Orientierung

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Sonntag, 11. September 2022

Am Wochenende im Briefkasten

Fragestellung und Informationen zum Mitgliederentscheid


Vom 13. bis 26. September 2022 sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei DIE LINKE zu entscheiden.

In unserem Grundsatzprogramm, dem »Erfurter Programm«, haben wir uns klar gegen Sozialabbau und für einen Sozialstaat, der vor Armut schützt und Aufstiegsperspektiven schafft, positioniert. Unser Modell eines Sozialstaats ist zugleich für alle da, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Er soll immer vor Armut schützen und umfassende Teilhabe sichern. Diese Teilhabe ist Teil einer demokratischen Gesellschaft.

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/mitgliederentscheid/

Das klar formulierte Informationspapier beinhaltet die Anleitung für den Rückversand (per Post), die Formalien des Mitgliederentscheides und die Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten.

Ich habe mich dafür entschieden, weil ich der Auffassung bin, dass gesellschaftliche Arbeit, gerechte Bedürfnisbefriedigung und freiheitliche Entwicklung aller Menschen grundsätzliche programmatische linke Themen sind. Die Widersprüche der Gegenwart zeigen, dass Denken und Handeln für die Zukunft weitergehen müssen. Dieser Kapitalismus kann nicht die endgültige Zukunft der Menschheit sein.

Da ich selbst 72 Jahre alt und nach wie vor als Dozent an zwei Hochschulen tätig bin, weiß ich wohl, worüber ich rede. Arbeit darf nicht ausschließlich Zwang sein. Jeder muss das für sich entscheiden; nach seinen Fähigkeiten und einen Bedürfnissen. Deshalb kann auch jeder faulenzen wenn er es will. Ich arbeitet noch gern und es macht mich glücklich, weiter nützlich zu sein. Die einen können und wollen das, und die anderen eben nicht.

Interessant finde ich, wie die Linksjugend, also linke Vertreter der Zukunftsgeneration darüber denkt: 

"BGE als Transformationsprojekt
Dieses Umdenken, weg von Lohnarbeit kommt nun mal nicht von heute auf morgen. Die linksjugend [‘solid] Sachsen fordert die Einführung eines solidarisch finanzierten Bedingungslosen Grundeinkommens (in Folge: BGE). Das heißt, dass alle Menschen einen existenzsichernden Grundbetrag ausgezahlt bekommen, sich also Miete und was zur Daseinsvorsorge gehört leisten können, plus ein wenig Geld, für „sich mal gönnen“. – Luxus für alle sozusagen. Das führt dazu, dass sie sich nicht mehr in den Zwang der Lohnarbeit begeben müssen, sondern abgesichert sind. Also auch Zeit für andere Sachen haben, für die sie vorher keine hatten. Eben Garten pflegen, Kiddies trainieren, politische Arbeit machen, rundum: sinnvolle gesellschaftliche Arbeit verrichten. Alle, die sich oben drauf noch etwas verdienen wollen, sollen das tun. Nun kommt aus vielen Richtungen oftmals Kritik. Die einen sagen, damit lebe man* aber noch nicht im Kommunismus. Joa, stimmt. Dennoch sehen wir im BGE eine Möglichkeit, welche einen Transformationsprozess heraus aus einer kapitalistischen Gesellschaft und Produktion anleiten kann. Menschen denken über den Begriff der Arbeit nach und haben vor allem auch die Chance dazu, der Lohnarbeit zu entfliehen und Zeit für anderes haben. Außerdem kann ein BGE eine urlinke Forderung, nämlich der nach Umverteilung, mitdenken. Eine solidarische Finanzierungsmöglichkeit ist, dass Vielverdiener_innen mehr Steuern zahlen, welche in die Finanzierung des BGE fließen. Daher fordern wir auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Sachsen soll sich überall da, wo es bundespolitisch Einfluss nehmen kann, besonders im Bundesrat, für ein solidarisches Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen."

https://www.linksjugend-sachsen.de/grundsatzposition-zukunft-der-arbeit/

Freitag, 2. September 2022

Bedingungsloses Grundeinkommen - ja oder nein?

