Fridays for future - heute finden bundesweit Demos statt

 Zum Anlass: Parteien im Klimacheck

Quelle: Campact e.V.

Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!

Denkanstöße

Foto: Rode, Dessau 03. Juli 2019

Gestern auf dem Campus der Hochschule Anhalt in Dessau. Mittagspause. Vor der Mensa viele Studenten. Relaxing. Plötzlich ungewohnte Geräusche. Paukenschläge, Tröten und Sprechchöre: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!" Aus einer Nebenstraße kommt eine größere Gruppe Jugendlicher und Kinder mit Spruchbändern. Allgemeine Aufmerksamkeit. Das finde ich schon mal gut. Was wollen die? Schaut her - wir haben was zu sagen!

In dieser Zeit der politischen Widersprüche und Verwirrungen melden sich die Wähler von Morgen. Aber es wird sofort auch deutlich, dass da mehr bange Gefühle und drängende Fragen sind, als Antworten und klare Vorstellungen:

- Was heißt denn Systemwandel? Überwindung des kapitalistischen Systems mit seinen globalen Auswirkungen wie Kriegen, Umweltzerstörungen, Armut und Ungerechtigkeiten? 
- Was können wir denn überhaupt gegen den Klimawandel tun? Gab es Klimawandel nicht schon immer? Und was haben wir demnächst noch zu befürchten?
- Und wie ist es um die schädlichen Wirkungen unserer Lebensweise bestellt, die an vielen Stellen zu kritisieren ist, und deren Folgen die erforderlichen Anpassung an die Klimaentwicklungen zusätzlich problematisieren?

Solche Fragen sind berechtigt. Das bestätigten natürlich auch meine Studenten danach im Seminarraum. Und sie müssen schnellstmöglich und konsequent auf die Tagesordnungen aller Regierungen und Parlamente gesetzt werden! Und deshalb begrüße ich diesen jugendlichen und ehrlichen Protest: Herrschende, hört die Signale - für unsere Zukunft!

G. Dietmar Rode
Blogger und Dozent

In großer Sorge um das politische Klima und den inneren Frieden

Stadtwappen Meißen

Erklärungen im Stadtrat Meißen am 08. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die nachfolgende Stellungnahme erfolgt im Namen aller Fraktionen des Stadtrates zu Meißen. Unsere Fraktionen sind in großer Sorge um das politische Klima und den inneren Frieden in unserer Stadt Meißen.

Seit einigen Monaten werden wir jetzt auch in Meißen damit konfrontiert, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, in Frieden, Wohlstand und Demokratie zu leben.

Mit der damals völlig überraschenden Entscheidung des Freistaates Sachsen in der Turnhalle der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber und Flüchtlinge einzurichten, wurden neben den Verwaltungen vor allem auch die Menschen in Meißen von heute auf morgen mit der harten Realität in vielen Teilen der Erde konfrontiert.

Angst machte sich breit, Angst vor neuen Herausforderungen und die Unsicherheit, wie mit den Menschen umzugehen ist. Aber auch Angst, soziale Besitzstände teilen zu müssen.

Wie in anderen Städten auch, gab und gibt es Unterstützer für die Flüchtlinge aber auch den Hinweis darauf, dass nur diejenigen willkommen seien, die wirklich vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Eine grundlegende Ablehnung von Ausländern war nicht festzustellen.

Das Provisorium der Erstaufnahmeeinrichtung in der Sporthalle wurde geschlossen und dann wieder geöffnet. Der Zustrom der Menschen aus vielen Ländern war und ist groß. Die Menschen müssen untergebracht werden.

Das Provisorium in der Turnhalle wurde dann ersetzt durch die Nutzung eines Gebäudes am Kynastweg. Als Zweigstelle der Sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz werden dort zur Zeit bis zu 160 Personen beherbergt, die nach der Erstaufnahme dann auf die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden.

