Ekkehard Lieberam: Umbrüche im Parteiensystem - Fünf Thesen

Die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Meck-Pomm und Berlin

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Die Zeiten sind vorbei, da Landtagswahlen langweilig waren. Die drei Landtagswahlen im September 2026 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren politisch hochinteressant, aus der Sicht ihrer Ergebnisse wie ihrer Folgen. Nicht zu Unrecht wurde in den Leitmedien von einem „tektonischen Beben“ gesprochen. Gerade einmal sieben Prozent der zur letzten Bundestagswahl Wahlberechtigten gaben bei diesen Wahlen gültige Stimmen ab. Gleichwohl waren und sind die politischen Erschütterungen und Veränderungen erheblich.

Erste These: Die Ergebnisse der Landtagswahlen erschüttern und verändern das Parteiensystem.

Die drei Wahlen waren eine politische Zäsur: Sie markieren eine historische Niederlage der Berliner Regierungsparteien: der Union und der SPD. Sie veränderten die Kräfteverhältnisse im Parteiensystem. Das Regieren ist schwieriger geworden. Die FDP ist vermutlich am Ende; die Unionsparteien unter Friedrich Merz weiterhin auf dem Weg der Selbstzerstörung; die AfD entwickelt sich in Richtung einer 40-Prozent-Partei; die Linke ist immerhin in Berlin ganz vorn. Nur bei den Grünen ist kaum Bewegung. Nicht zu übersehen ist eine gewisse Stabilisierung des BSW als Friedenspartei. 1980 waren die Zeiten des Zweieinhalb-Parteiensystem von CDU/CSU, SPD und FDP vorbei. Nun ist das seitdem entstandene, von der CDU/CSU dominierte Mehrparteiensystem von Unionsparteien, AfD, SPD, Grünen, PDS bzw. Linksparte, BSW und FDP deutlich ins Trudeln geraten. So ganz klar, was da entsteht, ist es nicht.
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Deutlich wurde, dass in der heutigen politischen Situation Politiker mit Charisma wie Evis Eralp von der Linken, Ulrich Siegmund von der AfD, aber auch Manuela Schwesig von der SPD den Ausgang der Wahlen für ihre Partei jeweils deutlich verbessern konnten. Aber kein Politiker der CDU war dazu in der Lage.

Unterschiede der Ergebnisse der einzelnen Parteien in den drei Ländern sind Ausdruck zurückliegender Erfolge und Misserfolge. Sie zeigen aber gerade auch aktuelle Veränderungen mit politischer Bedeutung. Der Sieg der Linkspartei in Berlin, das Desaster der CDU vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und das enorme Ausmaß der SPD-Verluste gehören dazu ebenso wie der „Wahlsieg“ der SPD im Mecklenburg-Vorpommern mit 35,5 Prozent bei einem Verlust von 4,1 Prozent. In Berlin verlor die SPD etwa ein Drittel ihrer Wähler (6,3 Prozent) und erhielt 12,1 Prozent; in Sachsen-Anhalt kam sie auf 9,3 Prozent der Stimmen und einem Gewinn von 0,9 Prozent.

Die Misere der SPD ist deutlich geworden: Entweder sie zeigt gegenüber der Union in Berlin 
entschieden mehr eigenständiges soziales Profil oder sie wird weiter an Stimmen verlieren.

Unterschiedlich ist das Abschneiden der Linkspartei mit 8,6 Prozent in Sachsen-Anhalt (- 2,4), 6,5 in Mecklenburg-Vorpommern (-3,4) und mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen (+ 13,4) in Berlin. Offensichtlich wurde: Die Linke kann bei Wahlen gewinnen, wenn sie als Kämpferin für „eine Politik von unten“ in die Wahlkämpfe geht. Wenn ja, bedeutet das noch keineswegs eine politische Wende. Wenn nein, wird sie erlahmen wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Das Abschneiden der AfD in den Flächenländern Sachsen-Anhalt mit 43,8 und in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent (gegenüber 16,3 Prozent in Berlin) ist Ausdruck dafür, dass ihr die Selbstdarstellung als Protestpartei gelang. Es ist auch damit zu erklären, dass die Landtagswahlen in Ostdeutschland stattfanden, wo die anwachsende „Proteststimmung gegen Berlin“ besonders stark ist und die Wählerbindungen schwach. In Westberlin erhielt die AfD 12,9; in Ostberlin 21,2 und in Hellersdorf 34,5 (Wahlnachtbericht Abgeordnetenwahl Berlin 2026, S. 25 f.).

