Hat es jetzt laut genug peng gemacht?

Verfassungsschutz-Chef völlig aus der Verfassung?

Infragestellung von Hetzjagden auf Ausländer. Herunterspielen der Gefahren, die in Chemnitz und anderswo sichtbar wurden. Unterstellung, man hätte ihn nur nicht richtig verstanden. Sein Dienstherr Horst Seehofer konnte ihn noch einmal in Schutz nehmen. Und nun wird aufgedeckt, dass er die AfD mit diskreten Informationen aus dem Schatzkästlein seines Amtes bediente. Wie weit soll es denn noch gehen? Ist das alles ein Ausdruck der Machtkämpfe hinter den Gardinen der Union? Soll das Wahlvolk noch weiter aufgemischt werden gegen die ungeliebte Kanzlerin? Wie weit darf die Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen mit Unterstützung von oben noch gehen?

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

Erst zu spät und dann auch noch schlecht

Antje Feiks zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD 

Pressemitteilung 09/2018

Das zähe Ringen um Positionen hat ein Ende. Mit drei Tagen Verlängerung, haben sich die Vertreter*innen der Parteien CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Ergebnis verspielt die SPD die große Chance, einen politischen Wechsel herbeizuführen und personelle Änderungen zu bewirken. 

Gerade durch die anfängliche kategorische Ablehnung einer erneuten GroKo, hat sich die SPD einen strategischen Handlungsspielraum erarbeitet, um substantielle Veränderungen bewirken zu können. CDU/CSU waren auf das Wohlwollen der SPD angewiesen, um erneut regieren zu können. Leider zeigt das Ergebnis der Verhandlung, dass dieser Spielraum nicht ausgenutzt wurde. 

Beim Thema Familiennachzug präsentieren sich alle Beteiligten als Sieger. Zumindest augenscheinlich. Als Verliererin geht die SPD vom Platz. Die Fixierung eines Zahlenkontingents führt in der Praxis zu unmenschlicher Asylpolitik. Weitere Ziele, wie die Einführung einer Bürgerversicherung oder einer Abrüstungspolitik konnten auch nicht durchgesetzt werden. Warum an einer Verlängerung der Laufzeit zur Braunkohlförderung festgehalten wird, bleibt unklar. Dies ist bekanntermaßen weder nachhaltig, noch zukunftsorientiert.

Sicherlich, es gibt ein paar gute Ansätze: Stichwort Kinderrechte im Grundgesetz. Es freut uns, dass die angehenden Regierungsparteien dieses Thema schon 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention auch endlich mal angehen wollen. Davon abgesehen, muss konstatiert werden, dass der Koalitionsvertrag in Gänze keine wirklichen Änderungen bewirkt. Mut zur substanziellen, konkreten Änderung zeigt sich wenig, Absichtsbekundungen umso häufiger. 

Nun ist die SPD-Basis gefragt, darüber zu befinden, ob sie weitere vier Jahre Stillstand möchte oder für tatsächliche Veränderung im Land einsteht.

Marcus Boës
Pressesprecher
www.dielinke-sachsen.de