Auch der Stadt Meißen werden Menschen zugewiesen, die für die Dauer der Asylverfahren in der Stadt untergebracht werden müssen. Unaufgeregt und mit ruhiger Hand haben wir in Meißen diese Aufgabe angenommen. Weitgehend unbemerkt leben mittlerweile fast 300 Personen aus mindestens 14 Nationen in unserer Stadt, mehrheitlich Familien mit Kindern. Letztere werden in Kita und Grundschule betreut und lernen schnell unsere Sprache. Wo man sich begegnet und kennenlernt, also den Menschen hinter dem Begriff „Ausländer“, entstehen Freundschaften. Doch das ist leider nur die eine Seite der Medaille:

Gerade im Internet werden Schauergeschichten über Straftaten von Ausländern vor allem an deutschen Frauen verbreitet. Darüber berichtete letzte Woche z.B. die SZ-Riesa: Eine frei erfundene Geschichte von einem Handtaschenraub durch Asylbewerber in Riesa wurde von 100.000 Facebook-Nutzern angesehen und über 1.300-mal geteilt.

Und wie sieht es in Meißen aus?

• Die Randale an der ARAL-Tankstelle stellte sich als zerschlagen einer Bierflasche heraus. 
• Die Massenschlägerei zwischen Deutschen und Asylbewerbern vor dem Nachtcafé war ebenfalls frei erfunden. 
• Diffus wird über 3 – 4 Vorfälle in diesem Jahr auf der Fußgängerbrücke über die Elbe debattiert. Hier sollen südländisch aussehende Personen Deutsche belästigt und angegriffen haben. Was konkret vorgefallen ist, weiß niemand. Wer der oder die Täter genau sein sollen, weiß auch niemand, denn mehr als „südländisch aussehend“ ist nicht zu erfahren. 

Aber dennoch: Die Facebook-Gemeinde ist sich sicher, dass diese Typen nur Asylbewerber oder Flüchtlinge sein und selbstverständlich aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Kynastweg kommen können. Beweise dafür braucht man nicht.

Nach dem erfundenen Vorfall am Nachtcafé gründete sich auf Facebook eine Initiative „Heimatschutz“. Was dort gepostet wird, ist teilweise menschenverachtend. Ich schäme mich dafür, dass Deutsche zu solchem Hass fähig sind.

Aber damit nicht genug. Die nebulösen Vorfälle auf der Fußgängerbrücke führten dazu, dass Facebook-Nutzer direkt aus der letzten Stadtratssitzung sogenannte „NoGOAreas“ in Meißen posteten. Gemeint sind damit rechtsfreie Räume, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut. Und das in Meißen!

Am vorletzten Samstag protestierte daraufhin die Initiative „Heimatschutz“ auf eben dieser Fußgängerbrücke und wenige Stunden später brennt ein Haus in der eng bebauten und bewohnten Rauhentalstraße.

Selbst dafür gibt es im Internet noch Beifall von unseren Landsleuten!

Das Feuer hätte auf bewohnte Nachbarhäuser übergreifen und Menschen in die Gefahr des Todes bringen können. Diese Tat ist kein Beitrag zur Asyldiskussion, sondern eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren vorsieht.

Gegen den Hausbesitzer des in Brand gesetzten Gebäudes werden Todesdrohungen ausgesprochen.

Was muss noch geschehen, damit zumindest diejenigen in den sozialen Medien zur Vernunft kommen, die über etwas Geist und Verstand verfügen? Wissen Sie eigentlich, was sie mit den absurden Hinweisen auf sogenannte NoGOAreas in Meißen anrichten können? Bemerken sie nicht die immer weitergehende Radikalisierung auf Facebook? Wollen Sie sich mitschuldig machen, an der weiteren Eskalation der Gewalt im realen Leben? Muss es erst Verletzte oder gar Tote geben?

Bekomme ich für diese offenen Worte auch eine Morddrohung?

Was kann getan werden, um diese verhängnisvolle Spirale zu durchbrechen?

Als Stadtrat können wir keine Weltpolitik betreiben. Wir können aber dazu beitragen, die anstehende Aufgabe der menschenwürdigen Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen rational und mit Verantwortung anzugehen. Und wir können an alle appellieren, sich zu mäßigen. Damit tragen wir entschieden zur Deeskalation bei.

Die Bürgergesellschaft ist dazu in der Lage, den Flüchtlingsstrom, der uns derzeit erreicht, zu bewältigen. In der zweiten Hälfte der 90´iger Jahre hat sie dies schon einmal bewiesen.

Stadtrat RA Wolfgang Tücks

Fraktion Unabhängige Liste Meißen/FDP

Stellungnahme durch Stadtrat Andreas Graff

Wie können wir auf den Klimawandel reagieren?