Die Brandmauer ist gescheitert und bröckelt, aber sie besteht noch. Ein baldiges Ende der Regierung Merz ist wahrscheinlich, ebenso ein weiterer Niedergang der CDU/CSU. Die Spaltung einer schwächelnden Union ist ebenso wenig auszuschließen wie eine Koalition der Union mit der AfD.

These 2: Umfragen, Wählerwanderungen und Wahlverhalten nach Alter und Tätigkeiten 
präzisieren die in den Wahlergebnissen sichtbar werdenden Trends.

Eine Proteststimmung gegen die als „Reformpolitik“ etikettierte Sozialkürzungspolitik von CDU/CSU und SPD in Berlin kennzeichnete den Wahlkampf und die Wahlergebnisse. Gegenüber den vorangegangenen Landtagswahlen 2021 und 2023 (Wiederholungswahl in Berlin) verringerte sich ihr Stimmenanteil insgesamt von 48,1 auf 31,8 Prozent (CDU von 22,1 Prozent auf 14,9; SPD von 26 Prozent auf 16,9 Prozent).

Die Unzufriedenheit der Wähler mit der SPD war nach Umfragen schwächer, aber in der Realität sogar stärker als die mit der CDU. Zweidrittel der Wähler in Berlin „ärgerten“ sich nach dem „Wahlnachtbericht“ der Linkspartei über die die CDU im Bund, 20 Prozent über die Bundes-SPD (Abgeordnetenhaus Berlin, 2026, S. 4). Die CDU erhielt insgesamt gegenüber den vorangegangenen Landtagswahlen rund 190.000 Zeitstimmen weniger, die SPD etwa 240.000 weniger. In Mecklenburg-Vorpommern bezog die populäre Spitzenkandidatin der SPD Manuela Schwesig in ihrem Wahlkampf gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung Stellung. Nach dem Wahlbericht der Linkspartei für Mecklenburg-Vorpommern 2026 (S. 7/8) waren dort 91 Prozent mit der Bundesregierung unzufrieden. Zufrieden mit der bisherigen Landesregierung von SPD und Linkspartei waren 51 Prozent.

Der steile Aufstieg der AfD in der Wählergunst im September 2026, gegen „die da oben“ wird an dem Verhalten der Nichtwähler bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich. Von den 260.000 Nichtwählern des Jahres 2022, die diesmal wählten, entschieden sich rund 65 Prozent für die AfD (vgl. FAZ vom 8. 9. 26). Die Wählerwanderung nach Infratest dimap von der CDU zur AfD brachte der AfD im gleichen Bundesland 82.000 Wähler, die von der SPD 12.000. Die AfD erhöhte gegenüber den vorangegangenen Landtagswahlen in den drei Ländern ihren Stimmenanteil um fast Zweieinhalbfache: von 12, 3 auf diesmal 30,4 Prozent.

Beunruhigend sind die Zahlen über die Wahl der AfD durch bestimmte Altersgruppen sowie nachTätigkeiten. Von den Arbeitern und Angestellten in Sachsen-Anhalt wählten 61 bzw. 52 Prozent AfD, von den 18- bis 24-Jährigen 42 Prozent und von den 35- bis 44-Jährigen 53 Prozent (vgl. Die Welt vom 8.9. 2026). In Berlin gaben dagegen nur 30 Prozent der Arbeiter und 16 Prozent der Angestellten der AfD ihre Stimme, von den unter 25-Jährigen 12 und den 36- bis 44-Jährigen 12 bzw. 16 Prozent (Wahnachtbericht Abgeordnetenhaus Berlin 2026, S. 20) Beachtlich ist das von der Linkspartei in Berlin gewonnene neue Wählerpotential. Ihr Stimmenanteil verdoppelte sich gegenüber der Wahl in Berlin von 2021. Sie führte dort einen erfolgreichen

Wahlkampf mit einem Konzept, in dessen Mittelpunkt die Verbesserung von „Wohnen“ durch 
Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne stand. Dieser Kurs wurde nach dem Wahlnachtbericht der Linkspartei von 58 Prozent ihrer Wähler und Wählerinnen unterstützt, die meinten, es müsse sich „grundlegend etwas ändern“. Im Unterschied zu Sachsen-Anhalt erhielt die Linkspartei in Berlin mit 75.000 die Mehrheit der Stimmen der Nichtwähler der vorangegangenen Wahl (die AfD 61.000 bei insgesamt etwa 200.000). Von den Arbeitern und Angestellten in Berlin wählten 26 und 29 Prozent die Linkspartei, von den gewerkschaftlich Organisierten 31 Prozent. Von den unter 25-Jährigen waren es 43 Prozent, von den 25 bis 34-Jährigen 49 Prozent. Selbst 16.000 ehemalige CDU-Wähler haben diesmal in Berlin für die Linkspartei gestimmt.