Mischa Kreuzer und Markus Pohle

Diskussion zum Mitgliederentscheid


Am Dienstag veranstaltete die LINKE Meissen im Haus für Viele(s) in Meissen eine offene Podiumsdiskussion zum Mitgliederentscheid der Partei über das Bedingungslose Grundeinkommen. Soll dieses in unser Programm aufgenommen werden oder nicht? 

Nach zwei einleitenden Vorträgen von Mischa Kreuzer (LAG BGE), der dies befürwortet, und Markus Pohle (Landesvorstand), der dies ablehnt, diskutierten die Genossinnen und Genossen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Stunden angeregt über dieses Thema. Dabei ging es um unseren Arbeitsbegriff, soziale Sicherung und Fragen der Finanzierbarkeit.

Egal wie der Mitgliederentscheid, für dessen Durchführung die Abstimmungsunterlagen ab dem 6.9. postalisch versendet werden, ausgeht:
Wir können als Partei stolz darauf sein, dass zentrale inhaltliche Debatten durch direkte Demokratie und in guter und kulturvoller Diskussion geführt werden.

Markus Pohle, Mitglied des Landesvorstandes

Dienstag, 23. August 2022

Mitgliederbrief

Bitte beteiligt Euch!


Liebe Genossinnen und Genossen,

in wenigen Tagen startet in unserer Partei der Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen. Eine solche Möglichkeit gab es in den vergangenen 30 Jahren in keiner der im Bundestag vertretenen Parteien, dass die Mitgliedschaft über ein programmatisches Sachthema abstimmen konnte. In anderen Parteien wird gemeinhin – nur - über Koalitionsverträge oder Personalfragen abgestimmt.

Die Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen wird in unserer Partei seit der Gründung geführt. Befürworter*innen und Gegner*innen haben umfangreiche Argumente formuliert und ausgetauscht. Auf der Seite Mitgliederentscheid DIE LINKE: DIE LINKE. (die-linke.de) findet ihr die Positionen dokumentiert und begründet.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hat bereits vor zwei Jahren die nötigen Unterschriften vorgelegt, um die Sache nun per Mitgliederentscheid zu entscheiden. Wegen der Bundestagswahl und Covid-19 wurde der Mitgliederentscheid durch einen Beschluss des Parteitages auf das Jahr 2022 verschoben, und nun ist es so weit.

Ab dem 6. September werden die Abstimmungsunterlagen mit einer ausführlichen Anleitung verschickt und ab 13. September könnt ihr abstimmen. Die Abstimmungsfrage lautet:

„Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorschlägt, in ihre politische Programmatik auf. Sie lehnt neoliberale Grundeinkommensmodelle ab. Dazu wird der Parteivorstand aufgefordert, dem Bundesparteitag bis spätestens ein Jahr nach Abschluss dieses Mitgliederentscheides eine entsprechende Änderung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes vorzuschlagen. Nach positiver Entscheidung des Parteitages soll der Parteivorstand auch in den Entwurf des Wahlprogrammes zur nächstfolgenden Bundestagswahl die Forderung nach einem linken bedingungslosen Grundeinkommen aufnehmen.“

Bis zum 26. September 2022 um 18 Uhr müssen die Stimmzettel (zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung) an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden, dort werden sie registriert und am 30. September ausgezählt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
bitte nehmt euer Mitgliederrecht wahr und beteiligt euch an der Abstimmung!

Solidarische Grüße
Tobias Bank


Bundesgeschäftsstelle

Mittwoch, 15. Januar 2020

Unterschriftensammlung

Bedingungsloses Grundeinkommen

Liebe Genoss*innen,

wie Ihr wisst, sammelt die BAG Grundeinkommen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen und der Frage, ob die Linke ein linkes Bedingungsloses Grundeinkommen in die Programmatik aufnehmen soll.

