr Nachdruck die staatliche und kommunale Einflussnahme
auf die Wirtschaftsprozesse dieser strukturbestimmenden Unternehmen der Hochtechnologie und
Mikroelektronik. Die staatlichen Fördergelder - unser aller Eigentum! - dürfen nicht in spekulativen Investitionen
vergeudet werden!
Sämtliche mit öffentlichen Subventionen unterstützten Unternehmen müssen in transparente Kontrollprozesse
einbezogen werden. Dazu genügt nicht nur die Offenlegung der betriebswirtschaft-lichen und
handelsrechtlichen Quartals- und Jahresberichte. Die Linke fordert einen ständigen Runden Tisch mit
Vertretern der hier angesprochenen Unternehmen und Betriebe, der IHK, der Gewerkschaften, betrieblichen
Arbeitnehmervertretungen und Verbände sowie des Silicon Saxony e.V. und weiterer Interessengruppen.
Zugleich muss die geforderte Einflussnahme durch langfristigen, aber systematischen Anteilserwerb
am Eigentum der Unternehmen die erforderliche wirtschaftsrechtliche Grundlage erhalten. Darauf ist
die Haushaltsplanung in allen kommenden Wahlperioden in besonderem Maße auszurichten.
Städtische Eigenbetriebe und Dienstleister stärken
DIE LINKE ist davon überzeugt, dass zentrale Lebensbereiche des Menschen, die sein Dasein wesentlich
bestimmen, nicht der Profitgier privater Unternehmen ausgesetzt werden darf. Die öffentliche Daseinsvorsorge
soll der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune mit all den Gütern und Leistungen
dienen, die für ein sinnvolles menschliches Dasein benötigt werden. Wir bestehen darauf, dass die
wesentlichsten Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben oder zurück in die öffentliche
Hand kommen und nicht privatisiert werden
Die Stadt als soziale Struktureinheit benötigt direkten und wirtschaftlich fundierten Einfluss auf alle
Einrichtungen der Daseinsfürsorge für ihre Bewohner. Alle in diesen Bereichen tätigen privatrechtlichen
Dienstleister haben sich an den Vorgaben der Kommune und an den Interessen der Allgemeinheit auszurichten.
Keine solche Dienstleistung darf vom privaten Gewinnstreben auf Kosten der Gemeinde und der
Bedürftigen dominiert sein!
Deshalb setzt sich Die Linke in Dresden ein für folgende Grundforderungen:
· Erlangung bzw. Verstärkung der öffentlichen Verfügungsgewalt über die Betriebe und Dienstleistungseinrichtungen
durch Überführung in kommunales Eigentum auf dem Wege des schrittweisen und
systematischen Erwerbs von Kapitalanteilen bzw. des völligen Aufkaufs, sofern sich derartige Wirtschaftseinheiten
in privatem Eigentum befinden;
hier Verstärkung des Anteilserwerbs an der DREWAG;
· Förderung von gemeinwirtschaftlichen Eigentumsformen wie z.B. in Dresden ansässige Genossenschaften;
Förderung der Neubildung von Genossenschaften bzw. von Umwandlungen aus anderen
Rechtsformen;
· Zielgerichteter Wiederaufbau einer starken städtischen Wohnungsbaugesellschaft durch Wahrnehmung
des Vorkaufrechts bei Grundstücksveräußerungen; Beseitigung des unhaltbaren Zustands von
Obdachlosigkeit bei gleichzeitigem Wohnungsleerstand;
Verstärkter Aufbau und Ausbau von öffentlich geförderter
Beschäftigung
Die Arbeitslosenzahlen werden auch in unserer Stadt in diesem Jahr deutlich ansteigen. Der einheimische
Arbeitsmarkt wird immer weniger in der Lage sein, all denen einen Arbeitsplatz anzubieten, die Arbeit
suchen und arbeiten wollen. In der Situation des Versagens des Arbeitsmarktes ist die öffentliche Hand
gefordert. Wenn die Wirtschaft und der öffentliche Dienst nicht genügend Arbeitsplätze anbieten, muss
der Staat öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen, damit die Arbeitslosigkeit nicht zu einem sozialen
Dauerproblem wird. Wir sehen es als Aufgabe einer kreativen kommunalen Arbeitsmarktpolitik an, in
Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit solche Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, die sozialversicherungspflichtige
und Existenz sichernde Arbeitsplätze schaffen. Sie dürfen nicht nur kurzfristig
eingerichtet und besetzt werden, sondern müssen den Beschäftigten für mindestens zwei, drei Jahre eine
gewisse Sicherheit und Perspektive bieten. Die Erfahrung der vergangen Jahre beweisen, dass öffentlich
geförderte Beschäftigung gesellschaftlich, kulturell und sozial wichtige Arbeit sein kann.