Dritte These: Für das BSW brachten die Wahlen eine gewisse Stabilisierung und eine Schlüsselrolle in Sachsen-Anhalt, aber ohne die Gewissheit eines neuen Aufstiegs.

In Sachsen-Anhalt ist das BSW als „Gegenstimme zur Politik der Altparteien“, wie sie sich selbst bezeichnet, mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen und ursprünglich 5 Mandaten im Landtag vertreten. 
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fiel sie mit 4,8 und 4,7 Prozent knapp unter die 
Fünfprozentsperre. In Sachsen-Anhalt erlangte das BSW mit ihrem Einzug in den Landtag eine bedeutende politische Schlüsselrolle als „Königsmacher“. 
Zusammen mit der AfD stellt das BSW die Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt, obwohl 
mittlerweile Doreen Vogt, eine ihrer Abgeordneten, aus der BSW-Fraktion ausgetreten ist. Als einzige Partei im neuen sachsen-anhaltinischen Landtag führt sie Gespräche mit der AfD. Eine Koalition mit der AfD unter Ulrich Siegmund schließt sie aus, ebenso wie dessen Wahl zum Ministerpräsidenten; eine Kooperation in Sachfragen hält sie für möglich. Eine erste Initiative in diese Richtung war ein gemeinsamer Antrag, eine Sondersitzung des Landtages einzuberufen, die einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Gespräche mit Russland verlangte. Der Antrag wurde am 14. 10. gegen das Votum von SPD, CDU, Grüne und Linke angenommen.

Politisch bedeutsam wird sein, ob das BSW auf die eine oder andere Weise im Dezember 2026 bei der Ministerpräsidentenwahl eine Wahl von Ulrich Siegmund und eine AfD- Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ermöglicht. Im Übrigen wird das weitere politische Schicksal des BSW vor allem davon abhängen, ob es ihr gelingt, als Friedenspartei mit parlamentarischem Einfluss eine Bewegung gegen die Politik der Rüstungseskalation und Konfrontation (mit jährlich etwa 12,6 Mrd. Euro Militärhilfe für die Ukraine und militärischen Mehrausgaben bis 2035 in Höhe von etwa einer Billion Euro) in Gang zu bringen. 
Nach den Landtagswahlergebnissen von September und den derzeitigen Umfragen über die 
Wahlchancen des BSW in Westdeutschland ist dabei ein allzu großer Optimismus unangebracht. Das BSW zumindest in Berlin wird als „zu zerstritten“ wahrgenommen. Ihr Kurs der Kooperation in Sachfragen mit der AfD wird von 46 Prozent unterstützt (Wahlnachtbericht Abgeordnetenhaus, 2026, S. 21). In ihrem Newsletter vom 4. 10. 2026 verkündet das BSW „wir fangen gerade erst an.“ Die

Ergebnisse der drei Landtagswahlen lassen allerdings ein größeres Wählerpotential für das BSW nicht erkennen. (vgl. Wahlnachbericht Abgeordnetenhaus Berlin 2026, S. 2). In Mecklenburg-Vorpommern wählten jedoch immerhin 7 Prozent der Frauen das BSW, in Berlin 7 Prozent der unter 25-Jährigen und 9 Prozent der Arbeiter (vgl. Wahlbericht Mecklenburg-Vorpommern, 2026, S. 31 und Wahlnachtbericht Abgeordnetenhaus, S. 2).

Vierte These: Die Ergebnisse der drei Wahlen verstärken die Krise der Regierbarkeit.

Das Regieren in Berlin wird für CDU/CSU und SPD nach den Wahlen schwieriger. In Sachsen-Anhalt gibt es eine Regierungskrise. In Berlin laufen Koalitionsverhandlungen über die Bildung eines Senats, der Wohnungskonzerne enteignet.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird als Kanzler nach einer Umfrage von Anfang Oktober nur noch von 10 Prozent der Bevölkerung unterstützt, Anfang September waren es noch 13 Prozent (Berliner Morgenpost vom 7. 10. 2026). Die Unionsparteien kämpfen verzweifelt um den Erhalt ihrer bisherigen dominierenden Rolle als Regierungspartei. Im Wahlkampf konnte ihre „Reformpolitik“ stärker als bisher als das enttarnt werden, was sie tatsächlich ist: als eine Politik der Sozialkürzungen. Die Politik der Konfrontation und Rüstungseskalation als die wichtigste Ursache dieser „Reformpolitik“ war dagegen Tabu und kein zentrales Wahlthema.