Modellvorhaben der Raumordnung - MORO

Grafik: Regionaler Planungsverband (Homepage)

von G. Dietmar Rode,

Kreisrat und
stv. Mitglied der Verbandsversammlung 

des Regionalen Planungsverbandes
Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Am vergangenen Freitag fand in Radebeul der 3. Regionale Workshop KLIMAfit Oberes Elbtal/Osterzgebirge statt. Dazu hatte der Regionale Planungsverband auch mich als Kreisrat eingeladen.
Das Modellvorhaben wird mit dem Ziel geführt, eine Raumentwicklungsstrategie zum Klimawandel zu entwickeln. In diesem Workshop ging es darum, im nunmehr 3. Projektschritt zur Vertiefung der Untersuchungen in den ILE-Gebieten "Silbernes Erzgebirge" und "Dresdner Heidebogen" beizutragen und

• den bisherigen Diskussionsstand zum Umgang mit dem Klimawandel und seinen  Folgen für die Planungsregion zu spiegeln,
• Anregungen und Erfahrungen zu vermitteln sowie
• weitere Projektansätze zu konkretisieren.

Die Ergebnisse des Projektes sollen in den Regionalplan 2015 einfließen. Seit Januar dieses Jahres liegt auch uns als Fraktion die 1. Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberes Elbtal/Osterzgebirge 2009 vor. Interessenten können gern in die Planungsunterlagen Einsicht nehmen (liegen auch elektronisch vor) und uns ihre Fragen, Anregungen und Erkenntnisse mitteilen.

KLIMAfit - 2. MORO-Workshop am 22. April

MORO – das bedeutet Modelvorhaben Raumordnung und mit diesem sollen innovative Wege und Maßnahmen für eine klimaangepasste Raumentwicklung erarbeitet werden.

Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/ Osterzgebirge beteiligt sich zusammen mit sieben anderen Modellregionen an diesem deutschlandweiten Projekt.

Zunächst wurden Fragebögen erarbeitet, um die Kommunen zur Umsetzung der klimarelevanten Vorgaben des Regionalplanes in ihren Flächennutzungsplänen zu befragen. Wo handeln die Kommunen? Welche Aktivitäten in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung gibt es in den Städten und Gemeinden?

Weiterhin wurden Interviews mit Interessenvertretungen aus öffentlichen Institutionen der Sachgebiete Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz, Wasserversorgung/ Wasserwirtschaft durchgeführt. Man wollte wissen, welche Themen im Zusammenhang mit dem Klimawandel in der Diskussion sind, welche Festlegungen des geltenden Regionalplanes bekannt sind und ob es Umsetzungsschwierigkeiten gibt.

Fazit: Die Kommunen sind grundsätzlich aufgeschlossen für Weiterentwicklungen regionalplanerischer Vorgaben zum Klimawandel, benötigen aber „belastbare“ Daten.

Für die Umsetzung regionalplanerischer Festlegungen ist die Bedeutung förderpolitischer Handlungsbedingungen höher, als bisher angenommen. Das Projekt KLIMAfit sollte deshalb die bestehenden Förderprogramme in den Blick nehmen.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE unterstützt das MORO-Vorhaben. Wir regen u.a. die Kommunen an, mit einem gültigen Flächennutzungsplan auf klimarelevante Probleme aufmerksam zu machen und selbst zunehmend die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Dagmar Gorek, Kreisrätin

Verbandsrätin des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/ Osterzgebirge

1. Workshop "Raumentwicklungsstrategien zum Klimawandel"

Am 27. August fand in Radebeul der Auftaktworkshop "Raumentwicklungstrategien zum Klimawandel" statt, an dem auf Einladung des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge von der Kreistagsfraktion der LINKEN Dagmar Gorek und ich teilnahmen.

Die Region wurde gemeinsam mit sieben anderen zur Teilnahme am "Modellvorhaben Raumordnung" des Bundesminsteriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgewählt. Das Ziel besteht darin, innovative Wege und Maßnahmen für eine klimaangepasste Raumentwicklung zu finden. Der Umgang mit dem Regionalplan und vor allem dessen Umsetzung unter den konkreten Bedingungen sollen dabei für unsere Modellregion im Mittelpunkt stehen. Nähere Informationen dazu sind nachzulesen bei www.rpv-elbtalosterz.de.