Das Friedensgebot des Grundgesetzes in Erinnerung rufen!

Anlässlich des Weltfriedens- bzw. Antikriegstages 

erklären die beiden Landesvorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen im Jahr 1939. Auch im achten Jahrzehnt nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges ist die mahnende Erinnerung notwendig. Denn auch die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts sind durch zahlreiche Kriege geprägt. Abermillionen Menschen wurden in diesen getötet, noch mehr verwundet, verletzt oder vergewaltigt. Krieg ist auch heutzutage die wichtigste Ursache für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat, die oft genug dem Erdboden gleich gemacht wird. Wir sagen sehr klar, dass wir insbesondere Deutschland in der Verantwortung sehen, alles in seiner Macht zu tun, um weltweit die Waffen schweigen zu lassen und seine diplomatischen Bemühungen zuallererst darauf auszurichten, dauerhaft für gerechten Frieden zu arbeiten.

Willy Brandt formulierte einst ‚Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.‘ Daher erinnern wir am Antikriegstag 2023 an das Friedensgebot des Grundgesetzes. ‚Dem Frieden der Welt zu dienen‘ ist der dort bereits in der Präambel formulierte Auftrag. Angesichts zahlreicher aktueller Kriege und einer weltweiten Konfrontation verschiedener Blöcke fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Politik strikt nach Buchstaben und Geist des  Friedensgebotes auszurichten. Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Welt, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen.

DIE LINKE steht seit jeher konsequent gegen Kriege und damit auch gegen die Ursachen dieser Kriege, die sich zum Beispiel in einer ungerechten Weltordnung finden lassen. Ebenso betonen wir, dass die Produktion und der Export von Waffen, die Jahr für Jahr ausgefeilter und zerstörerischer werden, die Grundlage für den Tod und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen sind. Auch deutsche Waffen töten in den Kriegen unserer Zeit. Unser ‚Nein!‘ zum Krieg wird an diesem 1. September zu hören sein und bestimmt unser politisches Handeln zu jeder Zeit.“

DIE LINKE. in Sachsen am Weltfriedenstag

• 15:00 Uhr Chemnitz: Friedenspicknick im Stadthallenpark
• 16:00 Uhr Zwickau: Kundgebung zum Weltfriedenstag
• 16:00 Uhr Dresden: Veranstaltung zum Weltfriedenstag
• 17:00 Uhr Stollberg: Veranstaltung zum Weltfriedenstag
• 17:00 Uhr Kamenz: Friedensfest
• 17:00 Uhr Frohburg: Gedenken zum Weltfriedenstag
• 18:00 Uhr Leipzig: Weltfriedenstag/Antikriegstag auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz
• 19:00 Uhr Pirna: Lampionumzug und Friedensrundgang
• 19:00 Uhr Görlitz: Vortrag & Gespräch: Widerstand und Verfolgung von Sinti und Roma während der NS-Zeit
• Alle Termine finden sich auch hier: https://gleft.de/5ky

Weltfriedenstag in ganz Sachsen und Volksantrag, Klappe die zweite

 Aufruf zur Teilnahme

Liebe Genossinnen und Genossen,

Das Sommerloch neigt sich dem Ende zu, in den Parlamenten wird wieder getagt und es gibt endlich auch wieder Veranstaltungen: Der 1. September ist als Weltfriedenstag für uns natürlich von besonderer Bedeutung, deswegen finden anlässlich dieses wichtigen Tages fünf Friedensfeste und -kundgebungen in unserem Landesverband statt.

In unserer schönen Landeshauptstadt Dresden findet eine Friedenskundgebung mit unserem Bundestagsabgeordneten André Hahn statt, der Kreisverband Bautzen lädt zum Friedensfest in Kamenz ein, in Leipzig findet ebenfalls eine Friedenskundgebung statt. Der Stadtverband Chemnitz lädt derweil zum Friedenspicknick, auch in Zwickau wird es eine Friedenskundgebung geben und in Stollberg wird ebenfalls ein gemeinsames Zeichen für den Frieden gesetzt.

Gerade in Zeiten wie diesen freuen wir uns umso mehr auf rege Teilnahme – also kommt vorbei und setzt mit uns gemeinsam ein Zeichen für den Frieden!

Aufstehen - Die Sammlungsbewegung

 

Offener Brief

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen, der vom Themenraum "Frieden, Abrüstung & Außenpolitik" erarbeitete

„Offene Brief zum Weltfriedenstag: Kritik an der Ukraine-Eskalationspolitik“

wurde bereits an die Bundesregierung und die Mitglieder im Bundestag versendet.

 Unabhängig davon bitten wir Euch, möglichst zahlreich diesen "Offenen Brief" mit Eurer eigenen E-Mail-Anschrift an die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag zu senden. 

Petition „Offener Brief zum Weltfriedenstag: Kritik an der Ukraine-Eskalationspolitik“

Parallel dazu wurde eine Petition auf den Weg gebracht, die allerdings maximal nur 5000 Zeichen erlaubt, deshalb wurde dieser "Offene Brief" im Rahmen des Möglichen gekürzt.

Die zwischenzeitliche Sperrung dieser Petition durch openpetition wurde ihrerseits wieder aufgehoben. Die Petition kann also wieder unterschrieben werden.

Das Anliegen dieser Petition ist nicht nur für Deutschland von außerordentlicher Bedeutung. Es ist das Zusammenwirken der Länder im Rahmen friedlicher Koexistenz - mittels Diplomatie und auf Augenhöhe - möglich und dringend erforderlich, um einen Dritten Weltkrieg und den Einsatz atomarer Waffen möglichst noch abwenden zu können.

