am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Zugleich muss die Bundesregierung die Eskalationsspirale durchbrechen, es braucht zivile Alternativen zur Militarisierung und Aufrüstung, wie sie der brasilianische Präsident Lula bereits vorgeschlagen hat. Um Druck aufzubauen, müssen gezielte Sanktionen gegen Putins Machtbasis endlich konsequent genutzt werden.
Dass einige Vertreter von Bundesregierung und Medien einfach alle, die vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich denunzieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen rechts abgrenzt.
Wir haben uns gemeinsam mit den Landesvorsitzenden und dem Parteivorstand beraten, wie wir an diesem Tag die Stimmen, die Putin stoppen wollen und für eine diplomatische Lösung und ein baldiges Ende des Krieges gegen die Ukraine eintreten, stärken können. Der Parteivorstand hat am 12. Februar 2023 und am 16. Februar 2023 beschlossen, am Wochenende um den Jahrestag zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung aufzurufen. Vielerorts werden Kundgebungen organisiert, vielerorts schließt sich DIE LINKE demokratischen Bündnissen an und nimmt an gemeinsamen Demonstrationen zum Jahrestag teil. Dazu wollen wir euch mit Materialien unterstützen.
Weitere Materialien und Positionen findet ihr auf unserer Themenseite https://www.die-linke.de/themen/frieden/
Mit solidarischen Grüßen,
Janine Wissler, Martin Schirdewan und Tobias Bank
Warum wird weder im gestrigen Beschluss des Landesvorstandes, noch im heutigen Mitgliederbrief das "Manifest für Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und die daran anknüpfende Protestaktion am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor in Berlin erwähnt. Die Petition dazu hat gegenwärtig über 496.000 Unterschriften erhalten.
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