Wir brauchen nur noch 27(!) Unterschriften zum erreichen des Quorums.
Solltest Du also noch Genoss*innen kennen, die noch nicht unterschrieben haben, wäre es eine riesen Hilfe, wenn Du dafür wirbst.
Die Unterschrift ist für Parteimitglieder online möglich unter www.mit-links-zum-grundeinkommen.de

Jede Unterschrift über dem Quorum ist Gold wert, weil wir davon ausgehen müssen, dass wir auch die eine oder andere ungültige Unterschrift in unserer Sammlung haben.
Einreichen werden wir die Unterschriften voraussichtlich Ende Februar / Anfang März. Solltest Du also noch handschriftliche Unterschriften rumzuliegen haben, dann schick sie doch bitte an die auf dem Unterschriftenbogen angegebene Adresse vor Ende Februar.

Bedingungslos solidarische Grüße
Moritz Fröhlich, Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der BAG Grundeinkommen / Schatzmeister)

Anmerkung:
Wer sich noch einmal sachkundig machen möchte, kann das u.a. hier: 

https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

Freitag, 16. August 2019

DIE LINKE. Sachsen wirbt für ein Modellprojekt Grundeinkommen in der Lausitz

https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/
bedingungsloses-grundeinkommen-54193
Zur Diskussion: Den erforderliche Strukturwandel auch sozial sehen


DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst 54/2019

Im Landtagswahlprogramm der Partei spricht sich DIE LINKE. Sachsen in ihrem Programm für Modellprojekt Grundeinkommen aus und ist damit bundesweit Vorreiterin. Vor Ort diskutiert die Partei darüber mit Katja Kipping.

Am 23. August 2019 besucht Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, die Oberlausitz. In Rietschen im „Zum Arschleder“ wird es um 17 Uhr einen Vortrag und Diskussion zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen geben; um 20 Uhr können Interessierte im "Broilereck" in Weißwasser mit Katja Kipping zum Thema ins Gespräch kommen.
"Seit vielen Jahren begeistere ich mich für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das BGE soll die Existenz sichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Zwang zu Gegenleistungen garantiert werden. Damit befreit es die Menschen von Existenzängsten und ermöglicht ihnen, ihr Leben selbstbewusst zu gestalten. Es gibt inzwischen viele interessante Erfahrungen mit Experimenten in dieser Richtung und viele verschiedene Finanzierungskonzepte. Mir persönlich ist wichtig, dass die Finanzierung sozial gerecht erfolgt",
 sagt Katja Kipping.

Spitzenkandidat Rico Gebhardt ergänzt: 
„Mit einem Modellprojekt Grundeinkommen wollen wir auch die Forschung zum Grundeinkommen voranbringen und einen ergänzenden Beitrag liefern. Ein solches freiwilliges Modellprojekt ist natürlich nur ein weiterer Baustein beim Strukturwandel. Es darf nicht passieren, dass Beschäftigte gegen ihren Willen teilnehmen. Es muss eine Entscheidung derer sein, die es wollen.“

Antonia Mertsching, Direktkandidatin im Wahlkreis um Weißwasser und Niesky für DIE LINKE. Sachsen, meint: 
„Die Fördermilliarden, die in den nächsten zwanzig Jahren in die Lausitz fließen, sollten gerade für solche innovativen Ideen eingesetzt werden. Wir können uns Modellprojekte an verschiedenen Orten in der Oberlausitz vorstellen. Wichtig ist, dass das Ganze dann auch wissenschaftlich begleitet wird. Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen über die Frage, was sie tun würden, wenn für ein Grundeinkommen gesorgt wäre.“

Hintergrund: Im Landtagswahlprogramm von DIE LINKE. Sachsen heißt es:
“Wir wollen für die Lausitz im Rahmen des Strukturwandelprozesses das Pilotprojekt eines personell, räumlich und zeitlich begrenzten Grundeinkommens starten. Damit wollen wir – insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich – eine zusätzliche Chance eröffnen, auch ungewöhnliche Ideen auszuprobieren und zur Projektreife zu führen. Gleichzeitig leisten wir dadurch einen Beitrag für die gesamtgesellschaftliche Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Gewinnung von konkreten Erkenntnissen über Auswirkungen auf soziale Strukturwandelprozesse sowie auf bestehende Sozialsysteme.”

