Eine Koalition CDU/DIE LINKE?

Irrtum oder Spaß?

Was für eine Idee, Herr Günther! Ich meine, aus theoretischer Sicht, auf das Wesen einer klassischen Demokratie bezogen, könnte man darüber diskutieren - in einem Seminar der Politikwissenschaften an irgendeiner Hochschule vielleicht. Aber wenn ich betrachte, wie sich die CDU in den letzten Jahrzehnten in parlamentarischen Gremien oder öffentlichen Medien der LINKEN gegenüber verhalten hat, in der Regel also bösartig und ideologisch ignorant, dann kommen mir doch zu viele Zweifel. Mit Demokratie hatte das oft nicht viel zu tun.

Aber es geht ja nicht nur um die Etikette. In den Inhalten gibt es so schwerwiegende Differenzen, wie auch Dietmar Bartsch oder Rico Gebhard in ihren Statements feststellten. So kann auch ich mir ein Zusammengehen nur in ganz spezifischen Fragen vorstellen - z.B. ob es bei der heutigen Wetterlage abgebracht wäre, einen Regenschirm mitzunehmen oder so etwas. Aber wahrscheinlich würde auch da die CDU alle linken Sichtweisen prinzipiell ablehnen. Wenn schon die SPD in der unseligen GroKo durch Machtgerangel und konservative Dogmen so viele Schmerzen hinnehmen muss, wie müsste sich da erst die LINKE verbiegen? ... Das geht gar nicht: eine blind-taub-stumme Wahlstimmenbeschaffung damit die CDU demnächst für den eigenen Machterhalt nicht doch mit einer, zum Schein glatt gebürsteten, AfD gehen müsste? Und die Bundeskanzlerin hat es ja auch ganz schnell verboten. Und auch Herr Kretschmer hat die Faust gezeigt.

Anders als wohl die meisten Politiker der LINKEN sieht das Bodo Rammelow. Er hält eine Zusammenarbeit sogar für nötig. (www.welt.de/politik/article181089374/thueringen) Na gut, er ist immerhin Ministerpräsident, und hat da sicher auch in seinem Landtag andere Arbeitspraktiken ausprobieren können und Erfahrungen gesammelt. Aber er merkt ausdrücklich an, dass man dafür "die ideologischen Scheuklappen ablegen" müsse. Das wiederum würde ich z.B. der CDU in Sachsen nicht zutrauen. Und was hieße das überhaupt?

Danke, Herr Günther, für die Vorlage. Die Diskussion macht Spaß.

Erst zu spät und dann auch noch schlecht

Antje Feiks zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD 

Pressemitteilung 09/2018

Das zähe Ringen um Positionen hat ein Ende. Mit drei Tagen Verlängerung, haben sich die Vertreter*innen der Parteien CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Ergebnis verspielt die SPD die große Chance, einen politischen Wechsel herbeizuführen und personelle Änderungen zu bewirken. 

Gerade durch die anfängliche kategorische Ablehnung einer erneuten GroKo, hat sich die SPD einen strategischen Handlungsspielraum erarbeitet, um substantielle Veränderungen bewirken zu können. CDU/CSU waren auf das Wohlwollen der SPD angewiesen, um erneut regieren zu können. Leider zeigt das Ergebnis der Verhandlung, dass dieser Spielraum nicht ausgenutzt wurde. 

Beim Thema Familiennachzug präsentieren sich alle Beteiligten als Sieger. Zumindest augenscheinlich. Als Verliererin geht die SPD vom Platz. Die Fixierung eines Zahlenkontingents führt in der Praxis zu unmenschlicher Asylpolitik. Weitere Ziele, wie die Einführung einer Bürgerversicherung oder einer Abrüstungspolitik konnten auch nicht durchgesetzt werden. Warum an einer Verlängerung der Laufzeit zur Braunkohlförderung festgehalten wird, bleibt unklar. Dies ist bekanntermaßen weder nachhaltig, noch zukunftsorientiert.

Sicherlich, es gibt ein paar gute Ansätze: Stichwort Kinderrechte im Grundgesetz. Es freut uns, dass die angehenden Regierungsparteien dieses Thema schon 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention auch endlich mal angehen wollen. Davon abgesehen, muss konstatiert werden, dass der Koalitionsvertrag in Gänze keine wirklichen Änderungen bewirkt. Mut zur substanziellen, konkreten Änderung zeigt sich wenig, Absichtsbekundungen umso häufiger. 

Nun ist die SPD-Basis gefragt, darüber zu befinden, ob sie weitere vier Jahre Stillstand möchte oder für tatsächliche Veränderung im Land einsteht.

Marcus Boës
Pressesprecher
www.dielinke-sachsen.de