Aufruf zur Beteiligung

 Engagement gegen die AfD

Hallo G. Dietmar, die AfD will in Sachsen an die Macht. Und das könnte gelingen: Bei der Landtagswahl drohen die Rechtsextremen stärkste Kraft zu werden. Sogar eine Regierungsbeteiligung ist möglich. Wie stark die rechtsextreme Partei im Freistaat ist, hat die Europawahl gezeigt. Die AfD fuhr 32 Prozent der Stimmen ein, alle anderen Parteien lagen weit dahinter.[1] Was viele nicht wissen: Auch wenn die AfD nach der Landtagswahl nicht an die Regierung kommt, könnte sie trotzdem mächtig werden. Denn wenn die Rechtsextremen ein Drittel der Sitze im Parlament gewinnen, können sie die Landesregierung zu drastischen Zugeständnissen zwingen. Und so ab September ihre faschistische Agenda in Sachsen durchsetzen. Doch die AfD ist schlagbar. Das haben wir im Juni bei den Kommunalwahlen in Thüringen gelernt. Gemeinsam mit engagierten Menschen vor Ort haben wir Demos organisiert, Flugblätter in Briefkästen geworfen und mit riesigen Plakaten für Vielfalt und Weltoffenheit geworben. Mit Erfolg: Die AfD konnte keine einzige Landratswahl für sich entscheiden.[2] Zusammen können wir die AfD auch in Sachsen aufhalten. Doch das machen wir nur, wenn unsere Unterstützer*innen vor Ort das wollen. Deswegen fragen wir heute Dich, G. Dietmar. Sollen wir uns bei den Wahlen in Sachsen gegen die AfD engagieren? Bitte stimme jetzt gleich ab.  Ja, Campact soll zur Landtagswahl in Sachsen aktiv werden Nein, Campact soll zur Landtagswahl in Sachsen nicht aktiv werden https://www.campact.de/umfragedank/ Machtwechsel – nur dieses eine Wort, riesengroß. Davor Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, beim Wahlkampfauftakt der Partei.[3] Die Botschaft ist eindeutig: Die AfD will an die Macht. Alles, was sie dafür braucht, ist ein Drittel der Sitze im sächsischen Landtag, eine sogenannte „Sperrminorität“. Denn dann wären wichtige Entscheidungen nur noch mit ihrer Zustimmung möglich. Ob es um die Ernennung neuer Verfassungsrichter*innen geht oder um Änderungen an der Landesverfassung: Ohne die AfD ginge nichts mehr.[4] Um Stillstand zu vermeiden, müsste die Landesregierung mit den Rechtsextremen kooperieren. Und die AfD könnte ihre Machtposition nutzen, um ihre menschenverachtende Politik durchzusetzen. Laut aktuellen Umfragen kommt die AfD auf knapp ein Drittel der Sitze im Landtag.[5] Das liegt nicht nur an ihren vielen Wählerstimmen, sondern auch an der Fünfprozenthürde. Die Grünen und die Linkspartei drohen daran zu scheitern. Sie wären dann nicht im Landtag vertreten; die Stimmen für sie würden bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt. So käme die AfD deutlich leichter auf die Sperrminorität. Doch der Clou ist: Man kann die Rechnung auch umdrehen. Wenn Linkspartei und Grüne ins Parlament einziehen, sind die Chancen groß, dass die AfD die Sperrminorität verfehlt. In Sachsen kann das dank der Grundmandatsklausel gelingen. Erhält eine Partei zwei Direktmandate, zieht sie auf jeden Fall in den Landtag ein – auch dann, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen bekommt.[6] Wir haben es durchgerechnet: Grüne und Linkspartei können das schaffen. In Leipzig und Dresden haben sie gute Chancen auf Direktmandate.[7] Ein Selbstläufer wird das allerdings nicht. Deswegen will Campact Grüne und Linke in je zwei Wahlkreisen beim Wahlkampf unterstützen. Wir tragen dazu bei, dass beide Parteien mit Direktmandaten in den Landtag kommen – und bereiten der AfD so eine empfindliche Niederlage zu. Uns ist wichtig, dass Du, G. Dietmar, diesen Plan unterstützt. Deswegen bitten wir Dich, jetzt an der Abstimmung teilzunehmen.  https://www.campact.de/umfragedank/