Mittwoch, 21. März 2018

Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen

Einladung in das Filmtheater Schauburg | „Sergio-Leone-Saal“

Das Bedingungsloses Grundeinkommen ist in aller Munde. Symbolisiert es für die einen den Einstieg in eine solidarische Gesellschaft und die Weiterentwicklung des Sozialstaates, in der niemand mehr um seine Existenz bangen muss und in der die freie Entfaltung des Einzelnen vor dem Arbeitszwang steht, malen die anderen das negative Bild einer „Hängemattegesellschaft“ an die Wand, in der die Wirtschaft zusammenbricht.
Fakt ist: Der erwerbsarbeitszentrierte Sozialstaat ist ein Auslaufmodell. Es müssen neue solidarische Konzepte auf den Tisch. Ob das Bedingungslose Grundeinkommen, für das es verschiedenste Konzepte gibt, eine tragfähige und sinnvolle Alternative sein kann, werden wir am 23. März mit zwei Expertinnen diskutieren. Wir laden herzlich zur Beteiligung ein!
Veranstalter ist die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Sachsen (LAG BGE).
Die Veranstaltung findet aus Anlass des 10. Geburtstages der LAG BGE statt. Der Eintritt ist frei!
Im Anschluss an die Diskussion laden wir auf einen entspannten Ausklang mit Sekt und dem Film „FREE LUNCH SOCIETY – COME COME BASIC INCOME“ (Dokumentarfilm | 94 Min | Deutschland/Österreich 2017 | FSK ab 0) ein.
Wir danken Katja Kipping, Juliane Nagel, Ronald Kämmerer und DIE LINKE. Dresden für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung.

Dienstag, 27. Juni 2017

Diskussion: Bedingungsloses Grundeinkommen

Nanu? Wie kommt´s?

In Schleswig-Holstein sieht man die Welt wohl ein wenig anders. Und wenn der Vorschlag nur von links käme, wäre er wohl nicht der Diskussion wert. Aber nun wird sich wohl sogar der Bundestag bald mit dem Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" beschäftigen müssen. Die neue Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein will, dass Experten in einem "Zukunftslabor" prüfen, vielleicht ähnlich wie in Finnland, wie die Bürger besser finanziell abgesichert werden können. Da kann man schon staunen, dass das umstrittene Modell jetzt plötzlich auch mit der CDU angegangen werden soll. Bisher wurde doch gerade aus dieser Richtung immer "Hilfe! Wahnsinn!" gerufen.


Bitte auch hier anklicken.

Für die LINKE ist das Thema nicht neu: https://www.die-linke.de/suche/?tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=Bedingungsloses+Grundeinkommen. Und auch hier gab es längst nicht nur Befürworter. Aber es ist ja auch keine Aufgabe für die nächsten drei Monate, sondern ein Disput für die Zukunft. Dazu findet sich einiges unter den Veröffentlichungen der BAG bedingungsloses Grundeinkommen: https://www.die-linke.de/suche/?tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=Bedingungsloses+Grundeinkommen


https://www.grundeinkommen.de/21/09/2016/
neuer-film-grundeinkommen-kurz-erklaert.html
Was ist das eigentlich?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung. Es ist ein Menschenrecht auf bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dieses Prinzip schließt den Zwang zur Gegenleistung unter Androhung von Repressionen ebenso aus wie die Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig zu machen. 

Ein BGE bekämpft radikal Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. 
Es ist die sozial- ökonomische Basis der Freiheit, über eigene Lebensentwürfe sowie über Tätigkeits- und Teilhabeformen selbst entscheiden zu können.