DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst 33/2021
Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, erklären gemeinsam mit Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, am Ende des zweiten Jahres der Corona-Pandemie:
20 Monate Pandemie und der damit verbundene Krisenmodus haben viele Menschen müde und mürbe gemacht. Sie fragen sich, wann die Corona-Pandemie endlich vorbei ist. Leider haben es die Staatsregierung und die sie tragende Koalition bis heute nicht verstanden, ein nachvollziehbares Krisenmanagement aufzubauen. Die uneinheitliche Kommunikation des Ministerpräsidenten und der Staatsminister:innen trägt maßgeblich zum fortschreitenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei und stellt damit ein wesentliches Grundproblem bei der Eindämmung des Corona-Virus dar. Fest steht: Der viel beschworene „sächsische Weg“ bei der Bewältigung der Corona-Krise ist gescheitert und hat uns in eine Sackgasse geführt.
Es ist gewiss nicht möglich, in einer solchen Krise alles richtig zu machen. So viel falsch zu machen, wie die sächsische Landesregierung, ist aber leider auch ein negatives Kunststück. Am Ende des zweiten Jahres der Pandemie haben wir daher Erwartungen und Forderungen an die Staatsregierung formuliert, in der Hoffnung, dass diese aus Fehlern lernt:
Leitlinien
1. Konkrete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung
Den wirksamsten Schutz für alle bietet eine möglichst hohe Immunisierungsquote der Gesamtbevölkerung. Hierzu ist eine landesweite Impfstrategie nötig, die mit Impfzentren, Impfstützpunkten, den Haus- und Betriebsärzten und den mobilen Impfteams flächendeckend niedrigschwellige Impfangebote unterbreitet.
Für impfende Ärzt:innen muss der bürokratische Aufwand für das Impfen auf ein Minimum reduziert werden, um die Bereitschaft zur Verabreichung der Schutzimpfung weiter zu erhöhen, ohne dabei die Impfsicherheit zu gefährden.
Die mit viel Aufwand eingerichtete Impf-Infrastruktur muss so lange vorgehalten werden, bis endgültig feststeht, welche weiteren Impfungen zukünftig erforderlich sind, insbesondere infolge neuer Virusvarianten. Die notwendigen finanziellen Mittel sind durch den Landesgesetzgeber auskömmlich und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Die Staatsregierung muss nachdrücklich gegenüber der Bundesregierung darauf drängen, dass sachsenweit jederzeit ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.
Sachsen braucht eine zielgerichtete öffentlichkeitswirksame Impfkampagne, die sich mit einer differenzierten Ansprache und einem eindringlichen Appell zielgerichtet an alle Milieus richtet: Wer sich impfen lässt, verhält sich seinen Mitmenschen gegenüber solidarisch. Bestehende Ängste und Vorbehalte gegen die Impfung müssen ernst genommen und durch Aufklärung ausgeräumt werden. Es muss eine landeseigene Beratungs-Hotline für alle Fragen rund um das Thema Impfung eingerichtet werden.
Schon jetzt muss ein Stufenplan für mögliche weitere Impfungen erarbeitet werden, der die besonders schutzbedürftige Bevölkerung klar priorisiert und gleichzeitig Unsicherheiten und lange Schlangen vor den Impfstellen verhindert. Menschen müssen proaktiv und zielgerichtet auf ihre Impfmöglichkeit hingewiesen werden. Die Terminvergabe muss koordiniert und für alle Altersgruppen passend gestaltet werden.
2. Jede einschränkende Pandemie-Maßnahme braucht eine soziale Abfederung
1. Konkrete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung
Den wirksamsten Schutz für alle bietet eine möglichst hohe Immunisierungsquote der Gesamtbevölkerung. Hierzu ist eine landesweite Impfstrategie nötig, die mit Impfzentren, Impfstützpunkten, den Haus- und Betriebsärzten und den mobilen Impfteams flächendeckend niedrigschwellige Impfangebote unterbreitet.
Für impfende Ärzt:innen muss der bürokratische Aufwand für das Impfen auf ein Minimum reduziert werden, um die Bereitschaft zur Verabreichung der Schutzimpfung weiter zu erhöhen, ohne dabei die Impfsicherheit zu gefährden.
Die mit viel Aufwand eingerichtete Impf-Infrastruktur muss so lange vorgehalten werden, bis endgültig feststeht, welche weiteren Impfungen zukünftig erforderlich sind, insbesondere infolge neuer Virusvarianten. Die notwendigen finanziellen Mittel sind durch den Landesgesetzgeber auskömmlich und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Die Staatsregierung muss nachdrücklich gegenüber der Bundesregierung darauf drängen, dass sachsenweit jederzeit ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.
Sachsen braucht eine zielgerichtete öffentlichkeitswirksame Impfkampagne, die sich mit einer differenzierten Ansprache und einem eindringlichen Appell zielgerichtet an alle Milieus richtet: Wer sich impfen lässt, verhält sich seinen Mitmenschen gegenüber solidarisch. Bestehende Ängste und Vorbehalte gegen die Impfung müssen ernst genommen und durch Aufklärung ausgeräumt werden. Es muss eine landeseigene Beratungs-Hotline für alle Fragen rund um das Thema Impfung eingerichtet werden.
Schon jetzt muss ein Stufenplan für mögliche weitere Impfungen erarbeitet werden, der die besonders schutzbedürftige Bevölkerung klar priorisiert und gleichzeitig Unsicherheiten und lange Schlangen vor den Impfstellen verhindert. Menschen müssen proaktiv und zielgerichtet auf ihre Impfmöglichkeit hingewiesen werden. Die Terminvergabe muss koordiniert und für alle Altersgruppen passend gestaltet werden.
2. Jede einschränkende Pandemie-Maßnahme braucht eine soziale Abfederung