Deshalb bitten wir Euch von ganzem Herzen, diese Petition tatkräftig zu unterstützen. Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-zum-weltfriedenstag-kritik-an-der-ukraine-eskalationspolitik

 Es ist nicht nur wichtig selbst zu unterschreiben, sondern möglichst viele Menschen auch dazu zu bewegen, ebenfalls zu unterschreiben. Nur so - gemeinsam - können wir diese Petition zum Erfolg führen und den Entscheidungsträgern den erforderlichen Druck machen, so wie es im Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung aufstehen bereits zum Ausdruck gebracht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V.

Weltfriedenstag

Was ist am 01. September los in Dresden?

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

heute möchte ich Euch vor allem zum Weltfriedenstag informieren. Die AG Antifa lädt alle Genossinnen und Genossen zur Kundgebung „Frieden bleibt das höchste Gut für die Menschheit“ am 01.09.2022, dem Weltfriedenstag ein. Die Veranstaltung findet von 17:00 bis 19:00 Uhr am Eingang zur Altmarktgalerie Dr.-Külz-Ring statt.

 

Außerdem: "Wenn man Kriege mit Lügen beginnen kann, dann kann Frieden mit der Wahrheit beginnen." Deswegen widmet die Mahnwache für Frieden Dresden den Weltfriedenstag Julian Assange. Von ihm stammt dieses Zitat und über seine Auslieferung an die USA soll noch im September am High Court in London final entschieden werden. Am 1. September 2022 findet dazu eine Mahnwache für Julian Assange vor dem WTC Dresden, Freiberger Str. 37 statt. Wir machen von 14:00 bis 19:00 Uhr direkt vor dem britischen Konsulat auf das Schicksal von Julian Assange aufmerksam und zeigen, was wir von dem Schauprozess um ihn und dem Exempel an der Pressefreiheit halten. Sie sind herzlich eingeladen - auch zu sprechen, angemeldet oder spontan am offenen Mikro. www.mahnwache.wordpress.com 

  

Außerdem noch ein paar Links zum Thema:

https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-(1.-September)

Zeitung gegen den Krieg zum Download: zgk_52-web.pdf (zeitung-gegen-den-krieg.de)

https://www.frieden-fragen.de/entdecken/aktuelle-kriege.html

https://www.die-linke.de/themen/frieden/

https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/

Kristin Hofmann
DIE LINKE Stadtverband Dresden
Leiterin Stadtgeschäftsstelle

Großenhainer Straße 93
01127 Dresden
Telefon:  0351-8583801
E-Mail:   kristin.hofmann@dielinke-dresden.de

Weltfriedenstag

Heute auch der Opfer von NS-Euthanasie gedenken

In einer Pressemeldung erklären die Landesinklusionsbeauftragten:

„Am 01.09.2020 ist Weltfriedenstag und Gedenken des Ausbruchs des 2. Weltkrieges von Hitlerdeutschland. Leider wird dabei häufig nicht erwähnt, dass zum 01.09.1939 auch die Euthanasie der Nationalsozialisten begann, also dass massenmäßige und bewusste Töten von Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychisch behinderten Menschen.

Zwar wurde der Hitler-Erlass wahrscheinlich erst später, im Oktober 1939 geschrieben – aber er wurde zurückdatiert auf den 01.09.1939. Alleine in der NS-Euthanasieanstalt Pirna Sonnenstein wurden insgesamt 14.751 Menschen – davon über 13.000 behinderte Menschen – auf grausamste Art und Weise umgebracht, weil sie den NS-Staat zu viel Geld kosteten und als „nutzlose Esser“ und „lebensunwertes Leben“ gesehen wurden. Im Nationalsozialismus wurden bis zu 300.000 behinderte Menschen im Euthanasieprogramm „T4“ systematisch ermordet. Nimmt man die Opfer des Gesetzes zur Zwangssterilisation behinderter Menschen hinzu – eines der ersten Gesetze der Nationalsozialisten – kommt man auf geschätzte ca. 700.000 Opfer.

Viel zu lange wurde den Euthanasieopfern nicht gedacht und / oder sie wurden vergessen. Ein weiterer Skandal, der unbedingt geändert werden muss! Gerade in unserer Zeit ist leider eine Zunahme von Eugenik und Ableismus in verschiedenen Gruppierungen zu beobachten.

Dem stellen wir uns im würdigen und ehrenden Gedenken an die Opfer der NS-Euthanasie und mit unserer Arbeit als Landesinklusionsbeauftragte der Sächsischen LINKEN ganz klar entgegen und sagen:

Der massenhafte und bewusst begangene Mord an behinderten Menschen darf sich nie wieder wiederholen! „Nie wieder Faschismus!“

Anne-Kathrin Legath und Birger Höhn
Landesinklusionsbeauftragte
DIE LINKE Sachsen

Am 14. Juli 1933 wurde das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (auch bekannt als Erbgesundheitsgesetz) erlassen. Es trat am 01.01.1934 in Kraft. Es war das erste Rassegesetz der Nationalsozialisten. Auf seiner Grundlage wurden bis 1945 etwa 400.000 Menschen, die an einer körperlichen oder geistigen Krankheit litten oder nur im Verdacht einer solchen standen, zwangsweise sterilisiert. Dieser Verdacht genügte, um die Betroffenen in eine Anstalt einzuweisen. Der größte Teil, der durch Meldebögen und Denunziation erfassten Menschen, war nicht erbkrank. https://www.euthanasiegeschaedigte-zwangssterilisierte.de/