Die Linke Sachsen für AfD-Verbotsantrag

Unterstützung des Antrages der Landtags-Fraktion

Der Landesvorstand der Partei Die Linke Sachsen hat in einer gemeinsamen Beratung mit dem Landesrat am Freitagabend die Unterstützung der Bestrebungen der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag nach der Prüfung eines AfD-Verbots beschlossen. 

Dazu erklärt Anja Eichhorn, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen:

„Gerade in Sachsen ist der menschenfeindliche Charakter der AfD unübersehbar. Selbst der auf dem rechten Auge traditionell sehschwache Verfassungsschutz ist inzwischen zu

der Erkenntnis gelangt, dass es sich bei der AfD um eine »gesichert rechtsextremistische Partei« handelt. Klagen der AfD gegen diese Einstufung sind allesamt gescheitert.

Sie bezeichnen Menschen als Tiere, paktieren mit Autokraten oder planen den gewaltsamen Umsturz: Die Liste der Vorfälle und Äußerungen, die deutlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, ist lang.“

Marco Böhme, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, ergänzt: 

„Wir unterstützen daher die Bestrebung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Es ist gut und richtig, dass nicht die Politik über ein Verbot entscheidet, sondern das Bundesverfassungsgericht. Die Politik darf sich aber nicht vor ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe drücken, die Prüfung eines Verbots einzuleiten. Aus unserer Sicht ist die juristische Bewertung klar: Die Bedingungen für ein Verbot sind gegeben. Wir fordern daher den Landtag und die Landesregierung auf, eine Bundesrats-Initiative für einen Verbotsantrag in die Wege zu leiten. Gleichzeitig bleibt es unsere Aufgabe, für eine Änderung des gesellschaftlichen Diskurses zu streiten und verfassungsfeindlichen Positionen klar entgegenzutreten.“

Konkret hat der Landesvorstand mit dem Beschluss seine Unterstützung für den Antrag 8/2765 der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag beschlossen, der eine entsprechende Bundesrats-Initiative des Freistaats begehrt. Die Landtagsfraktion wurde mit dem Beschluss zudem aufgefordert, nach Möglichkeit mit anderen demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.