Offensichtlich verschärft hat sich die Legitimationskrise der in Berlin und in den Ländern Regierenden. Deren Autorität und Ansehen schwindet, wenn nur noch Minderheiten hinter ihnen stehen. Die Unionsparteien und die SPD sind jeoch bei den Wahlen zu Minderheitsparteien geworden: In Sachsen-Anhalt mit 26,4 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 40,4 und in Berlin mit 30,9 Prozent.

Besonders hart betroffen von dieser Legitimationskrise ist die CDU als die zusammen mit der CSU führende Kraft in der Berliner Regierungskoalition. In Mecklenburg-Vorpommern flog sie, weil sie nur 4,9 Prozent der Stimmen erhielt, aus dem Landtag. Vor allem die Unionsparteien sind so ins Rutschen gekommen. Nach dem Meinungsforschungsinstitut INSA vom 29. 8. kamen CDU/CSU und SPD bei Befragungen vor den Landtagswahlen bundesweit noch auf 21 und 12 Prozent; am 5. Oktober auf 17,5 und 14,5 Prozent. Für die AfD sprachen sich nach INSA am 29. August 29 Prozent und Anfang Oktober 30,5 Prozent der Befragten aus, für die Grünen 13 bzw. 14,5 Prozent und für die Linkspartei 10 bzw. 10,5 Prozent.

Es stellt sich die Frage, ob demnächst die CDUCSU als führende Staatspartei und Hauptpartei des Kapitals abtritt, eine Allianz mit der AfD eingeht oder zerfällt und von der AfD abgelöst wird. So oder so: Es zeichnet sich nach den Wahlen eine Zeit zunehmender Unsicherheit sowohl der Entwicklung des Parteiensystems als auch des Regierens ab.

Schwieriger wird die Sicherung von Regierungsmehrheiten in den Ländern und im Bund. CDU und SPD erhalten immer weniger Stimmen und Mandate. Selbst zusammen mit den Grünen reicht es im Bund und in vielen Bundesländer nicht mehr für eine Mehrheit. Minderheitsregierungen werden wahrscheinlicher. Regierungsbildungen werden schwieriger. 
Verschärft hat sich im Wahlkampf und nach den Wahlen eine Krise der Regierungspolitik im Bund unter Friedrich Merz. Die SPD-Spitze hat sich dabei offenbar darauf geeinigt, dass ein weiterer Niedergang der Partei nur zu verhindern ist, wenn sie einige Sozialkürzungen bei Renten, Pflege und Steuern im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ in Frage stellt.

Ihrem Wesen nach sind die Ergebnisse der drei Wahlen Ausdruck einer wachsenden Schwerregierbarkeit angesichts ökonomischer Talfahrten, Stagflation, Sozialabbau und politischer Instabilität, Rüstungseskalation und Konfrontation. Wähler und Wählerinnen lassen sich sicherlich zeitweise verarschen, aber nicht auf Dauer und nicht in ihrer Gesamtheit. Auf die Regierenden kommen rauere Zeiten zu. Wahlsystem und Parteiensystem geraten außer Kontrolle.

Fünfte These: Regierende und Leitmedien reagieren auf politische Schwierigkeiten mit einem „weiter so“, aber auch mit Ratlosigkeit, Schmähkritik und Verbotsdrohungen.

Einige Ergebnisse und Folgen der Landtagswahlen beunruhigen nachhaltig die Bundesregierung, die Leitmedien sowie die Organisationen und Stiftungen des Monopolkapital. Dazu zählen vor allem vier:

- Das Desaster der CDU, das drohende Ende der Bundesregierung sowie die verstärkte 
Anfälligkeit der Bundespolitik für Druck von unten.
- Der Sieg der Linkspartei in Berlin und die laufenden Koalitionsgespräche von Linken mit SPD und Grünen über einen von den Linken geführten Senat.
- Die abnehmende Integrationskraft der SPD gegenüber Lohnarbeitern und Gewerkschaftern.
- Der enorme Aufstieg der AfD, die in Sachsen-Anhalt mögliche Wahl eines 
Ministerpräsidenten der AfD und die Entscheidung, ob die AfD mit der CDU/CSU einen 
neoliberal-transatlantischen Regierungsblock bilden wird oder zumindest teilweise 
Friedensverhandlungen mit Russland befürwortet.