Zeitarbeit / Leiharbeit zugunsten stabiler „Normal“- Arbeitsplätze auf
das niedrigstmögliche Maß zurückführen und menschenwürdig gestalten
Wir sind auch in Dresden konfrontiert mit eine fortschreitenden Ausweitung von ungesicherten Leiharbeitsverhältnissen.
Der ursprüngliche Sinn der Leiharbeit ist für die Betroffenen verloren gegangen. Nur
in den seltensten Fällen funktioniert sie als Brücke in ein unbefristetes Normalarbeitsverhältnis.
Deshalb setzt sich Die Linke in Dresden ein für folgende Grundforderungen:
· Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Einsatz von LeiharbeiternehmerInnen in städtischen Betrieben
nur ausnahmsweise befristet und z.B. für kurzzeitige Vertretungszwecke bei ruhenden Arbeitsverhältnissen.
Dauerhafte Beschäftigung nur in unbefristeten Arbeitsverhältnissen, Probezeit nur bei Neueinstellungen,
Befristungen nur bei saisonalen bzw. projektbezogenen Beschäftigungen;
· Keine Vergabe von Aufträgen an private Betriebe, die Leiharbeitnehmer dauerhaft und zu schlechteren
Bedingungen beschäftigen als ihr Stammpersonal. Diese Prämisse muss mit den Ausschreibungen
öffentlicher Aufträge bekannt gegeben und überprüfbar durch die Ausschreibung selbst gestaltet
werden. Die Vergaberichtlinien der Stadt sind entsprechend zu qualifizieren. Die Linke fordert die
Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür auf Bundes- und EU-Ebene, z.B. durch
Neufassung des Entsende- und Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes und betreffender EU-Richtlinie.
Auftragsvergabe durch die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe
· Vergabe von Aufträgen nur an solche Unternehmen, welche ihre Beschäftigten für Dresdner Bedingungen
Existenz sichernd entlohnen und alle übrigen gesetzlichen und/oder tariflichen Mindestarbeitsbedingungen
gewährleisten. Nichttarifgebundene kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe
sollen Aufträge der Stadt nur erhalten, wenn sie sich an den gültigen Flächentarifen für
ihre jeweiligen Branchen anlehnen.
· Wir fordern und unterstützen die Schaffung eines Vergabegesetzes, in dem die öffentliche Hand an
die Mindestkriterien bei der Vergabe von Aufträgen gebunden ist.
Die LINKE kämpft gegen prekäre Beschäftigung und gegen selbstständige
Erwerbstätigkeit, von der man nicht leben kann
Die LINKE will die Situation der besonders benachteiligten Erwerbstätigen öffentlich machen, ihnen im
Stadtrat eine Stimme geben und sie zur Teilnahme an gesellschaftlichen Kämpfen ermuntern. Es geht um
viele in einfachen, zum Teil prekären Verhältnissen lebende Menschen, die durch den Schritt in die Selbständigkeit
oder Freiberuflichkeit versuchten, eigene Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder aus Lang-zeitarbeitslosigkeit
mit eigener Kraft heraus zukommen.
Viele von ihnen können von ihrer Arbeit aber nicht leben. Sie sind deshalb auf einen Erstverdiener in der
Familie und/oder zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen.