Mit der „Abwahl“ von CDU und SPD haben sich die Fliehkräfte in der Berliner Koalition verstärkt. SPD, aber auch Politiker der CDU/CSU haben eine „Gerechtigkeitslücke“ entdeckt. Friedrich Merz hat am Abend des zweiten Wahlsonntags, am 20. September in einem Statement seinen weiteren Kurs dargelegt: Einen Rücktritt lehnt er ab. Das Abscheiden der CDU unter fünf Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet er als „Desaster“. Den Reformkurs werde er fortsetzen. Söder (ZDF-heute vom 21. September) sprach ergänzend von einem „Totalschaden“, aber auch von einem „Gerechtigkeitsproblem“ und davon, eine „soziale Balance“ zu beachten. Bei der Rente mit 63, der Pflege und der Steuer wird weiter an Kompromissen gebastelt. Die inzwischen zurückgetretene Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas blockierte Kürzungen der Mietzuzahlungen bei Stütze-Empfängern. Zum Ärger der CDU/CSU aktualisiert die SPD den Vorschlag einer Reichensteuer.

Ungewöhnlich heftig und diffamierend vom Vokabular her ist die Diffamierungskampagne von 
Politikern besonders der CDUCSU und von Journalisten gegen die Berliner Linkspartei nach deren Sieg in Berlin und den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die Kampagne unterstellt den Linken-Politikern in aggressiver Weise immer wieder Antisemitismus, die Nähe zur Clan-Kriminalität und Eigentumsfeindlichkeit. Alexander Dobrindt bezeichnete Evis Eralp gar als Antisemitin. Mitte Oktober haben Linke, Grüne und SPD nach einer entsprechenden Vereinbarung (Berliner Vereinbarung zum Start von Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin, Berlin 8. Oktober 2026) Koalitionsgespräche aufgenommen. Möglich wurde das, weil die Linken-Politiker den offiziellen Antisemitismusbegriff (die Rede ist von „israelbezogenen Antisemitismus“) 
akzeptierten, die „Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne“ auf Konzerne mit weniger als 10.000 Wohnungen reduzierten und die jegliche Kritik an Hochrüstung und Konfrontation in der Außenpolitik vermieden. Besonders gegen die Vergesellschaftung laufen die Unionsparteien Sturm. Ein gegen Artikel 15 GG gerichtetes Verbot wird vorbereitet. Wieder einmal wird versucht, eine linke Partei mittels Regierungsbeteiligung politisch auszubremsen.

Unterschiedlich waren die Reaktionen auf den steilen Aufstieg der AfD nach den drei Landtagswahlen. Bei der Union gab es bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Zustimmung von vermutlich vier ihrer Abgeordneten am 6. Oktober bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten. Ihr Verhältnis zur AfD ist dabei nach wie vor von der Sorge um Konkurrenz, um die Bewahrung ihres Beuteanteils am Staat geprägt. Die AfD stört aber auch die Ukrainepolitik der CDU/CSU. Friedrich Merz lehnte ein Verbotsverfahren ab. Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW, schlug nach den Wahlen vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die „Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren“ zu „prüfen“. Zahlreiche Politiker der Grünen, Lars Klingbeil, Ralf Stegner und Boris Pistorius von der SPD, Clara Bürger von den Linken verlangten dagegen „endlich“ ein Verbot der AfD.

Der Thüringer Landtag hat am 30. September sogar die erste Anhörung über ein „mögliches Verbot der AfD“ durchgeführt. Bemerkenswert ist, dass auch die vom Landtag am 14. O Oktober in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von AfD und BSW angenommene Erklärung zur Ukrainepolitik keine Ablehnung der bis 1935 auf fünf Prozent des BIP wachsenden Rüstungsausgaben vorsieht.

Echte und simulierte Ratlosigkeit angesichts politische Kontrollverluste, viel Begriffsverwirrung und gezielte Täuschungen über die tatsächlichen politischen Fronten kaschieren, dass hier politisch etwas ganz Wichtiges vor sich geht: Mit den drei Landtagswahlen verstärkt haben sich die politischen Auseinandersetzungen um die weitere Ausformung des Parteiensystems, besonders um die Dominanz von CDU/CSU oder AfD als führende Regierungsparteien, um die weitere politische Rolle von AfD und BSW, um die Anpassungspolitik der SPD, um die Weiterführung der Sozialkürzungspolitik, aber auch um die Neuformierung der Linken und anderer oppositioneller Kräfte im Kampf nicht nur gegen deren Sozial- und Bildungspolitik, sondern auch gegen die Kriegspolitik.

Ekkehard Lieberam

21.10.2026

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