Die LINKE in Dresden fordert deshalb
o Sicherung sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in privaten wie kommunalen Betrieben und
Einrichtungen und Schaffung solcher neuen Stellen
Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Betriebe mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze
bzw. der „Rück“-Wandlung unsicherer "selbstständiger" Tätigkeit
o Schaffung neuer Formen der sozialen Absicherung von Selbständigen und Freiberuflern außerhalb
der privaten Vorsorge
o Verbesserung der Interessenvertretung der "kleinen Selbständigen" in den Gewerk-schaften und
Verbänden
Die LINKE setzt sich für den Dresdner Tourismus ein – für Welt-offenheit
und den Erhalt klein- und mittelständiger Existenzen in der Tourismusbranche
Der Tourismus ist für Dresden als Kunst- und Kulturstadt ein zentraler, aber immer noch unter-schätzter
Wirtschaftsfaktor. Er ist aber kein Selbstläufer, sondern bedarf der kontinuierlichen und zielgerichteten
Förderung durch die Stadtpolitik.
DIE LINKE in Dresden tritt deshalb ein für:
· Die (Wieder-) Herstellung einer koordinierenden Institution im Dresdner Tourismus, die von kommunalen
Interessen und den Gesamtinteressen der Branchen geleitet wird. Dabei müssen auch die Interessen kleiner und
kleinster Tourismusunternehmen Berücksichtigung finden.
· Die Entwicklung Dresdens zu einer weltoffenen, interessanten und originellen Stadt entwickeln. Dazu gehört
neben der Verdrängung braunen Ungeistes aus der Stadt auch die Notwendigkeit in Stadtentwicklung und
Eventkultur stärker Originelles und Dresden – typisches zu schaffen,.
· Zur Belebung des Tourismus vor allen Aktivitäten von Kleinunternehmen der Tourismusbranche, aber auch von
international engagierten Vereinen und Verbänden großzügig zu unterstützen.
· Förderung des Jugendtourismus, des senioren- und behindertengerechten Tourismus. Diesem Personenkreis ist
ein besonders kostengünstiger und großzügiger Zugang zu den Dresdner Kulturereignissen und Kunstschätzen
zu verschaffen.
· Dresden muss gegenüber Bund und Land hartnäckiger als bisher dafür eintreten, Verkehrsanbindungen zuschaffen,
die der Bedeutung Dresdens als einer der größten Tourismuszentren gerecht werden.
· Die Verantwortung des Dresdner Stadtrates für den Dresden-Tourismus sollte durch die Bildung eines eigenständigen
Tourismus-Ausschusses oder Tourismusbeirates gestärkt werden. In diesem Gremium sollten auch
Sachkundige aus allen Bereichen des Dresdner Tourismus vertreten sein.
Die LINKE ist für innovative Lösungen in der Abfallwirtschaft
Dresden hat durch die Errichtung und den Betrieb der Biologisch-mechanischen Aufbereitungsanlage
für Europa Maßstäbe gesetzt. Der Abfall wird durch Veredlung zum Grundstoff für die weiterverarbeitende
Industrie (Metalle und Baustoffe für den Straßenbau). Der verbliebene Restmüll wird derzeit im Kraftwerk
Jänschwalde verbrannt.
Die LINKE engagiert sich auch in Zukunft dafür, dass die städtische Abfallwirtschaft mit innovativen
Lösungen betrieben wird und qualitativ weiterentwickelt wird. Ziel ist die maximale Wiederverwertung des
gesamten Abfalls. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Ressourcen- und Klimaschonung in der Stadt.
Deshalb setzt sich die LINKE für den Aufbau einer städtischen Abfallvergasungsanlage ein. Durch den Betrieb
einer solchen Anlage in Dresden wird der Restmüll effektiv genutzt und nicht verbrannt, es werden lange
Transportwege vermieden.
Des weiteren tritt die LINKE dafür ein, dass in Dresden ansässige Unternehmen, Forschungs-einrichtungen
und Hochschulen abfallarme Produkte zu entwickeln, die von vornherein weniger Abfall erzeugen